Aus Sicht des Deutschen Landkreistages ist von großer Bedeutung, dass die zu entwickelnde Conora-App auch einen Mehrwert für die Gesundheitsämter der 294 Landkreise bietet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe), dass die Gefahr bestehe, dass die Gesundheitsämter erst als letzte informiert werden. Stattdessen werde derzeit erwogen, dass die Testlabore bei bestätigter Infektion die Warnungen an Kontakte der infizierten Person aussenden. „Allerdings sollten die Gesundheitsämter unserer Auffassung nach den Infizierten über einen Code in die Lage versetzen, über die App mögliche Kontaktpersonen zu informieren."

Der Deutsche Landkreistag hat sich in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung dafür ausgesprochen, die Regierungspläne für eine Corona-App auch auf die Bedürfnisse der Gesundheitsämter der Landkreise auszurichten. Dafür müsse es ermöglicht werden, auch den Behörden Informationen zu Kontakten aus einer bestehenden Infektionskette zugänglich zu machen. Dem Datenschutz könne auch in einer solchen Variante angemessen Rechnung getragen werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Zeitung: „Es ist wesentlich, dass die Funktionalitäten einer App sehr gut mit den Bedarfen der Praxis abgeglichen sind. Daher hat der Deutsche Landkreistag seine Einbindung in den Entwicklungsprozess dringend angemahnt.“

In der Mittwochsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dargestellt, dass die Kommunen zur Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben von Bund und Ländern 11,5 Mrd. Euro einfordern. „Das muss schnell passieren, sonst stehen die Kommunen schon in kurzer Zeit vor Liquiditätsproblemen“, sagte er der Zeitung. Mitte Mai würden erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen drohen, die sich auch in den kommunalen Finanzen bemerkbar machten. Hinzu kämen Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat im Kreis Ostholstein Reinhard Sager schildert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) die Situation in den Landkreisen, wo jetzt alle Drähte zusammenlaufen. Er berichtet dabei auch über das Geschehen in Schleswig-Holstein:  Restaurants und Gaststätten sind schon seit Tagen geschlossen, nicht erst seit diesem Wochenende. Die Landesregierung hat Touristen verboten, ins Land zu kommen. Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Allen Rückreisenden aus Risikogebieten wurde untersagt, an ihren Arbeitsplatz oder in Gemeinschaftsräume wie Kitas, Schulen oder Sporthallen zu gehen. "Wir haben jetzt verfügt, dass Tausende von Zweitwohnungsbesitzern nicht anreisen dürfen. Deshalb muss man nun fragen: Was bringen Ausgangssperren eigentlich noch zusätzlich? Der Shutdown ist jedenfalls weitestgehend schon Realität."

Der seit 2014 im Rhythmus von zwei Jahren von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ausgeschriebene Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ zeichnet das gemeinsame entwicklungspolitische Engagement von deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden mit migrantischen Organisationen aus. Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb hat Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, übernommen.

Heute tritt der Digitalrat unter Leitung der Bundeskanzlerin zu seiner 6. Sitzung zusammen. Dabei wird es vor allem um die Datenstrategie der Bundesregierung sowie weitere Schritte beim Digitalen Lernen gehen. Dabei hängt die digitale Vermittlung von Lerninhalten entscheidend von der Digitalisierung der Schulen ab, etwa in Bezug auf Breitbandanschluss, WLAN, Tablet-Nutzung oder Cloud-Dienste. Der für Digitalisierung verantwortliche Beigeordnete des Deutschen Landkreistages Dr. Kay Ruge sagte: „Digitalisierung in der Bildung wird nur dann zu einem Erfolg, wenn Bildungsinhalte und Bildungsinfrastruktur aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen hier deutlich besser werden.“

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

+49 (0)30 590097-312
+49 (0)160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Büro der Pressestelle

Nadine Schartz

+49 (0)30 590097-318
nadine.schartz@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.