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Vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche hat der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Umbau der Behörden für die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. „Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Das Projekt solle stattdessen „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", forderte er.

Sager nannte zudem das Vorhaben unrealistisch, die Kindergrundsicherung ab 2025 automatisiert und digital zu erbringen. „Dafür muss man sich nur anschauen, wo unser Land ansonsten bei der Verwaltungsdigitalisierung steht." Gleichzeitig spare die Bundesregierung bei den Jugendlichen unter 25 Jahren, indem sie diesen Personenkreis aus den Jobcentern herausnehmen und deren Arbeitsförderung auf die Arbeitsagenturen verlagern wolle.

„Dadurch spart sie 900 Millionen Euro an Steuergeld, aber am falschen Ende. Denn sie setzt nicht die richtigen Prioritäten: hier den Jobcentern viel Geld aus funktionierenden Strukturen abziehen, dort ohne Not einen gigantischen Verwaltungsumbau vom Zaun brechen dafür, dass bedürftige Kinder im Monat ungefähr 40 Euro mehr vom Staat erhalten. Stattdessen sollte man einfach das Bürgergeld für Kinder erhöhen und müsste nicht den halben Sozialstaat umbauen.“

 

 

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