Die vom Bundestag beschlossene Änderung des Steuerberatungsgesetzes heute im Bundesrat keine Mehrheit. Damit ist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von 1.000 € vorerst gestoppt. Die Ablehnung durch die Länder kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Dr. Kay Ruge wie folgt:
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DLT-Präsident Dr. Achim Brötel fordert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) eine grundlegende Debatte über die Finanzierbarkeit staatlicher Leistungsversprechen. Er warnt eindringlich vor einer weiter wachsenden Überforderung von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Viele politische Leistungsversprechen müssten am Ende vor Ort eingelöst und finanziert werden – etwa bei der inklusiven Beschulung, in der Eingliederungshilfe oder bei sozialen Rechtsansprüchen insgesamt.
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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht. Städte, Landkreise und Gemeinden brauchen jetzt eine schnelle und spürbare Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlastet und ihre Handlungsfähigkeit vor Ort sichert. Dazu ist 1 Milliarde Euro im Jahr deutlich zu wenig, buchstäblich der Tropfen auf den heißen Stein.“
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Der Deutsche Landkreistag und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen in einem Interview mit der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) vor einem weiteren Kliniksterben und fordern eine Verlängerung der Finanzhilfen. Die Lage sei ernst. Aktuell würden 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ein Drittel der Häuser in Deutschland sei von Insolvenz bedroht: 16 % seien stark insolvenzgefährdet, weitere 21 % gefährdet.
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Der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) ist bundesweit gestartet. Der Deutsche Landkreistag hat den Aufbau, die Pilotierung und die Öffnung des Marktplatzes für Länder und Kommunen im IT-Planungsrat von Beginn an aktiv begleitet und die Perspektive der kommunalen Ebene eingebracht. Der MaKI schafft erstmals einen ebenenübergreifenden Überblick über KI-Anwendungen in Bund, Ländern und Kommunen.
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Mit dem Zukunftsforum bringt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche die zentralen Akteure der ländlichen Entwicklung zusammen. Über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beraten zwei Tage lang, wie ländliche Räume unter den Bedingungen knapper Flächen, wachsender Zielkonflikte und tiefgreifender Transformationsprozesse nachhaltig gestaltet werden können. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Ralph Spiegler, und der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Götz Ulrich, haben das Zukunftsforum heute eröffnet.
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