Eine Allianz aus den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fordert die Regierungschefs der Bundesländer auf, den Rundfunkbeitrag zum 1.1.2025 zu erhöhen. Hintergrund ist, dass einige Länder gegen die Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission (KEF) sind, den Rundfunkbeitrag moderat von monatlich 18,36 € auf 18,94 € zu erhöhen. Der Appell wurde von mehr als 30 Personen unterzeichnet, darunter auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der Mitglied des ZDF-Fernsehrates ist.
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Acht Jahre nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2017 und vier Jahre nach Inkrafttreten der leistungsrechtlichen Änderungen in der Eingliederungshilfe im Jahr 2020 ist es Zeit für ein Resümee. Das BTHG hat die Erwartungen des Deutschen Landkreistages, ein modernes Teilhaberecht nach den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln, das die Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger stärkt, die Ausgabedynamik dämpft und keine neue Ausgabendynamik auslöst, nicht erfüllt.
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Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden geäußert. Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Wir verurteilen den Angriff in Dresden auf das Schärfste. Attacken auf Politiker und politisch engagierte Bürger wie jetzt im Kommunal- und im Europawahlkampf sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden.“
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In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe) hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik geäußert. In den Meldungen zu diesem Interview hieß es dann mitunter "Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen." Diese Interpretation ist durch das Interview nicht gedeckt; aus diesem Grunde stellen wir nachfolgend den gesamten Originaltext zur Verfügung.
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In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der heute persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.
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