Der Deutsche Landkreistag hat den Durchbruch bei der europäischen Asylreform gegenüber der Funke Mediengruppe begrüßt. Präsident Reinhard Sager sagte: „Endlich stimmt die Richtung! Es ist richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten. Wir hätten uns gewünscht, alle Personen in einem solchen Verfahren zu überprüfen."

Auch unterstützt der Deutsche Landkreistag die Pläne zur leichteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in sichere Drittstaaten. „Das ist überfällig. Zudem macht die Ankündigung eines Durchbruchs bei der Einrichtung eines Solidaritätsmechanismus Hoffnung. Europa wird die Zuwanderung nur wirksam steuern können, wenn alle Mitgliedstaaten mitmachen und Geflüchtete aufnehmen. Das muss nach wie vor das Ziel sein. Deutschland hat 2023 weit über 300.000 Flüchtige aufgenommen. Hinzukommen über 1 Mio. Ukrainer; das entspricht einem Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge."

Die Umsetzung müsse nun rasch erfolgen. „Wir haben in den letzten Monaten wertvolle Zeit verloren. Aber auch das kann nur ein erster Schritt hin zu einer dringend notwendigen wirksamen Begrenzung illegaler Migration sein. Es muss vor allem verhindert werden, dass sich Menschen ohne Aussicht auf Anerkennung überhaupt auf den Weg nach Europa machen. Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequenter zurückgeführt werden. Dazu bedarf es schneller Asyl- und Gerichtsverfahren sowie einer engen Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten.“

 

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