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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) deutliche Worte zum aktuellen Projekt der Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung gefunden. Er sagte: „Ich fürchte, dass wir den Sozialstaat gegen die Wand fahren."

Binnen 24 Monaten steige das Bürgergeld um 24 % und die Ausgaben um viele Milliarden Euro. „Gleichzeitig kürzt der Bund den Haushalt der Jobcenter, so dass nur noch wenige Maßnahmen möglich sind. Wir zahlen immer mehr Geldleistungen, statt durch aktive Arbeitsförderung die Menschen in Erwerbsarbeit zu integrieren."

Und jetzt stehe auch noch eine neue Kindergrundsicherung in Rede, die noch einmal weiteres Geld kosten werde. „Dieses Projekt droht die Verwaltung in einem Maße komplizierter zu machen, bei dem man nur noch mit dem Kopf schütteln kann. Der Aufbau immer neuer Bürokratie ist abwegig, in keiner Behörde gibt es mehr ausreichend Personal. Wir brauchen ein Umsteuern des Sozialstaats und kein Draufsatteln. Die Leistungen des Staates müssen einfacher, transparenter und nachvollziehbarer werden.“

 

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