Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat ein Positionspapier zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung beschlossen: „Verbindlich. Föderal. Leistungsstark.“ Die Landkreise stehen bereit, gemeinsam im Schulterschluss mit den Ländern und dem Bund, Staatsmodernisierung, Bürokratierückbau und Digitalisierung zum Erfolg zu führen. Sie fordern seit Langem, Aufgaben kritisch zu überprüfen, Prozesse zu vereinfachen sowie Bürokratie auf nationaler und EU-Ebene abzubauen.
Die Landkreise verstehen sich als maßgebliche Akteure, um Bürgern sowie Handwerk, Industrie und Mittelstand ihre Leistungen digital und unkompliziert zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund formuliert der Deutsche Landkreistag in seiner Positionierung klare Erwartungen:
- Es muss zu einem spürbaren Aufgaben- und Bürokratieabbau kommen. Zusätzliche Berichtspflichten darf es nicht geben.
- Die Rechtsetzung muss besser werden, und zwar auch durch frühzeitigere Einbindung der kommunalen Spitzenverbände.
- Gesetzliche Regelungen müssen digitaltauglich entworfen werden. Das aktuelle Recht ist derzeit nur ausnahmsweise schlank und effizient digital umzusetzen.
- Es braucht konsequent nutzerzentrierte, digitale Services („digital only“ als Regelfall, Automatisierung, Once-only-Prinzip).
- Bedeutsam sind zudem verbindliche IT-Standards, einheitliche Fachverfahren und bündelnde Plattformen, um Effizienz und Services verbessern.
Bei allem muss klar im Blick behalten werden, dass kommunale Strukturen Bürgernähe und demokratische Legitimation gewährleisten. Sie dürfen nicht geschwächt werden, sondern sind integraler Bestandteil eines leistungsfähigen Staates.
