Das Bundesinnenministerium hatte unlängst den Entwurf für ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ vorgelegt. Damit sollen Asylbewerber, die bereits fünf Jahre geduldet sind, ein langfristiges Bleiberecht erhalten. Der Deutsche Landkreistag warnt davor, weil dies auch gelten soll, wenn die Identität der betreffenden Person nicht geklärt werden konnte, und auch dann, wenn selbst nach fünf Jahren der eigene Lebensunterhalt nicht gesichert werden kann. Präsident Landrat Reinhard Sager erläuterte diese Position gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Nach seinem Start im Sommer 2020 findet der diesjährige, dritte Digitaltag am 24.6.2022 statt. Der Aktionstag bietet eine Plattform, um die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung zu beleuchten, Chancen und Herausforderungen zu diskutieren und einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu befördern. Trägerin des Digitaltags ist die Initiative „Digital für alle“. Dahinter steht ein breites Bündnis von 27 Organisationen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Wohlfahrt und öffentliche Hand – darunter auch der Deutsche Landkreistag.
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Ab heute laden die kommunalen Jobcenter wieder zu einer deutschlandweiten Aktionswoche ein, in der sie sich und ihre Leistungen präsentieren. Nach erfolgreichem Start vor der Pandemie im Jahr 2019 führen die kommunalen Jobcenter diese Aktionswoche nunmehr zum zweite Mal durch. In verschiedenen Veranstaltungsformaten präsentieren sie ihre Arbeit, stellen ihre Angebote vor und kommen darüber mit Bürgerinnen und Bürgern, Politik, Wirtschaft, Medien und Fachöffentlichkeit ins Gespräch.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich für weiterhin kostenlose Bürgertests ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die kostenlosen Bürgertests sollten weiter erhalten bleiben, zumindest im Herbst erneut angeboten werden. Sie funktionieren sehr niedrigschwellig. Das heißt, sie begegnen einem ständig im Vorbeigehen und es ist mittlerweile eingeübt, sich ein aktuelles Testergebnis in gut 15 min digital zu beschaffen. Das schafft auch die nötige Sicherheit für Veranstaltungen, Feiern und Dienstreisen. Sie sind auch ein erstes Frühwarnsystem. Die Finanzierung über den 30. Juni hinaus sollte daher dringend durch den Bund weiter sichergestellt werden."
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In einem ausführlichen Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe) hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, über die Gründe gesprochen, warum Deutschland immer wieder über seine Verhältnisse lebt. Die Bundespolitik schaffe ständig neue Staatsaufgaben, doch kümmern müssten sich darum oft andere.
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Der Deutsche Landkreistag hat sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland für einen attraktiven ÖPNV ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte vor dem Hintergrund, dass vereinzelt Forderungen nach einer zeitlichen Verlängerung des 9 Euro-Tickets erhoben werden: „Nötig sind ein deutlicher Ausbau des Angebots und eine Verbesserung des Taktes. Das erreichen wir nicht durch Fortschreibung des 9 Euro-Tickets."
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