Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016. Auch erwarte der Deutsche Landkreistag, dass die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge von Ländern und Bund erstattet werden.

Darüber hinaus käme die Hilfsbereitschaft vieler Familien an nachvollziehbare Grenzen, die Ukrainer bei sich aufgenommen haben. Insgesamt sei die Stimmung zwar noch als gut zu bezeichnen, aber gerade vor dem Hintergrund der Energiekrise und der immensen Inflation sei dies für die Familien eine zusätzliche Belastung, so dass der Staat aktiv werden müsse.

Ruge forderte einen Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung mit den Landkreisen und Gemeinden, um die kommunalen Sorgen und Nöte geordnet zu besprechen. Dies als Auftakt für einen möglicherweise wie in der Vergangenheit regelmäßigen Austausch der Kommunen mit der Bundesregierung. Dabei solle dann auch besprochen werden, wie Anreize minimiert werden könnten: Derzeit sei wieder eine verstärkte Migration aus Ländern wie Serbien zu beobachten. Die Bundesländer würden aus ihren Erstaufnahmeeinrichtungen mehr und mehr Personen ohne Bleibeperspektive an die Landkreise zur Unterbringung weiterleiten.

 

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