Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Veranstaltung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse durchgeführt, an der auch DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager teilgenommen hat. Er mahnte im Rahmen einer Podiumsrunde insbesondere mehr Tempo bei der Umsetzung an: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Den Ankündigungen müssen nun dringend Taten folgen. Es geht darum, etwas für die ländlichen Räume zu erreichen und dadurch das Land zusammenzuhalten sowie einer weiteren Entfremdung von ländlichen und städtischen Räumen entgegenzuwirken.“

Der Kreis Höxter wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Papieratlas 2019“ für seine konsequente Verwendung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in der Kreisverwaltung als recyclingpapierfreundlichster Landkreis Deutschlands ausgezeichnet. Den zweiten und den dritten Platz belegten der Landkreis Ahrweiler und der Landkreis Schweinfurt. Der Landkreis Ahrweiler erhielt zugleich eine Auszeichnung als Aufsteiger des Jahres. Als Mehrfachsieger wurde der Rhein-Hunsrück-Kreis ausgezeichnet, der im vergangenen Jahr den Wettbewerb gewonnen hatte.

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Grundsteuer. Dazu erklärt Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Wir freuen uns, dass die Reform nun rechtzeitig umgesetzt werden kann. Wir finden darin unseren Grundansatz berücksichtigt: Es wurde ein wertabhängiges Modell beschlossen, was gut und richtig ist, weil es bestehende Realitäten auf den Immobilienmärkten abbildet.“ Generell gehe es dem kommunalen Spitzenverband darum, zu einer Novellierung auf der Grundlage einer Betrachtung des Grundstückswertes zu gelangen.

Heute ist der eGovernment MONITOR 2019 vorgestellt worden. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die aktuelle E-Government-Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zur Erstellung der Studie wurden in jedem dieser drei Länder über 1.000 Interviews mit Personen ab 18 in Privathaushalten geführt. Die Studie wird seit Jahren auch durch den Deutschen Landkreistag unterstützt.

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Deutschland und Österreich haben am 10.10.2019 in Nürnberg ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert, die am 1.1.2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund betonten die Führungsspitzen der Verbände, dass Europas Zukunft nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene gestaltet werden kann.

Am 9.10.2019 haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der GKV-Spitzenverband gemeinsam den Startschuss zum 8. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ gegeben. Das Thema des Wettbewerbs lautet „Wirkungsvolle Suchtprävention vor Ort“. Der Bundeswettbewerb wird vom Deutschen Landkreistag, den gemeindlichen Spitzenverbänden und dem GKV-Spitzenverband unterstützt.

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