Der Deutsche Landkreistag hat nach dem gestrigen Zusammentreffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder mehr Tempo bei den zu treffenden politischen Entscheidungen angemahnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Landkreise erwarten gute, aber auch rasche politische Entscheidungen. Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen. Wir haben Verständnis dafür, dass solche Markteingriffe gut überlegt und konzipiert werden müssen. Aber die Zeit für die Umsetzung schrumpft Tag für Tag. Bürger und Betriebe brauchen schnell Klarheit.“

Gleichzeitig sei ein höheres Angebot nötig, um Versorgungssicherheit und niedrigere Preise zu erreichen. „Wir benötigen deshalb die Nutzung aller vorhandenen Anlagen der Energieerzeugung von der Kohle über die Biomasse bis hin zur Atomenergie.“

Wichtig sei außerdem ein attraktiver Nahverkehr: „Das setzt zunächst voraus, dass überhaupt das bestehende Angebot finanziert wird. Ein guter ÖPNV erfordert zudem eine Verbesserung der Angebote. Dies gilt vor allem für die Situation in vielen ländlichen Räumen. Dass nun mit dem Klimaticket als erstes die Preishöhe und -gestaltung angegangen wird, halten wir nach wie vor für unglücklich. Zumal die Probleme, die es bei der Umsetzung zu lösen gilt, nicht trivial sind.“

Bedauerlicherweise habe der Bund noch keine Zusage zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel zum Ausgleich der explosionsartig gestiegenen Energiekosten gegeben. „Auch hier muss es zügig gehen, damit es nicht zu Angebotsreduzierungen und Abbestellungen kommt. Ebenso dürfen wir in der aktuellen Situation die Berufspendler nicht aus den Augen verlieren. Wir sprechen uns für eine erhöhte Pendlerpauschale aus, die die Menschen bereits ab dem ersten Kilometer stärker als bisher entlastet.“

Weiter sagte er: „Bei den Flüchtlingen sind die Grenzen der Aufnahme nahezu überall erreicht. Wir können die Unterbringung nicht mehr leisten. Es muss mehr Begrenzung sowie Unterstützung durch Bundes- und Landesimmobilien geben.“ Darüber hinaus bräuchten die Landkreise bei der Flüchtlingsfinanzierung belastbare Verabredungen. „Seit der Zusage des Bundeskanzlers anlässlich der MPK vor einem halben Jahr, rückwirkend zum 1.1.2022 eine Einigung mit den Ländern zu finden, ist schon viel Zeit vergangen. Das Fluchtgeschehen aus der Ukraine und über den Balkan macht diese Frage dringlicher denn je. Die von den Ländern geforderte Verstetigung der bis Ende 2021 praktizierten Bundesbeteiligung an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für Integration von Ländern und Kommunen ab dem 1.1.2022 ist richtig und wird von den Landkreisen bekräftigt. Darüber hinaus muss der Bund rückwirkend zum 1.1.2022 sämtliche Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge übernehmen.“

 

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