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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies." Darüber hinaus begrüßte Sager, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Rückführungsoffensive Gestalt annehme.

Insofern sei positiv, „dass das Bundesinnenministerium nunmehr konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Diese werden wir jetzt vertieft prüfen. Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll. Es gab in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren."

Außerdem soll die Polizei auf der Suche nach einem abzuschiebenden Ausländer etwa in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume als nur die des Gesuchten betreten dürfen. Sofern ein Ausreisegewahrsam vorgesehen ist, soll dieser nunmehr statt 10 bis zu 28 Tagen andauern können. „Dies trägt praktischen Erfahrung allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung. All dies sind richtige Einzelmaßnahmen. Das Innenministerium greift damit Forderungen der Landkreise auf."

Ebenso zu begrüßen seien die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden: „Damit greift das Innenministerium ebenfalls Anregungen auf, die von kommunalen Praktikern im Rahmen des Nachfolgeprozesses zum 2. Flüchtlingsgipfel unter Federführung des Deutschen Landkreistages erarbeitet worden sind."

 

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