Der Deutsche Landkreistag hat befremdet auf Äußerungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Unterstützung des Bundes bei der Versorgung von Flüchtlingen reagiert. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte gegenüber verschiedenen Medien die Aussage der Ministerin, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Auch lehnte sie es ab, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.
Sager entgegnete gegenüber dpa: „Wir können die Aussagen von Frau Faeser nur schwer nachvollziehen. Gerade im Hinblick auf eine dringend notwendige Begrenzung der Flüchtlingszahlen müssen wir zu Fortschritten kommen. Da ist der Bund in der Pflicht. Wenn nun aber plötzlich in Zweifel gezogen wird, dass wir vor Ort in den Landkreisen ein zahlenmäßiges Problem bei der Unterbringung und Versorgung haben, wirft uns das an den Ausgangspunkt zurück. Der Bund darf vor der Situation vor Ort nicht die Augen verschließen, sondern muss das tun, was in seiner Verantwortlichkeit liegt.“
Konkret erwarte der Deutsche Landkreistag, dass der Bund entschlossener dafür sorgt, dass der Zustrom nach Deutschland deutlich abnimmt. „Das kann nur er in Abstimmung mit der EU und den Drittstaaten. Da passiert bisher nicht genug, einschließlich der Rückführung. Das bezieht sich natürlich nicht auf ukrainische Geflüchtete; diese haben zweifellos ein Aufenthaltsrecht. Gerade, um uns um diese besser kümmern zu können, brauchen wir aber freie Kapazitäten." Woche für Woche kämen weitere Menschen nach Deutschland, nicht allein aus der Ukraine, sondern vermehrt auch aus Drittstaaten. „Da schon jetzt keine Unterkünfte mehr vorhanden sind, wachsen die Probleme. Es wird völlig übersehen, dass die meisten Menschen, die 2015/16 zu uns gekommen sind, heute noch denselben Wohnraum belegen."
Daneben forderte Sager vom Bund mehr Geld: „Wenn die Bundesinnenministerin behauptet, der Bund habe die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen, ist das schlichtweg falsch. Er trägt lediglich Teile dieser Kosten. In Wahrheit klafft seit Anfang 2022 eine jährliche Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von zwei Milliarden Euro, Tendenz steigend. Wenn uns der Bund nun abermals an die Länder verweist, ist dazu zweierlei zu sagen. Erstens: Wir brauchen das Geld direkt vom Bund genau dort, wo die Kosten anfallen. Wir wollen es nicht den Ländern abverhandeln müssen. Und zweitens: Die Länder haben unlängst vorgerechnet, dass die Kosten sehr viel höher sind als gedacht. Beides kann der Bund nicht einfach ignorieren.“