Am 8.5.2023 hat eine virtuelle Besprechung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden in Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 10.5.2023 stattgefunden. Dabei konnte mit den Ländern große Einigkeit erzielt werden im Hinblick auf die Vertretung kommunaler Interessen, wobei der Forderung einer kompletten Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge seit 2022 besonderes Gewicht zukommt.
Gegenüber der dpa hat DLT-Präsident Reinhard Sager im Nachgang gesagt: „Am Mittwoch müssen Ergebnisse erzielt werden. Gut und richtig ist, dass der Bundeskanzler teilnehmen wird. Falsch ist, dass die kommunalen Spitzenverbände zu dem Treffen nicht eingeladen wurden. Umso wichtiger ist es, dass die Länder die Interessen der Kommunen nach Kräften mitvertreten. Daran haben wir keinen Zweifel. Hier geht es seit Monaten um die wichtigen Fragen von Begrenzung und Finanzierung. Der Bund rechnet vor, was er bereits zur Entlastung von Ländern und Kommunen tut. Allerdings dürfen wir nicht vergessen, dass es sich bei der Frage der zu einem großen Teil ungesteuerten Zuwanderung um ein Problem handelt, für das der Bund allein die Verantwortung trägt." Hier würden viele rechtliche Punkte ineinandergreifen, bis hin zum Ausbau unseres Sozialstaates und der damit verbundenen Attraktivität für Menschen aus aller Welt.
Sager weiter: „Wir fordern von kommunaler Seite nichts Unmögliches, konkret mehr finanzielle Unterstützung in Form der vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Hier klafft bei den Kommunen ein jährliches Loch von mehr als 2 Mrd. Euro. Der Bund darf sich bei dieser für die Landkreise wichtigen Frage nicht aus der Verantwortung ziehen, zumal er diese Kosten bis 2021 bereits für einige Jahre komplett übernommen hatte. In dieser Zeit hieß der Bundesfinanzminister Olaf Scholz."
Der Deutsche Landkreistag sprach sich für eien „klaren Fahrplan in Richtung der Begrenzung irregulärer Zuwanderung" aus. „Daran entscheidet sich viel, die Akzeptanz vor Ort nimmt kontinuierlich ab. Wir können die Menschen im Land nicht von Gipfel zu Gipfel vertrösten, ohne ihnen eine Perspektive anzubieten. Und den verantwortlichen Landrätinnen und Landräten vor Ort erst recht nicht. Hier wächst der Druck ständig, während das Verständnis in der Bevölkerung abnimmt", so Sager.
Darüber hinaus müsseder Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Hinblick auf die konsequente Rückführung schleunigst liefern. „Auch unterstützen wir die Bundesinnenministerin bei ihrem Vorschlag, den Schutzstatus von Geflüchteten bereits an den EU-Außengrenze zu prüfen. Widerstand aus Teilen der Bundesregierung sollte es da nicht geben. Gleiches gilt für die Einstufung von Ländern wie Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer.“