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Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil für Länder und Kommunen als völlig unzureichend. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge: „Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht. Städte, Landkreise und Gemeinden brauchen jetzt eine schnelle und spürbare Unterstützung, die ihre Haushalte tatsächlich entlastet und ihre Handlungsfähigkeit vor Ort sichert. Dazu ist 1 Milliarde Euro im Jahr deutlich zu wenig, buchstäblich der Tropfen auf den heißen Stein.“
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Der Deutsche Landkreistag und die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen in einem Interview mit der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) vor einem weiteren Kliniksterben und fordern eine Verlängerung der Finanzhilfen. Die Lage sei ernst. Aktuell würden 80 % der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ein Drittel der Häuser in Deutschland sei von Insolvenz bedroht: 16 % seien stark insolvenzgefährdet, weitere 21 % gefährdet.
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Der Marktplatz der KI-Möglichkeiten (MaKI) ist bundesweit gestartet. Der Deutsche Landkreistag hat den Aufbau, die Pilotierung und die Öffnung des Marktplatzes für Länder und Kommunen im IT-Planungsrat von Beginn an aktiv begleitet und die Perspektive der kommunalen Ebene eingebracht. Der MaKI schafft erstmals einen ebenenübergreifenden Überblick über KI-Anwendungen in Bund, Ländern und Kommunen.
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Mit dem Zukunftsforum bringt das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) während der Grünen Woche die zentralen Akteure der ländlichen Entwicklung zusammen. Über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kommunen, Verbänden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beraten zwei Tage lang, wie ländliche Räume unter den Bedingungen knapper Flächen, wachsender Zielkonflikte und tiefgreifender Transformationsprozesse nachhaltig gestaltet werden können. Der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Ralph Spiegler, und der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Götz Ulrich, haben das Zukunftsforum heute eröffnet.
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Die Finanzlage der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich weiter zu. Dr. Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, beschreibt im Interview mit der FAZ (Freitagsausgabe), warum trotz leicht steigender Einnahmen die Ausgaben deutlich schneller wachsen – insbesondere durch die Sozialausgaben, hier vor allem die Eingliederungshilfe sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Er warnt, dass diese Dynamik das System personell und finanziell an die Grenzen bringe.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, hat in einem Interview für DIE WELT zur angespannten Finanzlage der Kommunen Stellung genommen. Angesichts eines kommunalen Defizits von inzwischen deutlich über 30 Mrd. € in diesem Jahr fordert er von Bund und Ländern rasche, dauerhaft wirksame Strukturmaßnahmen – denn: „Schöne Worte allein machen nicht satt.“
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