DLT-Hauptgeschäftsführer Dr. Kay Ruge hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und kommunaler Ebene gefordert. Im Interview mit Table.Briefings warnte er zugleich vor den Folgen einer zunehmend eingeschränkten kommunalen Handlungsfähigkeit für das Vertrauen in den Staat. „Die Finanzierungsverantwortung von Bund und Ländern gegenüber den Kommunen muss grundlegend neu definiert werden“, sagte Ruge. Die Kommunen trügen rund ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber lediglich ein Siebtel der Steuereinnahmen. „So kann das nicht bleiben – wir sind im Staat immer am Ende der finanziellen Nahrungskette.“
Das kommunale Defizit von rund 30 Mrd. € lasse sich nicht allein durch Effizienzsteigerungen, Digitalisierung oder den verstärkten Einsatz künstlicher Intelligenz auffangen. Insbesondere die teilweise zweistelligen jährlichen Kostensteigerungen bei Sozialleistungen überforderten die kommunalen Haushalte. Deshalb müssten die Kommunen auch auf der Ausgabenseite entlastet werden. Dazu gehöre, bestehende Ansprüche und Standards auf den Prüfstand zu stellen. Die Folgen der Finanznot seien für die Bürger zunehmend unmittelbar spürbar. Schulen und Brücken könnten nicht saniert, freiwillige Leistungen und die Förderung des Ehrenamtes müssten eingeschränkt werden. Hinzu komme die schwierige Lage vieler kommunaler Krankenhäuser. Ruge warnte in diesem Zusammenhang vor einem „kalten Strukturwandel“ durch Klinikinsolvenzen gerade auch im ländlichen Raum.
Zugleich machte der DLT-Hauptgeschäftsführer deutlich, dass die kommunale Daseinsvorsorge in Deutschland nach wie vor auf einem hohen Niveau funktioniere. Entscheidend sei jedoch, ob dies angesichts der finanziellen Entwicklung auch künftig aufrechterhalten werden könne. Kommunen müssten deshalb wieder in die Lage versetzt werden, vor Ort selbst zu gestalten. Mit Blick auf den bundesweiten kommunalen Aktionstag im Juni und mögliche weitere Protestaktionen unterstrich Ruge die besondere Verantwortung der kommunalen Ebene. Die Kommunen seien Teil des Staates und wollten nicht den Eindruck vermitteln, dieser sei insgesamt dysfunktional. „Insofern wollen wir den Extremen nicht das Wort reden, sondern der Mitte sagen: Ihr müsst handeln.“ Der Bundeskanzler habe zugesagt, sich im zweiten Halbjahr erneut mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenzusetzen. Auch Gespräche mit den Ministerpräsidenten seien vorgesehen. Sollten substanzielle Fortschritte ausbleiben, müssten die kommunalen Spitzenverbände über weitere gemeinsame Formate nachdenken.