Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
Vorab hatte der SPIEGEL über das Papier berichtet. DLT-Präsident Reinhard Sager sagte der Redaktion: „Das Bürgergeld muss weiterentwickelt werden. Es muss darum gehen, die Betroffenen so rasch wie möglich aus dem Bürgergeld-Bezug heraus und in Arbeit zu bringen. Dabei spielen die Grundsätze der Eigenverantwortung, des Leistungsprinzips und der Mitwirkungspflichten eine zentrale Rolle. Davon ist das Bürgergeld ein Stück weit abgekommen."
Mehr und mehr würden Arbeitsanreize reduziert und die Attraktivität des Leistungsbezuges gesteigert. „Insbesondere durch die Einführung von Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen, in denen jede noch so hohe Miete übernommen wird und die Betroffenen zugleich hohes Vermögen behalten dürfen, kann die wirtschaftliche Betrachtung dazu führen, dass die Aufnahme einer geringvergüteten Arbeit nicht lohnt. Oder dass es sogar interessant ist, den Arbeitsmarkt vorübergehend zu verlassen und in den Bürgergeldbezug zu wechseln." Man dürfe nicht vergessen, dass mit dem Bürgergeld neben der Übernahme von Miet- und Heizkosten noch verschiedene andere Leistungen verbunden sind wie z. B. die Bezahlung von Klassenfahrten für die Kinder, die Befreiung vom Rundfunkbeitrag, die kostenlose ÖPNV-Nutzung oder die Freistellung von Kindergartenbeiträgen. „Dieses Leistungspaket konkurriert sozusagen mit der Aufnahme einer Arbeit", so Sager.
Es bedürfe auch einer starken Komponente des „Forderns“, um die Integration in den Arbeitsmarkt seitens der Jobcenter konsequent befördern zu können. „Die Jobcenter brauchen z. B. über die Mitwirkungspflichten eine Handhabe, damit der Staat einerseits die Ernsthaftigkeit der Arbeitsaufnahme unterstreichen, andererseits aber auch verdeutlichen kann, dass die Gesellschaft das maximale Bemühen jedes Einzelnen einfordert. Das ist schon allein deshalb notwendig, um den berechtigten Interessen der Steuerzahler Rechnung zu tragen, die die Leistung im Ergebnis finanzieren.“
