Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nach dem gestrigen Treffen mit dem Bundeskanzler kommentiert. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Vollkommen zu Recht lag der Schwerpunkt des Treffens auf der Migrationspolitik. Hier sind Bund und Länder noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für ein Begrenzung und ein Umsteuern. Nötig ist eine Kraftanstrengung bei den Asylverfahren, die schneller werden müssen. Zudem müssen mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden, wobei auch die Türkei eine Rolle spielt."
Nach wie vor gehe es den Landkreisen um eine Reduzierung der Zuzugszahlen. „An dieser Stelle spielt mittelfristig auch die EU-Asylreform eine gewisse Rolle, die aber erst noch umgesetzt werden muss. Unterdessen müssen die Grenzkontrollen verlängert werden, da sie einen deutlichen Effekt haben. Dass wir allein wegen der Grenzkontrollen zur EM hunderte illegaler Einreisen verhindern und duzende Schleuser fassen konnten, zeigt die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme", so Sager.
Außerdem müssten die Anstrengungen deutlich intensiviert werden, Personen ohne Aufenthaltsrecht, erst recht natürlich Straftäter abzuschieben – auch nach Syrien oder Afghanistan. „Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, den sog. subsidiären Schutzstatus auf europäischer Ebene nach Möglichkeit abzuschaffen. Sehr viele Syrer haben diesen niedrigsten Status und sind daher keine anerkannten Flüchtlinge. Es würde die Rückführung dieser Personen erheblich erleichtern, wenn sie lediglich Geduldete wären."
Auch wenn die Asylanträge derzeit etwas weniger seien als im Vorjahr, seien die Belastungssituation in den Landkreisen und die weiter sinkende Akzeptanz der Bevölkerung spürbar. Kapazitäten für eine gute Integration würden fehlen.
Der Durchführung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten steht der Deutsche Landkreistag aufgeschlossen gegenüber, so der DLT-Präsident weiter: „Das muss natürlich menschenwürdig ablaufen, ganz klar. Der Bund ist aufgefordert, tragfähige vertragliche Absprachen mit den infrage kommenden Staaten zu treffen. Andere westeuropäische Länder sind bereit, diesen Weg zu gehen, Deutschland sollte auch diese Bereitschaft haben."
Enttäuscht zeiget sich Sager einmal mehr, dass die kommunale Forderung nach einer vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund noch immer nicht erfüllt sei. „Allein 2023 fehlen den Landkreisen so 3 Mrd. €, die wir in der gegenwärtigen prekären kommunalen Finanzsituation gut gebrauchen könnten."
Zu begrüßen sei demgegenüber die Verabredung der Ministerpräsidenten, im Sinne der Einheitlichkeit einen Bargeldbetrag von 50 Euro für jede volljährige Person vorzusehen. Die Höhe dieses Betrages orientiere sich an dem Anteil, der beim Bürgergeld für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben vorgesehen sei.