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Der Deutsche Landkreistag bewertet das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege als richtig, weitere Schritte seien aber dringend notwendig. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Menschen wollen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit bleiben und dort gepflegt werden, deshalb müssen diese Strukturen gestärkt werden. Wir begrüßen deshalb die Erhöhung der Pflegeleistungen, die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrages für die Kurzzeit- sowie die Verhinderungspflege und die Begrenzung von Leiharbeit.“ Wesentliche Reformschritte würden aber noch immer nicht gegangen: „Angesichts des Personalmangels haben wir heute schon mancherorts einen Pflegenotstand.“
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Der Deutsche Landkreistag bewertet die aktuellen Vorschläge zur Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes als einen richtigen Ansatz, der aber noch nicht weit genug geht. Die Länder werden in die Pflicht genommen, eine Ende-zu-Ende-Anbindung ihrer zukünftigen Online-Services sicherzustellen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das geht nur mit verbindlichen Standards, einer tragfähigen Finanzierungsgrundlage und wirtschaftlichen Betriebsmodellen. Hier bleibt der neue Entwurf eine Antwort schuldig.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages betrachtet die geplante Kindergrundsicherung nach wie vor mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Mecklenburgischen Seenplatte: „Die Bundesregierung will viele Milliarden für eine neue Kindergrundsicherung aufbringen, obwohl es mit dem Bürgergeld bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt und neue Schnittstellen, Doppelstrukturen sowie Intransparenz drohen. Jedenfalls sollte das Projekt darauf ausgerichtet werden, bürokratische Hürden für Familien abzubauen.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages fordert die Länder auf, ihre Zusagen im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst einzuhalten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern lösen Dauerkosten aus, für die die Landkreise die erforderlichen Finanzmittel benötigen. Daher haben sich die Länder 2020 verpflichtet, die kommunalen Mehrausgaben unabhängig von einer Beteiligung des Bundes vollständig und dauerhaft auszugleichen. Daran wollen wir die Länder erinnern, denn der Bund beabsichtigt, sich 2026 aus der Finanzierung zurückziehen.“ Das sei auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet – ebenso wie die Reformen der Krankenhausfinanzierung und der Notfallversorgung.
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Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage angemahnt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Das schürt das Unverständnis der Menschen vor Ort, wo doch dringend Erleichterung in einer schwierigen Situation gebraucht wird. Die Zuwanderung nach Deutschland muss deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird.“
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Der Deutsche Landkreistag ist insgesamt enttäuscht vom gestrigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Da hätte mehr rauskommen müssen. Eine Vertagung drängender Fragen von Begrenzung der Flüchtlingszahlen bis zum Finanzierungssystem hilft den Landrätinnen und Landräten nicht, für die die Situation Tag für Tag schwieriger wird. Wir haben keine Zeit und müssen schnell zu Verbesserungen kommen. Leider hat das gestrige Treffen von Bund und Ländern diesen notwendigen Impuls nicht ausgesendet.“
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