Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, ihren zurückhaltenden Umgang in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser aufzugeben. Präsident Landrat Reinhard Sager machte vor der morgigen Sitzung des Expertenbeirats zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie deutlich: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung der Bundeswehr bei den Testungen in Pflegeheimen: „Die Bundesregierung hat heute für Klarheit gesorgt und eine bürokratische Hürde aus dem Weg geräumt. Es ist richtig und findet unsere Unterstützung, dass die Bundeswehr die Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen kostenfrei bei den erforderlichen Schnelltests unterstützen kann. Diese Klärung kommt zwar spät, ist aber sehr wichtig. Über den Einsatz freiwilliger Helfer in den Heimen reden wir seit kurz vor Weihnachten mit dem Bund. Dabei mussten viele praktische und rechtliche Probleme gelöst werden.“

„In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können. Daher unterstützen wir es, dass die Länder in den nächsten Wochen eine Öffnungsstrategie entwickeln wollen. Das sorgt für einen längerfristigen Umgang mit der Pandemie, die uns noch viele Monate begleiten wird. Auch ist es gut und richtig, dass die Länder die Gesundheitsämter personell stärken wollen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen. „Eine Strategie muss in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht wirken und sollte ein gestuftes System mit einem bestimmten Katalog an Maßnahmen beinhalten. Eine solche Corona-Ampel würde mehr Vorhersehbarkeit bedeuten und die Menschen auch besser mitnehmen, weil jede und jeder wüsste, was ab einem bestimmten Schwellenwert gilt.“

Der Deutsche Landkreistag gratuliert den sieben Landkreisen, die heute im Rahmen des 14. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Smarte.Land.Regionen ihre Förderurkunden erhalten haben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es freut mich, dass sich die Landkreise aktiv und kreativ mit der Digitalisierung befassen und ihre Ideen mit Kraft verfolgen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, die digitale Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen voranzubringen. Dadurch werden Leben und Arbeiten in den Landkreisen noch attraktiver. Ich gratuliere den Gewinnern herzlich!“

Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Richtlinie als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen und plädieren im Sinne der Kosteneffizienz und wirksamer Einsatzmöglichkeiten für eine größtmögliche Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und eine deutschlandweite Quote.

Der Deutsche Landkreistag ist grundsätzlich optimistisch, dass sich die Corona-Lage in Deutschland schon bald zum Guten verändern wird. Präsident Landrat Reinhard Sager hätte sich von den gestrigen Corona-Beschlüssen deshalb mehr Perspektive zu der Frage erhofft, wie es gelingen wird, absehbar wieder aus dem Lockdown herauszufinden. „Zusätzlich brauchen wir daher eine langfristigere Strategie, insbesondere mit Blick auf Unternehmen und Schulen. Wir können uns nicht immer wieder nur von einem Bund-Länder-Treffen zum nächsten hangeln.“

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