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Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser dringend finanziell zu stabilisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist beunruhigend und spitzt sich weiter zu. Auf Bundesebene müssen umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kliniken über die derzeitigen Krisen hinweg in die nächsten Jahre zu führen.“ Insbesondere seien die Krankenhäuser massiv von Kostensteigerungen betroffen, die drastischen Energiepreise kämen noch hinzu.
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich des heutigen Bündnistages für bezahlbaren Wohnraum auf die Bedeutung dieser Frage für die ländlichen Räume hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir sind gern Bündnispartner und unterstützen die zentralen Ziele des Zusammenschlusses sowie die jetzt beschlossenen Maßnahmen. Auch wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein – möglichst bedarfsgerecht, energieeffizient und generationengerecht. Der immer noch als Ziel genannte Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr dürfte allerdings kaum zu erreichen sein. Dafür wird nicht nur Bauland benötigt, sondern auch Fachkräfte und Baumaterialien – beides ist knapp. Umso mehr sollte der Blick auf die Wohneigentumsbildung und die Bestandsentwicklung in der Fläche gerichtet werden. Die Menschen wollen mehr denn je auf dem Land leben. Es zieht sie raus aus den großen Städten.“
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Nach dem heutigen Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenministerin Faeser hat der Deutsche Landkreistag erneut auf die drängenden Fragen der Flüchtlingsaufnahme und -finanzierung hingewiesen und umgehende Lösungen eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise brauchen mehr Unterstützung bei der Unterbringung, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Dazu haben wir uns beim Treffen mit der Bundesinnenministerin ausgetauscht, auch was die uns besonders wichtigen Fragen der Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme und der Finanzierung angeht. Die Aussagen der Bundesinnenministerin zur beabsichtigten Begrenzung der Zuwanderung über die Balkanroute sind sehr zu begrüßen. In der aktuellen Situation geht es nicht nur um unzureichende Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen, um mangelnden Wohnraum und um fehlende Plätze in Kindergärten, Schulen oder Integrationskursen. Vielmehr stehen auch die Integrationsfähigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel.“
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Die von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, dem Freistaat Bayern und dem Saarland erarbeitete OZG-Leistung „Waffenrechtliche Erlaubnisse (eWaffe)“ ist erstmals online verfügbar. In den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg können von nun an die Grüne, Gelbe und Rote Waffenbesitzkarte auf der Webseite ihres Landratsamtes online beantragt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das zeigt, dass wir viel erfolgreicher sind, wenn wir digitale Lösungen vom Bürger bis in die Verwaltung durchgängig in den Blick nehmen und mit den Kommunen selbst erarbeiten.“
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Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes hat sich der Deutsche Landkreistag für ein frühzeitiges Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde. Die staatliche Stützung von Uniper ist ein Beispiel.“ Auch beim Strom gehe der Bund in diese Richtung, „aber zur Strompreisbremse fehlen noch immer die Details, ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen können. Der Bund muss schnell für Klarheit sorgen.“
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Die Landkreise versorgen die sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, mit großem Engagement. Deren Aufnahme und Unterbringung werden allerdings zunehmend schwieriger, vielerorts sind Kapazitätsgrenzen erreicht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach Beratungen des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland): „Das gilt insbesondere mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule. Bereits jetzt zeichnet sich in vielen Landkreisen erneut eine Unterbringung in Turnhallen und ähnlichen Behelfsunterkünften ab. Wir fordern deshalb keine weiteren freiwilligen Aufnahmen aus der EU sowie mehr Unterstützung von Ländern und Bund.“
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