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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager kommentiert die Ergebnisse des gestrigen Impfgipfels wie folgt: „Seit langem wissen wir, dass die Verfügbarkeit des Impfstoffes der Flaschenhals der Strategie ist. Die Landkreise haben Mitte Dezember die Impfzentren und die mobilen Teams einsatzbereit gehabt und impfen seither die priorisierten Gruppen. Dennoch befinden sich diese Strukturen in einem weitgehenden Leerlauf, da der Nachschub stockt und die Liefermengen insgesamt zu gering sind. Das ist ein ernüchternder Befund, an dem sich dringend etwas ändern muss. Wir brauchen Planungssicherheit für die kommende Zeit.
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Städte, Landkreise und Unternehmensverbände fordern den Bundesrat auf, jetzt die Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse auf die Mietnebenkosten zu modernisieren. Dieses Instrument beschleunigt den Ausbau von hochleistungsfähigen Inhouse-Netzen und wird vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, dem Verband kommunaler Unternehmen und dem Bundesverband Glasfaseranschluss ausdrücklich unterstützt. Eine solche Modernisierung wäre ein praktikabler Kompromiss in der Debatte um Abschaffung und Erhalt der Umlagefähigkeit.
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Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, ihren zurückhaltenden Umgang in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser aufzugeben. Präsident Landrat Reinhard Sager machte vor der morgigen Sitzung des Expertenbeirats zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie deutlich: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung der Bundeswehr bei den Testungen in Pflegeheimen: „Die Bundesregierung hat heute für Klarheit gesorgt und eine bürokratische Hürde aus dem Weg geräumt. Es ist richtig und findet unsere Unterstützung, dass die Bundeswehr die Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen kostenfrei bei den erforderlichen Schnelltests unterstützen kann. Diese Klärung kommt zwar spät, ist aber sehr wichtig. Über den Einsatz freiwilliger Helfer in den Heimen reden wir seit kurz vor Weihnachten mit dem Bund. Dabei mussten viele praktische und rechtliche Probleme gelöst werden.“
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„In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können. Daher unterstützen wir es, dass die Länder in den nächsten Wochen eine Öffnungsstrategie entwickeln wollen. Das sorgt für einen längerfristigen Umgang mit der Pandemie, die uns noch viele Monate begleiten wird. Auch ist es gut und richtig, dass die Länder die Gesundheitsämter personell stärken wollen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen. „Eine Strategie muss in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht wirken und sollte ein gestuftes System mit einem bestimmten Katalog an Maßnahmen beinhalten. Eine solche Corona-Ampel würde mehr Vorhersehbarkeit bedeuten und die Menschen auch besser mitnehmen, weil jede und jeder wüsste, was ab einem bestimmten Schwellenwert gilt.“
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Der Deutsche Landkreistag gratuliert den sieben Landkreisen, die heute im Rahmen des 14. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Smarte.Land.Regionen ihre Förderurkunden erhalten haben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es freut mich, dass sich die Landkreise aktiv und kreativ mit der Digitalisierung befassen und ihre Ideen mit Kraft verfolgen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, die digitale Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen voranzubringen. Dadurch werden Leben und Arbeiten in den Landkreisen noch attraktiver. Ich gratuliere den Gewinnern herzlich!“
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