Der Deutsche Landkreistag hat nach dem heutigen Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundeskanzler Olaf Scholz ein positives Fazit gezogen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir hatten einen guten Austausch mit dem Bundeskanzler und mit zahlreichen Kabinettsmitgliedern. Das sollten wir in diesem Rahmen unbedingt fortsetzen. Dabei haben wir nicht nur über Fragen der Aufnahme, Verteilung, Integration und Versorgung ukrainischer Vertriebener gesprochen, sondern auch über Finanzierungsfragen. Wir brauchen nach wie vor eine Gesamtlösung für Bund, Länder und Kommunen. Dazu haben wir Ansätze diskutiert, ein endgültiges Ergebnis konnte aber noch nicht erzielt werden.“

Es gehe, so Sager weiter, um eine auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung. „Die Landkreise als neben den kreisfreien Städten maßgebliche Kostenträger für Sozial- und Integrationsleistungen dürfen nicht auf den Flüchtlingskosten sitzen bleiben. Das reicht von den Geldleistungen für Vertriebene über die Unterbringung bis hin zu Integration, Schule und Kita. Es handelt sich um einen großen Bereich, in dem die Landkreise und Städte großen Aufwand zu betreiben haben, und zwar auf Jahre.“

Zur Klärung der Finanzierungsfragen einschließlich eines systematischen Lösungsansatzes hätten der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder eine Arbeitsgruppe verabredet, die in der kommenden Woche Ergebnisse vorlegen soll. „Wichtig ist, dass die Länder und der Bund für die Kosten aufkommen. Auch hier können wir uns am Finanzpaket zur Bewältigung der letzten Flüchtlingskrise aus den Jahren 2015/2016 zumindest orientieren“, so Sager.

 

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

030 590097-312
0160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Sekretariat

Waltraud Nothof

030 590097-349
waltraud.nothof@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.