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Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes hat sich der Deutsche Landkreistag für ein frühzeitiges Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde. Die staatliche Stützung von Uniper ist ein Beispiel.“ Auch beim Strom gehe der Bund in diese Richtung, „aber zur Strompreisbremse fehlen noch immer die Details, ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen können. Der Bund muss schnell für Klarheit sorgen.“
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Die Landkreise versorgen die sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, mit großem Engagement. Deren Aufnahme und Unterbringung werden allerdings zunehmend schwieriger, vielerorts sind Kapazitätsgrenzen erreicht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach Beratungen des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland): „Das gilt insbesondere mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule. Bereits jetzt zeichnet sich in vielen Landkreisen erneut eine Unterbringung in Turnhallen und ähnlichen Behelfsunterkünften ab. Wir fordern deshalb keine weiteren freiwilligen Aufnahmen aus der EU sowie mehr Unterstützung von Ländern und Bund.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat heute nach seiner Sitzung in Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) den Bund dazu aufgefordert, mit Gesetzesvorhaben, die die kommunale Ebene kostenwirksam umsetzen muss, zurückhaltender umzugehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir stehen vor finanziell schwierigen Monaten. Gerade deshalb ist es an der Zeit, das ausgreifende Engagement des Bundes in Themenfeldern der Länder und Kommunen zu reduzieren. Hierbei geht es um Bereiche, die die Länder verantworten, bei denen es aber immer wieder zu Übergriffigkeiten des Bundes kommt, für die die Landkreise und Gemeinden vor Ort dann auf Dauer finanziell einzustehen haben.“
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Der Deutsche Landkreistag ist heute zu seiner Jahrestagung im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) zusammengekommen. Gäste waren u. a. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager fasste die inhaltliche Aussage des Tages so zusammen: „Der Deutsche Landkreistag ist über die Jahre nicht müde geworden dafür einzutreten, dass die Politik die Menschen in den Landkreisen im Blick behält und weiter am Thema gleichwertige Lebensverhältnisse arbeitet. Eine verantwortungsbewusste und gestaltungswillige kommunale Selbstverwaltung muss auch von Berlin aus unterstützt werden. Das beginnt bei einer aufgabenangemessenen Steuerausstattung und geht bis hin zu Klimaschutz, Krisenfestigkeit und Digitalisierung.“
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Die Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages hat die Verbandsspitze des kommunalen Spitzenverbandes für die nächsten zwei Jahre bestimmt. Im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland) erfolgten die einstimmige Wiederwahl von Präsident Landrat Reinhard Sager (CDU, Kreis Ostholstein) und des Vizepräsidenten Landrat Joachim Walter (CDU, Landkreis Tübingen). Neu ins Vizepräsidentenamt gewählt wurden darüber hinaus einstimmig die Landräte Sven Ambrosy (SPD, Landkreis Friesland), Thomas Karmasin (CSU, Landkreis Fürstenfeldbruck) und Wolfgang Schuster (SPD, Lahn-Dill-Kreis). Das Geschäftsführende Präsidialmitglied Hans-Günter Henneke amtiert bis Ende 2025.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt das vom Koalitionsausschuss beschlossene dritte Entlastungspaket. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nötig sind konsequente und zügige Maßnahmen der Bundesregierung in der Energiekrise. Das betrifft einerseits die Abfederung der Belastungen für Bürger und Betriebe. Das Paket mit dem enormen Volumen von 65 Mrd. € ist bis auf wenige Aspekte zu begrüßen, die Gegenfinanzierung erscheint nachvollziehbar.“ Andererseits müssten aber auch für die Energiebeschaffung Lösungen gefunden werden: „Angesichts einer drohenden Mangellage bei Wärme und Strom dürfen wir bestimmte Formen der Energiegewinnung nicht von vornherein ausschließen. Es muss deshalb auch um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken gehen, ebenso um die stärkere Nutzung von Biogas. Versorgungssicherheit hat für uns oberste Priorität.“
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