Von digitaler Altenpflege bis hin zum Tourismus der Zukunft – der Deutsche Landkreistag hat heute mit dem KOMMUNAL.NAVIGATOR eine digitale Landkarte freigeschaltet, die Digitalisierungsprojekte und gute Softwarelösungen der 294 Landkreise auflistet. Unter www.kommunalnavigator.de sind viele Projekte gelistet und lassen sich nach Bundesländern, Landkreisen oder über eine Stichwortsuche auffinden. Open-Source-Projekte können über einen eigenen Filter gesucht werden. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „Die Plattform bietet den Landkreisen eine gute Möglichkeit, um gegenseitig von digitalen Entwicklungen zu profitieren. Das ist ein Mehrwert für alle Landkreise. Wir hoffen, dass diese Datenbank weiter wächst und zu einem Austausch guter Lösungen beiträgt.“

„Wir begrüßen es, dass es Bund und Ländern nach langen Verhandlungen gelungen ist, sich auf weitere Öffnungen des Einzelhandels ab einer Inzidenz von 50 und nicht erst ab einem Wert von 35 zu verständigen. Das ist ein verantwortbarer Schritt nach vorn. Die verabredete Öffnungsmatrix weist allerdings einen hohen Komplexitätsgrad auf, so dass wir damit an die Grenzen der Umsetzbarkeit gelangen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager. „Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass es keine absolute Sicherheit geben wird, sondern dass es um Risikomanagement geht. Insofern hätten wir uns unkompliziertere Öffnungsschritte bei gleichzeitigem Hochfahren von Schnell- und Selbsttests sowie der Impfungen vorgestellt. Schulen und Kitas öffnen schließlich auch und werden durch entsprechende Maßnahmen so gut es geht abgesichert.“

Der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Landkreistag fordern die Bundestagsfraktionen dazu auf, ihre Blockadehaltung beim Tierwohlstallbau aufzugeben. Die Landwirte sind bereit, Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls umzusetzen. Die Landkreise wollen sie dabei unterstützen. Das derzeitige Baurecht verhindert jedoch in vielen Fällen die notwendigen baulichen Erweiterungsmaßnahmen oder einen Ersatzbau. Es geht dabei beispielsweise um Baumaßnahmen, durch die das Platzangebot im Stall vergrößert wird oder neue Auslaufmöglichkeiten für die Tiere geschaffen werden.

Endspurt fürs schnelle Internet in Stadt und Land: Heute startet der Bundestag mit einer Anhörung ins parlamentarische Feintuning zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), der gesetzlichen Grundlage für den Ausbau der Glasfasernetze. Die kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen, dass der Gesetzgeber nun Tempo macht.

Der Deutsche Landkreistag unterstützt das Ziel, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu befördern. „Wir begrüßen den vom Deutschen Bundestag beratenen Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz“, so Präsident Landrat Reinhard Sager anlässlich der heutigen Bilanzveranstaltung zur Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen. Jedoch habe sich die Wohnungspolitik zuletzt vor allem auf die angespannten Wohnungs- und Bodenmärkte in einigen Großstädten und Ballungszentren konzentriert. Künftig gelte es, auch die ländlichen Räume in den Blick zu nehmen. Hierbei komme der Ertüchtigung von Leerständen sowie der Umnutzung von Bestandsgebäuden eine besondere Rolle zu.

„Die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7.3.2021 ist vor allem in Anbetracht der neuen Virusmutationen notwendig. Gleichzeitig begrüßen wir es, dass Bund und Länder einzelne Schritte in Richtung einer Öffnung verabredet haben. Der erkennbare Rückgang der Infektionszahlen und bei der Belegung der Intensivbetten sowie die rückläufige Dynamik bei den Todeszahlen eröffnet absehbar die Chancen, zu Lockerungen zu gelangen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager. Dafür sei es notwendig, dass Bund und Länder zügig weitere Öffnungsschritte abstimmen. „Diese Strategie wird helfen, den Menschen die erforderliche Orientierung und Perspektive zu geben. Die fortdauernden Belastungen sind nur vermittelbar, wenn der Plan mit realistischen, erreichbaren Zahlen unterlegt wird, anhand derer man abschätzen kann, was ab welchem Wert wieder geöffnet werden kann. Die bereits vorgelegten Stufenpläne einzelner Bundesländer weisen in die richtige Richtung.“ Der fortgesetzte Lockdown sei zwingend an die Akzeptanz und das Vertrauen der Menschen gekoppelt. „Deshalb sollten wir neben der Öffnung der Schulen und der Friseure die ganz enge Kontaktbeschränkung auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts so schnell wie möglich aufgeben.“

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