Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Richtlinie als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen und plädieren im Sinne der Kosteneffizienz und wirksamer Einsatzmöglichkeiten für eine größtmögliche Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und eine deutschlandweite Quote.

Der Deutsche Landkreistag ist grundsätzlich optimistisch, dass sich die Corona-Lage in Deutschland schon bald zum Guten verändern wird. Präsident Landrat Reinhard Sager hätte sich von den gestrigen Corona-Beschlüssen deshalb mehr Perspektive zu der Frage erhofft, wie es gelingen wird, absehbar wieder aus dem Lockdown herauszufinden. „Zusätzlich brauchen wir daher eine langfristigere Strategie, insbesondere mit Blick auf Unternehmen und Schulen. Wir können uns nicht immer wieder nur von einem Bund-Länder-Treffen zum nächsten hangeln.“

„Die Impfzentren sind startklar“, so fasste Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den aktuellen Stand der Vorbereitungen in den Kommunen zusammen. „Es war durchaus eine Herausforderung, in so kurzer Zeit bis Mitte Dezember funktionsfähige Zentren aus dem Boden zu stampfen. Dass das gelungen ist, ist ein großer Erfolg aller Beteiligter.“ Auch die Planungen für die Impfungen durch mobile Teams vor allem in Pflegeheimen seien so gut wie abgeschlossen.

„Der harte Lockdown ist die einzig wirksame Medizin in dieser besorgniserregenden Situation“, so kommentierte Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, die heutigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. „Es ist sehr bedauerlich, dass es so weit gekommen ist, aber nun gibt es keine anderen Handlungsoptionen mehr.“ Jede und jeder Einzelne stehe in der Verantwortung, gerade in den Weihnachtstagen sorgsam mit den bestehenden Möglichkeiten umzugehen. „Wir wissen um die große Bedeutung der Nähe und des Miteinanders von Familien. Weihnachten ist von besonderer Bedeutung. Gerade deshalb sollten wir alles daran setzen, Kontakte so gut es geht zu vermeiden.“

Heute findet der alljährliche Tag der kommunalen Jobcenter in digitaler Form statt. Die 104 kommunalen Jobcenter diskutieren dabei wichtige Zukunftsfragen vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Situation. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag freuen sich darüber hinaus, an diesem Tag das Strategische Leitbild der kommunalen Jobcenter zu veröffentlichen, das während der vergangenen zwölf Monate erarbeitet worden ist. Die beiden kommunalen Spitzenverbände sind davon überzeugt, dass es auf diese Weise gelungen ist, eine gute Zukunftsvorstellung mit der Perspektive 2030 zu formulieren, die einen Rahmen für die weitere Entwicklung der 104 kommunalen Jobcenter bietet. „Der Markenkern der kommunalen Jobcenter ist die integrierte Leistungserbringung aus einer Hand und der Anspruch, den Menschen passgenau und nachhaltig dabei zu helfen, schwierige Phasen zu überwinden und wieder Fuß zu fassen. Die kommunalen Jobcenter arbeiten jeden Tag daran, ihre Erfolge zu verstetigen und auszubauen“, so Landkreistag und Städtetag.

Der Deutsche Landkreistag betrachtet die gestrigen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als notwendig. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es hat sich bereits in den letzten Tagen abgezeichnet: Die Verlängerung des Teil-Lockdowns ist unvermeidlich. Die Infektionszahlen sind einfach noch nicht niedrig genug. Über den Winter brauchen wir eine Gesamtstrategie, die durchträgt. Im Zuge dessen sollte es dann auch möglich sein, bei sinkenden Inzidenzen in einzelnen Bundesländern und Landkreisen zu teilweisen Lockerungen zu kommen. Das muss unser Ziel bleiben.“

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