Nach dem heutigen Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenministerin Faeser hat der Deutsche Landkreistag erneut auf die drängenden Fragen der Flüchtlingsaufnahme und -finanzierung hingewiesen und umgehende Lösungen eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise brauchen mehr Unterstützung bei der Unterbringung, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Dazu haben wir uns beim Treffen mit der Bundesinnenministerin ausgetauscht, auch was die uns besonders wichtigen Fragen der Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme und der Finanzierung angeht. Die Aussagen der Bundesinnenministerin zur beabsichtigten Begrenzung der Zuwanderung über die Balkanroute sind sehr zu begrüßen. In der aktuellen Situation geht es nicht nur um unzureichende Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen, um mangelnden Wohnraum und um fehlende Plätze in Kindergärten, Schulen oder Integrationskursen. Vielmehr stehen auch die Integrationsfähigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel.“

Es sei laut Sager zu erwarten, dass sich das Fluchtgeschehen während der Wintermonate weiter intensiviere. „Feldlager oder Turnhallen sind keine Ideallösung, wenn Herbst und Winter kommen. Die Entwicklung hängt für die Ukraine zumindest auch davon ab, in welchem Umfang es gelingt, im Land selbst winterfeste Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus liegen Berichte vor, wonach in der Türkei der Druck auf dort ansässige Flüchtlinge aus Syrien wächst, die deshalb ebenfalls eine Flucht nach Europa in Betracht ziehen.“

Es gehe darum, das Ankunftsgeschehen zu begrenzen und zu steuern. „Die Situation in den Landkreisen ist vielerorts mittlerweile untragbar und spitzt sich weiter zu, die Unterbringungsmöglichkeiten gehen zur Neige. Deshalb bedarf es sowohl einer stärkeren europäischen Steuerung und Verteilung auf EU-Ebene als auch z. B. einer Begrenzung von Flüchtlingsbewegungen z. B. aus Serbien, die über Österreich und Tschechien Deutschland erreichen“, so der DLT-Präsident.

Außerdem bekräftigte er die kommunale Forderung, dass der Bund alle flüchtlingsbedingten Mehrkosten tragen müsse: „Das betrifft vor allem die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge, die der Bund ab Jahresbeginn vollständig übernehmen muss, wie es bis Ende 2021 schon der Fall war. Auch die Gesundheitskosten für Flüchtlinge belasten die Kommunen stark.“ Zu den Finanzierungsfragen werde es weitere Gespräche geben, die nur unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände stattfinden könnten, so Sager abschließend.

 221011 Treffen Faeser

Treffen von kommunalen Spitzenverbänden und Ländern mit der Bundesinnenministerin.

 

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