Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesgesetzgeber auf, von seinem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 in der jetzigen Form Abstand zu nehmen. „Es ist höchst fraglich, ob der Bund hierfür überhaupt eine Kompetenz hat. Auch sind die Investitionskosten sowie die jährlich anfallenden Betriebskosten der Kommunen in Milliardenhöhe in keinster Weise abgesichert. Noch dazu sollen Bundestag und Bundesrat wieder einmal in einem besonders eiligen Gesetzgebungsverfahren beschließen. Dieses Vorhaben hat massive Konsequenzen und Kostenfolgen für die Landkreise und Städte. Es muss daher unter enger Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände behandelt werden und darf bei der Frage der Finanzierung keine zehnstelligen Finanzierungslücken enthalten, die den Kommunen auf die Füße fallen“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager gegenüber der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Landkreistag hat ein Papier mit Forderungen zur Erreichung der neuen Klimaschutzziele veröffentlicht. Mit Blick auf die rund 56 Mio. Menschen, die in Landkreisen leben, müsse darauf geachtet werden, dass dies „mit wirtschaftlichem und sozialem Augenmaß sowie unter Berücksichtigung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ländlichen und verdichteten Räumen“ erfolge. Präsident Landrat Reinhard Sager unterstrich die Rolle der Landkreise beim Klimaschutz: „Sie leisten schon heute ihren Beitrag und werden das auch weiterhin tun. Dafür brauchen sie allerdings geeignete Rahmenbedingungen seitens der Bundes- und Landespolitik, vor allem in Bezug auf eine grundständige Finanzausstattung. Zu viele Maßnahmen werden über befristete Projektmittel umgesetzt, was nicht nachhaltig ist. Beim Thema geht es zentral auch um generationengerechte Finanzen, die kommunalen Bedarfe sind in dieser Hinsicht ebenso wenig aufschiebbar wie der Klimaschutz selbst.“

In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.

Das Baukindergeld läuft Ende März 2021 aus. Ein breites Verbändebündnis aus den Bereichen Familien-, Bau- und Wohnungspolitik sowie Verbraucherschutz fordern gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag eine Verstetigung des Baukindergeldes über diese Legislaturperiode hinaus.

Keine neun Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung des Bildungspakets für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug auf die Kommunen für verfassungswidrig erklärt hat. Dies hat seinen Grund darin, dass nicht der Bund, sondern nur die Länder den Landkreisen und Städten neue Aufgaben übertragen können und diese dann auch finanzieren müssen. „Das hindert den Bund aber offenbar nicht daran, mit der für Mai geplanten Corona-Sonderzahlung von 150 €, die die Kommunen an Sozialhilfeempfänger erbringen sollen, erneut diesen verfassungswidrigen Weg einschlagen zu wollen. Die Zahlung ist an sich richtig, es wäre aber ein Sündenfall, weil so neue kostenträchtige Aufgaben direkt vom Bund auf die Kommunen übertragen würden. Das müssen Bundestag und Bundesrat verhindern“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nach den Beratungen des DLT-Präsidiums.

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat die Länder aufgefordert, die Umsetzung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gemeinsam mit den Landkreisen voranzutreiben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder müssen den Landkreisen umgehend Gespräche anbieten. Wir könnten bei den Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern insgesamt schon weiter sein, denn in einer Reihe von Ländern haben zielgerichtete Beratungen über eine dauerhafte Umsetzung der strukturellen und personellen Verbesserungen im öffentlichen Gesundheitsdienst noch nicht stattgefunden. Damit verbunden ist die Zusage der Länder, ihrerseits gegenüber den Landkreisen die aus dem Pakt entstehenden kommunalen Mehrausgaben vollständig und dauerhaft auszugleichen.“

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