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Heute demonstrieren die deutschen Krankenhäuser bundesweit für einen umfassenden Inflationsausgleich und gegen die anhaltende Unterfinanzierung der Kliniken. Der Deutsche Landkreistag unterstützt diese Forderungen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Der Bund muss dringend handeln. Die hohe Inflation und die Personalkostensteigerungen werden nicht im Geringsten gedeckt. Ein ungesteuertes Kliniksterben darf von der Bundespolitik nicht hingenommen werden. Die Landkreise sind jedenfalls weder bereit noch in der Lage, weiterhin in Milliardenhöhe Stützungsleistungen für eigene Krankenhäuser aus kommunalen Haushaltsmitteln bereitzustellen.“
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.
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Die von der Bundesregierung präsentierte Einigung zur Kindergrundsicherung führt nach Auffassung des Deutschen Landkreistages zu neuer Bürokratie. Präsident Reinhard Sager sagte: „Das, was heute präsentiert worden ist, kann noch nicht der Endpunkt für dieses kostspielige und langwierige Projekt der Bundesregierung sein. Wir sehen im Moment nicht, dass die Entstehung neuer Schnittstellen und paralleler Anlaufstellen für die Familien verhindert wird. Für bedürftige Familien wäre das ein Rückschritt gegenüber heute.“
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wird Schirmherrin der vor fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufenen Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“. Unter dem Dach der Initiative sammeln deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft Spenden für Schulbauprojekte im Globalen Süden. Leitgedanke ist dabei, dass Bildung Armut verringern, Geschlechterungleichheiten überwinden und Perspektiven vor Ort schaffen kann. Insgesamt konnten bereits über 200 Schulbauprojekte angestoßen werden.
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Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
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Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz nachdrücklich begrüßt. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte: „Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Bundestag haben in der Vergangenheit nicht nur Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Abgeordneten, sondern auch verbriefte Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände immer wieder verletzt. Insofern ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz nur die Spitze des Eisberges.“
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