Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag von CDU, CSU und SPD entschlossene Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden zu sichern. Die Kommunen stecken in ihrer bisher größten Finanzkrise. Bereits für 2024 war ein Rekorddefizit von -13,2 Mrd. € prognostiziert, tatsächlich betrug das Minus jedoch rund 20 Mrd. €. „Setzt sich diese Entwicklung fort, sind viele Landkreise in wenigen Jahren nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen“, erklärte der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Sven Ambrosy. Die Parteien müssten daher in den aktuellen Koalitionsverhandlungen die kommunale Notlage aufgreifen und Lösungen für die Finanzmisere der Landkreise, Städte und Gemeinden fest verabreden. „Nur so bleibt die kommunale Ebene auch künftig handlungsfähig.“
Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte: „Das, was die zukünftigen Koalitionäre vorhaben, kann man mit Fug und Recht als kühn bezeichnen. Obgleich wir bei der kommunalen Infrastruktur einen großen Nachholbedarf haben, fürchten wir eine Steuerung aus Berlin, die im Ergebnis kontraproduktiv ist, wenn es darum geht, die kommunalen Gestaltungskräfte zu stärken. Die Kommunen sind vor Ort das Gesicht des Staates für die Bevölkerung. Sie müssen für passgenaue Lösungen sorgen.“
Ambrosy ergänzte: „Die Finanzierungslücke zwischen den steigenden kommunalen Ausgaben und den unzureichenden Einnahmen ist nicht mehr tragbar. „Die kommunale Ebene erhält lediglich ein Siebtel (15,5 %) der öffentlichen Steuereinnahmen, während sie für mehr als ein Viertel (28,4 %) der öffentlichen Ausgaben aufkommt. Diese Rechnung geht nicht auf.“
Der Deutsche Landkreistag fordert daher eine deutliche Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. „Wir brauchen eine Verdreifachung des aktuellen Umsatzsteueranteils für die Kommunen. Das bedeutet eine zusätzliche Entlastung von 11,5 Mrd. € jährlich, von der auch die Landkreise direkt profitieren würden. Diese Mittel müssen nach Einwohnerzahlen und nicht nach Wirtschaftskraft verteilt werden, um strukturschwache Landkreise gezielt zu unterstützen“, forderte Ambrosy.
Neben einer verbesserten Steuerausstattung fordert der Deutsche Landkreistag eine Rückführung der dynamisch wachsenden Sozialausgaben. „Es kann nicht sein, dass der Bund immer neue gesetzliche Verpflichtungen schafft, die Kommunen aber ohne ausreichende Finanzierung die Lasten tragen“, kritisierte Ambrosy. Besonders im Bereich der Sozialausgaben sieht der Landkreistag dringenden Handlungsbedarf: „Die Kosten für das Bürgergeld, die Eingliederungshilfe und andere Sozialleistungen steigen rasant. Hier braucht es eine strukturelle Reform, um die kommunalen Haushalte zu entlasten.“
Ein wichtiger Schritt sei es, mehr Arbeitsanreize im Bürgergeld zu schaffen. „Wir fordern die Streichung der Karenzzeiten für teure Wohnungen und hohe Vermögen, um Fehlanreize zu vermeiden. Gleichzeitig muss der Steuerfreibetrag für Erwachsene und Kinder deutlich erhöht werden, damit gerade Geringverdiener nicht mehr auf staatliche Hilfen angewiesen sind.“
Die derzeitige Finanzlage bedrohe die Zukunftsfähigkeit vieler Landkreise: „Wenn wir unsere Schulgebäude sanieren, Kitas ausbauen oder die Digitalisierung in Verwaltung und Bildung vorantreiben wollen, brauchen wir eine stabile Finanzbasis“, fasste Ambrosy abschließend zusammen.