Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel kritisiert die Warnstreiks im öffentlichen Dienst scharf. Er sagte: „Es trifft auf unser völliges Unverständnis, wenn heute und morgen ausgerechnet im Gesundheitswesen, in Kitas und in Sozialeinrichtungen die Arbeit niedergelegt wird. Das ist so ziemlich das Letzte, was Deutschland jetzt braucht. Ich bin mir sicher, die vielen Menschen, die unmittelbar von diesen Maßnahmen betroffen sind, haben dafür ebenso wenig Verständnis.“
Bundesweit soll heute in vielen Kliniken, Notaufnahmen und Pflegeheimen gestreikt werden. Patienten und Hilfsbedürftige müssen sich deshalb auf Einschränkungen einstellen. Für Freitag rief ver.di einen Streiktag etwa für Kitas und Sozialeinrichtungen aus. „Solche Aktionen schaden den Bürgerinnen und Bürgern und sie belasten insbesondere auch die ohnehin schon stark belasteten Familien noch einmal zusätzlich. Da wird eine Tarifauseinandersetzung auf dem Rücken von Pflegebedürftigen, Patienten, Kindern und Eltern ausgetragen.“
Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di will gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck machen. Sie fordert u. a. eine Gehaltssteigerung um 8 %, mindestens aber 350 € mehr monatlich sowie höhere Zuschläge. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 € monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die Gewerkschaft mindestens drei zusätzliche freie Tage.
„Was da im Raum steht, ist eine vollkommen überzogene Forderung“, so Brötel. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass unsere kommunalen Bediensteten eine wirklich hervorragende Arbeit leisten. Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass es gerade erst einen teuren Tarifabschluss gegeben hat und wir in den Kommunen derzeit absolut mit dem Rücken zur Wand stehen, nachdem wir im letzten Jahr ein historisches Defizit von mindestens 20 Mrd. € hatten. Daher müssen die Gewerkschaften ihr Forderungspaket an die Realität in den Landkreisen, Städten und Gemeinden anpassen.“
Aber auch unabhängig von der Frage des finanziell Leistbaren stellte er fest: „Der öffentliche Dienst ist gerade mit Blick auf die Bezahlung im Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsdienst inzwischen durchaus konkurrenzfähig. Dazu kommt noch eine hohe Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung und die Tatsache, dass es sich um sehr sichere Arbeitsplätze handelt. In der Tarifrunde 2023 kam es aber bereits zum bislang teuersten Abschluss mit 200 € Sockelerhöhung, einem Lohnplus von 5,5 % sowie einer steuerfreien Einmalzahlung von 3.000 €. Das war ein sehr kräftiger Zuwachs. So kann und darf es aber nicht ständig weitergehen.“
Höhere Zuschläge für Überstunden, drei zusätz¬liche freie Tage im Jahr und einen weiteren freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder hält der Deutsche Landkreistag für völlig überzogen. „Es muss in einer derart herausfordernden Gesamtsituation der öffentlichen Hand vielmehr darum gehen, dass wir uns nicht auch noch gegenseitig in die Ecke drängen, sondern vielmehr konstruktiv nach Lösungen suchen“, so Brötel abschließend.