Auf Initiative von Niedersachsen, Sachsen und dem Deutschen Landkreistag (DLT) fordert eine Vielzahl der Mitglieder der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) von der EU eine aktive und gezielte Politik zur Stärkung ländlicher Räume. In einem an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament übersandten Positionspapier
warnen die Initiatoren vor einer Vernachlässigung der ländlichen Räume in der zukünftigen Kohäsions- und Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Die Entwicklung resilienter ländlicher Regionen müsse als eigenständiges Politikziel der EU erkennbar verankert und bei der Neugestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab 2028 mit entsprechenden Mitteln und Instrumenten ausgestattet werden. Dazu gehöre es, Investitionen in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und eine breitaufgestellte Wirtschaft in ländlichen Gebieten stärker zu fördern.
Niedersachsens Vertreter im AdR, Europa- und Regionalstaatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier, sagte: „Die EU darf unsere ländlichen Räume nicht durch falsche Schwerpunktsetzungen im Stich lassen. Sie sind die Heimat und Lebensmittelpunkt für viele Europäerinnen und Europäer und als Wirtschaftsräume unersetzlich. Gemeinsam haben wir bislang viel erreicht und es gibt aktuelle wissenschaftliche Belege für die demokratiefestigende Wirkung europäischer Förderpolitik. Mit dem Positionspapier geben wir wichtige Impulse für eine Politik, die der großen Verantwortung der EU für die ländlichen Räume noch stärker gerecht wird. Andernfalls droht eine Geografie der Unzufriedenheit.“
Sachsens AdR-Vertreter Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, sagte: „Ich beurteile die aktuellen Diskussionen zu den Weichenstellungen für die Entwicklung der GAP ab 2028 als sehr kritisch. Die Bedarfe, aber insbesondere die Potentiale ländlicher Räume müssen stärker durch Brüssel gewürdigt werden. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen vor Ort die ländlichen Räume weiterentwickeln, dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen und die finanziellen Möglichkeiten bereitstellen. Mit dem Positionspapier haben wir aus dem AdR heraus gemeinsam mit dem Deutschen Landkreistag Forderungen und konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir erwarten nun, dass wir dazu von der Europäischen Kommission gehört werden, und dass wir als Fürsprecher der ländlichen Räume an der Entwicklung der Strategien zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsion angemessen beteiligt werden. Die ländlichen Räume müssen auch in Brüssel den Stellenwert bekommen, den sie verdient haben!“
Thomas Habermann, Landrat des Landkreises Rhön-Grabfeld und Mitglied des Deutschen Landkreistags im AdR, sagte: „Die EU wird durch die Europäischen Verträge verpflichtet, die ländlichen Räume vorrangig zu unterstützen. Dieser Zielsetzung kommt sie derzeit nicht ausreichend nach, die Situation könnte sich mit Blick auf die kommende Förderperiode noch weiter verschlechtern. Unser gemeinsames Positionspapier enthält konkrete Vorschläge, wie eine echte europäische Politik für die ländlichen Räume aussehen könnte. Ziel muss es sein, das Potenzial dieser Gebiete als Lebens- und Wirtschaftsräume zu nutzen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten bzw. zu verbessern.“
Hintergrund
Seit 1994 wirken die deutschen Länder und Kommunen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) unmittelbar an der politischen Willensbildung der EU mit. Der Ausschuss dient als Brücke zwischen den europäischen Institutionen (Rat, Kommission und Parlament) und den kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten. Der AdR berät die EU-Organe bei ihren Entscheidungen mit dem Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten stärken.
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