„Der Breitbandausbau ist noch immer eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. Erst knapp 15 % der deutschen Haushalte hätten einen „echten“ Glasfaseranschluss. Es sei daher wichtig, dass die Breitbandförderung des Bundes weitergeführt und vor allem weiterentwickelt werde. „Das ist eine vordringliche Aufgabe für das 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung.“ Es sei zwar richtig, dass der Glasfaserausbau so weit wie möglich privatwirtschaftlich finanziert erfolgen sollte. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass sich die Unternehmen in erster Linie für den Ausbau in Ballungsräumen interessieren und dabei sogar bereit sind, parallele Infrastrukturen zu errichten. Die ländlichen Räume bleiben dagegen vielfach auf der Strecke. Breitband ist ein Kernpunkt für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“

Rechne man die als „gigabitfähig“ geltenden Kabelanschlüsse hinzu, erhöhe sich die Quote zwar auf gut 59 %, doch seien solche Anschlüsse vor allem in den Ballungsgebieten zu finden. „In den ländlichen Räumen sind lediglich rund 20 % der Haushalte mit 1.000 Mbit/s online.“ Augenfällig sei besonders, dass derzeit nur rund die Hälfte der Gewerbegebiete Zugang zum Gigabitnetz hätten, wobei auch hier die Versorgungslücken in den ländlichen Räumen besonders groß seien. „Ganz klar: Deutschland ist an dieser Stelle nicht gut für die Zukunft aufgestellt.“ Der Breitbandausbau könne deshalb nur gelingen, „wenn Bund und Länder weiterhin Fördergelder bereitstellen und damit auch das Engagement der Landkreise für einen flächendeckenden Glasfaserausbau unterstützen“, so der DLT-Präsident.

Für den Breitbandausbau würden derzeit 12 Mrd. € an Bundesmitteln zur Verfügung stehen. „9,3 Mrd. € davon sind schon gebunden und fließen in konkrete Ausbauprojekte vor allem der Landkreise. Dass noch nicht alle Gelder verausgabt worden sind, ist kein Argument gegen eine Fortführung der Förderung, sondern bestätigt den Charakter einer Langfristaufgabe. Bereits heute ist absehbar, dass die derzeit noch verfügbaren Restbeträge bei Weitem nicht ausreichen, um den erforderlichen Glasfaserausbau auch in den ländlichen Räumen zeitnah abzuschließen.“

Außerdem müssten die Förderregeln vereinfacht werden, so Sager abschließend: „Der Bund unterstützt aktuell nur in solchen Gebieten, die noch nicht mit 100 Mbit/s versorgt sind. Erst wenn diese sog. Aufgreifschwelle Anfang 2023 wegfällt, wird es möglich sein, breiter zu fördern.“ Diese Punkte müsse die neue Bundesregierung daher so schnell wie möglich angehen. „Es wurde schon genug Zeit verschenkt, wir müssen dringend aufholen.“

 

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