Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung zu schnellen weiteren Energiehilfen für einkommensschwache und bedürftige Haushalte aufgefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte vor dem Hintergrund der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage: „Es ist gut, dass es ein neues Entlastungspaket geben soll. Das muss zügig kommen. Die weiteren Energiehilfen dürfen nicht erst ab dem neuen Jahr gelten, sondern müssen schon diesen Herbst greifen. Das betrifft eine Abfederung steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte ebenso wie höherer Stromkosten von Grundsicherungshaushalten.“

Es sei richtig, dass der Bund die finanziellen Auswirkungen der gestiegenen Energiekosten bereits durch verschiedenen Maßnahmen abgemildert habe, etwa durch die Energiepreispauschale, den Kinderbonus oder den einmaligen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Viele Menschen würden allerdings mit großer Sorge auf die nächsten Monate blicken. „Was im Rahmen des weiteren Entlastungspakets konkret geplant ist, ist derzeit nicht genau bekannt. Wir brauchen schnelle Klarheit über die geplanten Maßnahmen.“

Sager weiter: „Wir fordern beispielsweise für das Wohngeld einen dauerhaften pauschalen Heizkostenzuschlag, da dort die Heizkosten bislang nicht einbezogen werden. Das ist seit Langem eine offene Flanke und tritt nun mit voller Wucht zutage.“ Seit vielen Jahren setze sich der Deutsche Landkreistag für den Übergang zu einem Warmmietensystem ein, nun sei es allerhöchste Zeit für eine Reform.

Außerdem sei im Bereich der Jobcenter und der Sozialämter, die die Kostensteigerungen bei den Heizkosten gegenüber den Leistungsempfängern abfingen, Handlungsbedarf beim Haushaltsstrom gegeben: „Wenn bald höhere Abschläge anfallen, können das sehr viele bedürftige Haushalte nicht bezahlen. Dazu muss der Bund umgehend einen Vorschlag vorlegen. Das geltende Recht sieht jedenfalls keine Möglichkeit vor, den im pauschalen Regelsatz enthaltenen Kostenanteil für Strom zu erhöhen.“

Die Gasumlage sei laut Sager generell zwar geeignet, eine wirtschaftliche Schieflage der kommunalen Versorger abzuwenden. „Im Zuge dessen müssen aber einkommensschwache und bedürftige Haushalte abgesichert werden, die sonst möglicherweise nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen“, so Sager abschließend.

 

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