- Details
Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich rapide und läuft auf eine bislang nicht gekannte Defizithöhe zu. Im vergangenen Jahr mussten die kommunalen Haushalte bereits eine Verschlechterung ihrer Finanzlage um 8 Milliarden Euro und ein Defizit von 6,2 Milliarden Euro hinnehmen. Im laufenden Jahr verdoppelt sich das Defizit voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2 Milliarden Euro. Auch in den Folgejahren wird das Defizit auf einem ähnlichen Niveau verharren. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2027 hervor. Wenn Bund und Länder mit ihrer Finanzpolitik nicht grundlegend umsteuern, werden die kommunalen Haushalte tief in den roten Zahlen bleiben.
- Details
Die 400 Jobcenter in Deutschland stehen im kommenden Jahr vor großen Herausforderungen: Die schwache wirtschaftliche Entwicklung lässt die Arbeitslosigkeit steigen. Insbesondere langzeitarbeitslose Menschen haben es derzeit besonders schwer, eine neue Beschäftigung zu finden. Hinzu kommen die bestehenden Herausforderungen bei der Unterstützung von geflüchteten Menschen bei Spracherwerb, Weiterbildung und Integration in Arbeit. Um alle Menschen im Bürgergeldbezug weiterhin angemessen zu beraten und in Arbeit zu integrieren, sind ausreichend finanzielle Ressourcen notwendig – sowohl für die Verwaltung als auch für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen.
- Details
Mit völligem Unverständnis reagieren der Deutsche Landkreistag und der Niedersächsische Landkreistag auf die Ankündigung von Bundesminister Karl Lauterbach und den Koalitionsfraktionen zur Reform des Rettungsdienstes. Dafür ist entgegen den ursprünglichen Absichten kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren mehr geplant. Vielmehr will der Bundesgesundheitsminister nun über Fraktionsänderungsanträge im laufenden Verfahren zur Notfallreform Beteiligungsrechte umgehen und auf Abstimmungen mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden verzichten.
- Details
Der Klimawandel stellt Deutschlands Städte, Landkreise und Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen. Extremwetterereignisse wie Hochwasser, Starkregen und Sturzfluten, aber auch Hitzewellen und Dürren werden zunehmen und die Daseinsvorsorge vor Ort unter Druck setzen. Die Folgen des Klimawandels sind zwar vor Ort unterschiedlich stark ausgeprägt. Dennoch müssen sich alle Kommunen sowie ihre Wasserversorger und Abwasserentsorger darauf einstellen und die Infrastruktur dafür anpassen und sind schon längst dabei, vieles umzusetzen.
- Details
Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse der Ministerpräsidenten nach dem gestrigen Treffen mit dem Bundeskanzler kommentiert. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Vollkommen zu Recht lag der Schwerpunkt des Treffens auf der Migrationspolitik. Hier sind Bund und Länder noch lange nicht am Ziel. Wir brauchen wirksame Maßnahmen für ein Begrenzung und ein Umsteuern. Nötig ist eine Kraftanstrengung bei den Asylverfahren, die schneller werden müssen. Zudem müssen mehr Migrationsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden, wobei auch die Türkei eine Rolle spielt."
- Details
Landrat Dr. Theophil Gallo (Saarpfalz-Kreis) hat den Deutschen Landkreistag auf der Ukraine Recovery Conference vertreten. Der kommunale Spitzenverband sieht in der Zusammenarbeit mit der Ukraine eine wichtige Aufgabe und unterstützt die ukrainischen Landkreise (Rajons).
Seite 7 von 211