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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrats, dem Gesetzentwurf zum Bürgergeld seine Zustimmung zu verweigern. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nun wird es zu einem Vermittlungsverfahren kommen. Derzeit ist die Arbeitsmarktlage für Arbeitsuchende sehr gut. In einer solchen Situation die Handlungsmöglichkeiten der Jobcenter deutlich zurückzufahren, wäre der falsche Weg. Der Entwurf beinhaltet gravierende Fehlanreize.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrige Einigung von Bund und Ländern bezogen auf die Kosten der Flüchtlingsaufnahme kritisiert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir fühlen uns von Bund und Ländern ein Stück weit im Stich gelassen. Nicht nur, dass die Kommunen als Hauptbelastete der Flüchtlingswelle bei den Spitzengesprächen bislang außen vor sind. Wir pochen seit Langem darauf, 2022 und in den Folgejahren die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge vom Bund ersetzt zu bekommen. Das hat der Bundeskanzler im April 2022 in Aussicht gestellt."
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürfe es nicht bleiben, sagte Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Der Deutsche Landkreistag hat seine Kritik am Bürgergeld-Entwurf der Bundesregierung bekräftigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Tagesspiegel: „Das Bürgergeld kommt für die Landkreise als verantwortliche Träger zur Unzeit, da die Jobcenter mit den ukrainischen Flüchtlingen sowie den drastisch steigenden Energiekosten ohnehin inmitten der Krisenbewältigung stehen."
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Der Deutsche Landkreistag hat die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung, wonach der Breitbandausbau auch in den folgenden Jahren mit jeweils 3 Mrd. € jährlich gefördert werden soll, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das ist nach dem überraschend verkündeten Förderstopp in der letzten Woche ein wichtiges Signal. Gut ist auch, dass alle bis zum Förderstopp gestellten Anträge – wenn auch erst im neuen Jahr – noch beschieden werden sollen. Damit werden 2023 für neue Anträge allerdings nur vergleichsweise wenig Mittel zur Verfügung stehen. Hier muss sich der Bund flexibel zeigen, damit das neue Programm nicht gleich zu Beginn zu einem Rohrkrepierer wird. Was wir jetzt brauchen, ist Vorfahrt für die Digitalisierung.“
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Der Deutsche Landkreistag hat den Förderstopp des Bundes beim Breitbandausbau scharf kritisiert. Die ohne Vorwarnung vollzogene Vollbremsung gefährde den flächendecken Gigabitausbau in Deutschland. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die überraschende und einseitige Entscheidung des Bundes, im Rahmen des Förderprogramms keine neuen Anträge mehr entgegenzunehmen, entzieht dem Breitbandausbau in den Landkreisen den Boden. Damit stellt der Bund seine eigenen Ausbauziele in Frage, zumal unklar ist, wie es mit dem eigentlich für den 1.1.2023 geplanten neuen Förderprogramm weitergehen soll. Wir erwarten, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert wird.“
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