Der Deutsche Landkreistag hat sich erneut gegen die in Aussicht gestellte Übernahme von Altschulden einzelner Gemeinden ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist erklärtes Zeil des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür wird zusätzliches Geld notwendig sein. Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer aus. In vielen Ländern ist eine angemessene Entsorgung nicht sichergestellt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Deutschland sollte den Export von Plastikmüll sofort beenden. Plastik, das einmal ins Meer gelangt ist, kann nie mehr vollständig geborgen werden. Das wäre ein dringend notwendiger Beitrag Deutschlands zum weltweiten Umweltschutz.“ Der europäische Anteil an der Meeresvermüllung mache zwar lediglich knapp 2 % aus. Allerdings exportiere auch Deutschland in Länder mit fehlenden Müllentsorgungs- und Recyclingstrukturen. „Dadurch gehen uns zudem Kunststoffe verloren, auf die wir als rohstoffarmes Land angewiesen sind.“

Der Deutsche Fahrradpreis – Best for bike zeichnet jährlich innovative Beispiele zur Förderung des Radverkehrs im Alltag, auf dem Weg zur Schule, zum Einkauf, zur Arbeit oder in der Freizeit aus. Der Preis wird in den Kategorien „Infrastruktur“, „Service“ und „Kommunikation“ an Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Unternehmen und öffentliche sowie private Institutionen für Konzepte, bauliche Maßnahmen, Dienstleistungen, Veranstaltungen, technische Innovationen sowie für Service- und Kommunikationsleistungen vergeben. Erkennbares Ziel der eingereichten Projekte und Maßnahmen sollte sein, einen gesellschaftlichen Mehrwert für besseren Radverkehr zu schaffen.

Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber bislang können längst nicht alle daran teilhaben: Mit der neuen Initiative „Digital für alle“ stellt sich ein breites gesellschaftliches Bündnis unter Beteiligung des Deutschen Landkreistages dieser Herausforderung. Das gemeinsame Ziel lautet, die digitale Teilhabe zu fördern. Alle Menschen in Deutschland sollen in die Lage versetzt werden, sich selbstbewusst und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Ein bundesweiter Digitaltag soll die Digitalisierung mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktivitäten überall in Deutschland erklären, erlebbar machen, Wege zu digitaler Teilhabe aufzeigen und auch Raum für kontroverse Debatten schaffen. Erstmals findet der Digitaltag am 19. Juni 2020 statt.

Der Deutsche Landkreistag hat sich anlässlich des heutigen Waldgipfels bei Bundesministerin Julia Klöckner für effektive Maßnahmen zum Schutz des Waldes ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Extreme Dürre, Borkenkäferbefall und Waldbrände sind ein großer Stresstest für den deutschen Wald und haben den Beständen bereits erhebliche Schäden zugefügt. Wir müssen mit unserem Wald als wichtige natürliche Ressource gut umgehen, zerstörte Flächen neu bewalden und die Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel stärken. Hierzu bilden die heute vorgestellten Eckpunkte eine gute Grundlage. Allerdings bedarf es auch einer gesicherten Finanzierung.“

Der Deutsche Landkreistag hat sich im Vorfeld seiner Jahrestagung in Merseburg (Saalekreis) zum Klimaschutz geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach von einem Thema, dessen Bedeutung mittlerweile wahlentscheidende Dimensionen angenommen habe. „Den Landkreisen kommt etwa bei den erneuerbaren Energien, beim Wald oder beim Umbau des Energiesystems eine zentrale Rolle zu. Klimaschutz und Energiewende dürfen nicht auf Kosten der ländlichen Räume gestaltet werden. Als Standorte für Windenergieanlagen, Photovoltaik-Freiflächen, Biogasanlagen und Überlandleitungen tragen die ländlichen Räume besondere Belastungen. Es bedarf deshalb bei möglichen neuen Instrumenten wie einer CO2-Bepreisung auch eines besonderen Ausgleichs für die ländlichen Räume. Zudem gilt es, umgehend in moderne Mobilitätsinfrastruktur wie Schienenwege, bedarfsgerechte und flexible Angebote, Radwege und vieles mehr zu investieren.“

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