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Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, ist heute von der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages zum Nachfolger von Reinhard Sager in das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt worden. Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus die bisherigen Vizepräsidenten Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) und Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck) für eine weitere Wahlzeit als Vizepräsidenten sowie als neue Vizepräsidenten Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis), Landrätin Anita Schneider (Landkreis Gießen, ab 28.11.2024) und Landrat Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis, ab 16.11.2025) gewählt. Der vormalige DLT-Präsident Reinhard Sager ist außerdem ab sofort DLT-Ehrenmitglied.
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Der Deutsche Landkreistag ist heute und morgen zu seiner Jahrestagung im bayerischen Kloster Seeon (Landkreis Traunstein) zu Gast. Am heutigen Tag sprachen u. a. Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu den Landrätinnen, Landräten und Delegierten aus den Landkreisen. Landrat Reinhard Sager, dessen Amtszeit als DLT-Präsident nach zehn erfolgreichen Jahren morgen endet, sagte in seiner Eröffnungsrede: „Die Politik muss mehr liefern, besser kommunizieren und darf sich nicht ständig verheddern im Klein-Klein. Dafür geht es um zu viel. In der Verunsicherung der Zeitenwende ist es umso mehr Aufgabe der Politik, Wege zu finden, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.“ Spätestens die Ergebnisse der Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2016 hätten gezeigt, dass sich viele Menschen in ländlichen Räumen abgehängt fühlen. „Jetzt ist es in Sachsen und Thüringen noch einmal dicker gekommen. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Deutschland dezentral geprägt ist und die meisten Menschen in der Fläche leben. Für diese muss zuallererst Politik gemacht werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der heute beginnenden Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages seine Forderung erneuert, den Städten, Landkreisen und Gemeinden einen deutlich größeren Anteil an der Umsatzsteuer zuzubilligen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Die kommunale Finanzlage wird dramatischer. Für 2024 befürchten die Landkreise ein Rekorddefizit von 2,6 Mrd. €. Die Städte, Landkreise und Gemeinden erwarten insgesamt für das laufende Jahr ein Defizit von 13,2 Mrd. €. Und mit roten Zahlen im deutlich zweistelligen Milliardenbereich wird es weitergehen, stärken Bund und Länder nicht umgehend die Kommunalfinanzen in struktureller Weise. Hohe Personalausgaben, steigende Sachaufwände, ein üppiger Tarifabschluss und vor allem die Sozialausgaben sind die wesentlichen Kostentreiber.“ Sager konkretisierte die Forderung der Landkreise: „Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer muss sich von heute knapp 8,2 Mrd. € auf um die 17,5 Mrd. € erhöhen. Das wäre ein Befreiungsschlag, der dann zu Rückführungen zum Beispiel bei bestimmten Förderprogrammen führen könnte.“
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Als Reaktion auf das von der Bundesregierung nach den Ereignissen in Solingen vorgelegte Sicherheitspaket hat der Deutsche Landkreistag Forderungen für eine Wende in der Migrationspolitik formuliert, die in erster Linie auf eine strikte Begrenzung der irregulären Migration zielen. Der DLT hat dieses Papier der Bundesregierung und den Ländern für die heute beginnenden Verhandlungen zur Verfügung gestellt und eine Beteiligung an den Gesprächen eingefordert.
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Der Deutsche Landkreistag hat das Sicherheitspaket der Bundesregierung nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. „Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will“, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der Rheinischen Post. „Das ist mehr als überfällig. Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft.“
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Der Deutsche Landkreistag hat darauf hingewiesen, dass es nach den Kommunalwahlen in den 58 ostdeutschen Landkreisen im Frühjahr 2024 überall gelungen ist, das Amt des Kreistagsvorsitzes in demokratischen Händen zu behalten. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die AfD stellt zwar in 41 von 58 Landkreisen die stärkste Partei, allerdings wurde kein einziger AfD-Vertreter zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. Ein eindeutigeres Bekenntnis zur Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt von Demokraten konnten die – medial stark begleiteten – ostdeutschen Landkreise nicht setzen.“
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