Seit 1. September 2020 präsentiert sich das Demografieportal des Bundes und der Länder acht Jahre nach seinem Start im frischem Design. Die neue Struktur von Startseite und Navigation erleichtert den Zugang zu Informationen über die Demografiepolitik von Bund und Ländern. Diese bilden den Kern des Portals. Fakten zu demografischen Trends und eine Gute-Praxis-Datenbank mit wegweisenden Demografieprojekten aus In- und Ausland runden das Angebot ab.

Vor den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften aufgefordert, von ihren überzogenen Forderungen abzurücken. Präsident Landrat Reinhard Sager bezeichnete es als „unverantwortlich, wenn in Zeiten von kommunalen Steuerausfällen, Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketen Milliardenforderungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden gerichtet werden. Das ist nicht nur überzogen, sondern schlichtweg absurd. Wenn die Gewerkschaftsseite nicht grundlegende Bewegung an den Tag legt, werden das ausgesprochen schwierige Tarifverhandlungen.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat die heutigen Verabredungen von Bund und Ländern zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie begrüßt. „Die beschlossene Verlängerung des grundsätzlichen Verbots von Großveranstaltungen bis Ende des Jahres ist ebenso vernünftig wie ein Mindestbußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Solche allgemeinen bundesweiten Leitplanken sind eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemieeindämmung in den Landkreisen zu behindern.“

Im Vorfeld der heutigen Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ländern hat der Deutsche Landkreistag davor gewarnt, im Hinblick auf die ständig weiterzuentwickelnden Corona-Regeln zu viel bundesweite Einheitlichkeit anzustreben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wenn wir im vergangenen halben Jahr eines lernen konnten, dann dies: Die Pandemie kann dezentral gut eingedämmt werden. Bestandteil dessen ist, dass – jenseits weniger allgemeiner bundesweiter Leitplanken – Regeln und Maßnahmen nicht überall gleich sind, sondern den jeweiligen Gegebenheiten entsprechen müssen. Insofern erwarten wir von Bund und Ländern, dass für die Landkreise nach wie vor Spielräume zum ortsangemessenen Umgang mit Corona bestehen bleiben. Wir sollten das unterschiedliche Infektionsgeschehen nicht bundesweit über einen Kamm scheren.“

Mit einem heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass der Bund das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche im Sozialhilfebezug nicht den Kommunen übertragen durfte. „Dies ist eine wichtige verfassungsrechtliche Entscheidung, die die Landkreise und Städte in ihrem Selbstverwaltungsrecht stärkt, da der Bund nicht zugleich die für die Aufgabe erforderliche Finanzierung gewähren darf“, begrüßte Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, die Entscheidung. „Die Kinder und Jugendlichen haben keinen Nachteil. Das Bildungspaket wird weiter erbracht.“

Die 294 Gesundheitsämter von Landkreisen und die 62 von kreisfreien Städten haben in den vergangenen Monaten nachgewiesen, dass sie die Corona-Pandemie gut bewältigen konnten. Nunmehr belegt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städtetages, dass Grundlage dafür auch die gute personelle Grundausstattung der Gesundheitsämter ist. Zudem hat die Einbindung der Gesundheitsämter in die Verwaltungen der Landkreise und Städte sichergestellt, dass diese in der akuten Krisensituation personell schnell verstärkt werden konnten.

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