Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, hat den Kieler Nachrichten (Montagsausgabe) ein Interview zu den Fusionsgesprächen der Förde Sparkasse und der Sparkasse Mittelholstein gegeben. Seiner Auffassung nach sollte die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft vermieden und stattdessen die öffentliche Rechtsform beibehalten werden.

Kommunen und Verkehrsunternehmen wollen ihre Anstrengungen zur Durchsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr intensivieren. Nach einem Runden Tisch auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums kündigten die zuständigen Ministerien aus Bund und Ländern sowie Verkehrsunternehmen und kommunale Spitzenverbände an, ab Oktober Schwerpunktkontrolltage durchzuführen. 15 Bundesländer haben bereits die Festsetzung eines Mindestbußgelds von 50 Euro umgesetzt.

Mit dem Modellvorhaben Smarte.Land.Regionen unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieben Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Es geht darum, dass mit dfem Modellprojekt die Digitalisierung in den ländlichen Räumen weiter vorangetrieben wird und im Zuge dessen die Landkreise bei der Umsetzung von Projekten wie Online-Sprechstunden, E-Learning-Angeboten und flexiblen Fahrangeboten unterstützt werden sollen. Insgesamt 68 Landkreise hatten sich beworben, in einer ersten Wettbewerbsstufe hatten sich 22 von ihnen qualifiziert.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat auf die Ankündigung der Gewerkschaft ver.di, ab Dienstag den öffentlichen Dienst – darunter Kitas – zu bestreiken, mit Unverständnis reagiert: „Die Landkreise lehnen Streiks, vor allem Arbeitsniederlegungen in den Kitas als völlig unverhältnismäßig ab. Es passt überhaupt nicht in die Zeit, die ohnehin fragile, weil unter generellem Coronavorbehalt stehende Kinderbetreuung zum Austragungsort des Arbeitskampfes zu machen. Ich bin mir sicher, die vielen betroffenen Eltern haben dafür ebenso wenig Verständnis.“

Der Deutsche Landkreistag hat die heute angekündigten Fusionsgespräche der freien Sparkasse Mittelholstein und der kommunalen Förde Sparkasse deutlich kritisiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, sagte, dass sich durch die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft der Einfluss der Haspa Finanzholding räumlich ausdehnen würde. „Shareholder Value hat aber mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun, bei denen es um Gemeinwohl, öffentlichen Auftrag und Gebietsbezug geht. Wir treten deshalb einer Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Sparkassen klar entgegen.“

Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Heute folgt der Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. Vor allem die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und dauerhaft jährlich in Höhe von 3 bis 4 Mrd. € stärken. Daneben ist der einmalige Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder von rund 12 Mrd. € eine wichtige Maßnahme im laufenden Jahr. Dieses Geld muss so schnell wie möglich in den kommunalen Haushalten ankommen; die Länder müssen ihren Teil noch in diesem Jahr dazutun.“

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