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Die Landkreise leisten einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten und der Menschen, die in der Ukraine verblieben sind. Begleitend zu einer Veranstaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, an der auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, teilnahm, forderten die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem VKU in einer gemeinsamen Resolution mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Um die Unterstützung aufrechtzuerhalten und mittelfristig noch auszubauen, bedürfe es einer stärkeren finanziellen und koordinatorischen Unterstützung durch den Bund.
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Der Reformdruck in der gesetzlichen Pflegeversicherung nimmt nach Einschätzung des Deutschen Landkreistages weiter zu. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte aus Anlass der heutigen Vorstellung einer DAK-Studie zum Thema: „Es ist höchste Zeit, die Pflegeversicherung leistungsfähiger zu machen. Das nicht nur im Interesse der Pflegebedürftigen, der Angehörigen und der Landkreise als Sozialhilfeträger, sondern im Interesse eines zukunftsfähigen Gesamtsystems, das in schon wenigen Jahren eine noch größere Rolle spielen wird als heute. Wir hoffen, dass die im Auftrag der DAK erstellte pflegewissenschaftliche Untersuchung im Bundesgesundheitsministerium und im Deutschen Bundestag auf offene Ohren stößt. Wir brauchen dringend eine neue Pflegereform.“
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat das heutige Gespräch mit der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingsfragen als enttäuschend bezeichnet: „Zwar war es gut, sich mit der Bundesregierung zu diesem drängenden Thema erstmals seit dem Herbst zu treffen. Allerdings bleiben die Ergebnisse deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sind auch mit der Forderung in das Treffen gegangen, die Landkreise von den Flüchtlingskosten zu entlasten. Dem Ansinnen nach einer erneuten vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge hat der Bund aber eine klare Absage erteilt. Das stößt die Landkreise vor den Kopf. Dabei geht es um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den Themen Begrenzung der irregulären Migration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber müssen den Worten nun Taten folgen, denn den Landkreisen steht vor Ort das Wasser bis zum Hals.“
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Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform haben in den Landkreisen große Unruhe ausgelöst. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, sagte nach der heute vorgestellten Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Die negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort können beträchtlich sein. Das macht uns Sorgen vor allem mit Blick auf die Erreichbarkeiten der Kliniken in der Fläche und die unter Umständen gravierenden Veränderungen der Patientenströme. Ziel kann und darf nicht sein, dass viele Standorte in ihrer Existenz bedroht wären, würde der Reformkommission gefolgt. Es geht an dieser Stelle ganz klar auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Ein massives Kliniksterben muss unbedingt verhindert werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sich alsbald mit den kommunalen Spitzenverbänden in Flüchtlingsfragen zu treffen, als völlig unzureichend bezeichnet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach dem diesbezüglichen Interview der Ministerin im ZDF: „Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Landkreisen stößt immer stärker an Kapazitätsgrenzen. Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen. Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Mio. Asylbewerber und zuletzt über 1 Mio. ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch. In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen, ein Treffen mit dem Bundeskanzler gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe), die Landkreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa 2 Mrd. €, weshalb der Bund diese Kosten wieder vollständig übernehmen sollte.
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