In der Debatte um eine mögliche Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund hat Norbert Walter-Borjans mehr Einsatz vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet für eine bundesweite Lösung gefordert. Gegenüber der dpa sagte er u. a., dass die NRW-Kommunen über Jahrzehnte Aufbauleistungen für ehemals wirtschaftsschwache Regionen vor allem im Süden Deutschlands erbracht hätten. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gegenüber der dpa: „Der neue SPD-Vorsitzende sollte nicht mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern sich an die eigene Nase fassen. Schließlich ist er als langjähriger Finanzminister von NRW zumindest mitverantwortlich für die dortige Finanzsituation der Kommunen. Diese wurden seit den 1990er Jahren regelrecht in die Verschuldung getrieben."

Am 1.2.2020 beginnt der bundesweite Wettbewerb „Naturstadt – Kommunen schaffen Vielfalt“. Hier können sich Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland mit überzeugende und wirkungsvolle Projektideen für naturnahe Stadtflächen und Insektenlebensräume um eine Auszeichnung bewerben. Die 40 besten Projektideen werden vom Bundesumweltministerium mit je 25.000 Euro prämiert. Bewerbungen können bis zum 31.5.2020 beim Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e. V.“ eingereicht werden.

Der Wettbewerb „Papieratlas 2020“ wird jährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 25 Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband.

Wie schützt man seine Daten im Internet? Welche Online-Quellen sind vertrauenswürdig? Was kann man tun, wenn das Smartphone einmal nicht so will wie man selbst? Fragen wie diese stellen viele Menschen noch immer vor unüberwindbare Hürden. Einem großen Teil der Bundesbürger fällt es schwer, sich souverän und selbstbestimmt in der digitalen Welt zu bewegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie anlässlich des ersten bundesweiten Digitaltags am 19. Juni 2020, wie die Initiative „Digital für alle“ mitteilt. Demnach erklärt zwar eine Dreiviertelmehrheit (74 %), technische Geräte wie Smartphone oder Computer bedienen und nutzen zu können, solange keine Fehler oder unerwartete Ereignisse auftreten – aber jeder Vierte (23 %) beherrscht das nicht. Sechs von zehn Bundesbürgern (61 %) finden online in der Regel die Informationen, die sie suchen. 37 % gelingt das nicht. Wiederum 60 % können Programme und Apps installieren, der übrige Teil (37 %) scheitert daran.

Gestern ist der Landrat des Landkreises Karlsruhe Dr. Christoph Schnaudigel auf der Hauptausschusssitzung des Europäischen Kommunalverbandes „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) im französischen Orléans für die nächsten drei Jahre einstimmig zum CEMR-Co-Präsidenten gewählt worden. Schnaudigel ist seit 2007 Landrat des Landkreises Karlsruhe, war bis dato CEMR Spokesperson für öffentliche Dienstleistungen und ist Mitglied im Präsidium und Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). Daneben ist er Präsident der Kommission für Verkehr, Raumplanung und Katastrophenschutz des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein und 1. Vize-Präsident des Eurodistrikts Pamina. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager gratulierte seinem Landratskollegen Schnaudigel und wünschte ihm für sein Wirken auf europäischer Ebene viel Tatkraft und eine glückliche Hand. 

Der Deutsche Landkreistag fordert anlässlich einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch zukünftig wirksame Gestaltungsmöglichkeiten der Landkreise im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Präsident Landrat Reinhard Sager betonte: „Das Gericht hat die Gestaltungsrechte der Aufgabenträger bei der Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung der Bevölkerung ganz klar gestärkt. Wir brauchen gerade in Anbetracht von Mobilitätswende, Klimaschutz und gleichwertigen Lebensverhältnissen weiterhin wirksame kommunale Gestaltungsmöglichkeiten.“ Daher ist es unverständlich, wenn der Verband des privaten Omnibusgewerbes (bdo) vorgeblich zur Stärkung der Finanzinteressen seiner Mitglieder eine Änderung der Rechtslage herbeiführen wolle. „Diese Änderung würde eher große Verkehrskonzerne begünstigen und wäre deshalb nicht im Interesse der mittelständischen Busunternehmer, mit denen die Kommunen vielfältig zusammenwirken.“

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