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Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Hilfe- und Beratungsstrukturen reißen, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag lehnen den Vorschlag entschieden ab. Der Tag der kommunalen Jobcenter 2023 zeigte deshalb heute der U25-Reform die rote Karte.
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Heute demonstrieren die deutschen Krankenhäuser bundesweit für einen umfassenden Inflationsausgleich und gegen die anhaltende Unterfinanzierung der Kliniken. Der Deutsche Landkreistag unterstützt diese Forderungen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Der Bund muss dringend handeln. Die hohe Inflation und die Personalkostensteigerungen werden nicht im Geringsten gedeckt. Ein ungesteuertes Kliniksterben darf von der Bundespolitik nicht hingenommen werden. Die Landkreise sind jedenfalls weder bereit noch in der Lage, weiterhin in Milliardenhöhe Stützungsleistungen für eigene Krankenhäuser aus kommunalen Haushaltsmitteln bereitzustellen.“
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Mit der neuen Fördermaßnahme "LandStation – Verknüpfte Mobilität in ländlichen Räumen" fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Projekte, die die Mobilität in ländlichen Räumen verbessern und die Nutzung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsmittel unterstützen. Konkret soll durch die Kombination von Mobilitätsstationen und Mehrfunktionshäusern die Lebensqualität verbessert und der Standort attraktiver werden. Begleitet wird die Maßnahme durch den Deutschen Landkreistag (DLT) und den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB).
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.
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Die von der Bundesregierung präsentierte Einigung zur Kindergrundsicherung führt nach Auffassung des Deutschen Landkreistages zu neuer Bürokratie. Präsident Reinhard Sager sagte: „Das, was heute präsentiert worden ist, kann noch nicht der Endpunkt für dieses kostspielige und langwierige Projekt der Bundesregierung sein. Wir sehen im Moment nicht, dass die Entstehung neuer Schnittstellen und paralleler Anlaufstellen für die Familien verhindert wird. Für bedürftige Familien wäre das ein Rückschritt gegenüber heute.“
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Vor der Kabinettsklausur in der kommenden Woche hat der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung dazu aufgerufen, den Umbau der Behörden für die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. „Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen", sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Samstag). Das Projekt solle stattdessen „auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", forderte er.
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