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Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
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Der Deutsche Landkreistag lehnt die Krankenhausstrukturreform in der derzeitigen Form ab. Das Präsidium befürchtet nach seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen Kahlschlag bei den stationären medizinischen Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen, wenn der vorliegende Gesetzentwurf beschlossen werden sollte. Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Krankenhäuser müssen zunächst in ihrem Bestand gesichert werden, das muss die oberste Priorität sein: Hierzu bedarf es einer zusätzlichen, umfassenden Liquiditätssicherung und einer massiven Erhöhung des Landesbasisfallwerts. Erst dann kann es um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gehen, für die die Bundesregierung zügig eine Auswirkungsanalyse vorlegen muss.“
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Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst sind. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und es müsse weiterhin auf Sicht gefahren werden. Wie das endgültige Finanzierungssystem aussieht, sei ebenfalls unklar. Präsident Reinhard Sager sagte nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Das ist für die Kunden, die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen ein unzumutbarer Zustand, der schleunigst beendet werden muss. Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt und Planungssicherheit schafft. Das gilt insbesondere für die finanziellen Fragen.“
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Dr. Achim Brötel, langjährig bewährter Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg, soll ab September 2024 Nachfolger von Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages werden. Das hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages in seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz seiner im Herbst tagenden Mitgliederversammlung einstimmig empfohlen.
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Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen. Die Lage der Kreisfinanzen ist mit einem Defizit von ca. 2 Mrd. € ebenso besorgniserregend und bleibt es selbst nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums auch für die kommenden Jahre.“ Gerade die Kreishaushalte seien alles andere als krisenfest, denn die Landkreise hätten keine eigenen Steuereinnahmen und seien bei der Erhebung der Kreisumlage durch ein Rücksichtnahmegebot gegenüber den Gemeinden begrenzt. „Um dieses Dilemma aufzulösen, unterstützt der Deutsche Landkreistag den Gang zweier Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Eine andere Möglichkeit sehen wir nicht.“
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden geäußert. Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Wir verurteilen den Angriff in Dresden auf das Schärfste. Attacken auf Politiker und politisch engagierte Bürger wie jetzt im Kommunal- und im Europawahlkampf sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden.“
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