Der Deutsche Landkreistag spricht sich nach dem Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Vereinfachung des SGB II (Hartz IV) aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das Gericht hat die Möglichkeit von Leistungskürzungen infolge verweigerter Mitwirkung im Grundsatz bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für die Jobcenter. Denn sie brauchen diese Handhabe, um eine aktive Mitwirkung bei Qualifizierung und Arbeitsintegration einfordern zu können. Das Prinzip von Fördern und Fordern ist nach wie vor eine tragende Säule der Arbeit der Jobcenter.“ Dennoch seien gesetzliche Anpassungen notwendig, was absehbar gewesen sei. Darüber hinaus gehe es aber auch um leichter umsetzbare und transparentere Regelungen – im Interesse von Leistungsempfängern und Jobcentermitarbeitern: „Die schärferen Sonderregelungen für Personen unter 25 Jahren sollten entfallen, um über alle Altersgruppen hinweg dieselben klaren Regelungen anzuwenden. Wir leisten uns hier unnötige Doppelbürokratie.“

Im Rahmen der 12. Kommunalen Klimakonferenz unter dem Motto „Kommunale Beschaffung – Klima und Ressourcen im Blick“ hat die Bundesumweltministerin am 5.11.2019 in Berlin die Preisträger des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2019“ ausgezeichnet. Der bundesweite Wettbewerb soll das umfassende Engagement von Landkreisen, Städten und Gemeinden in Bezug auf den Klimaschutz und die Klimawandelanpassung unterstreichen. Der Wettbewerb wird seit 2009 vom Bundesumweltministerium zusammen mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) ausgelobt. Die kommunalen Spitzenverbände sind dabei Kooperationspartner.

Karte Parteizugehörigkeit der Landräte

Der Deutsche Landkreistag hat eine Karte mit den Parteizugehörigkeiten der 294 Landrätinnen und Landräte veröffentlicht. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „In 167 Landkreisen stellen CDU oder CSU die Landrätin bzw. den Landrat, was 57 % entspricht. 62 Landkreise werden von sozialdemokratischen Hauptverwaltungsbeamten geleitet. Das sind 21 %.“ Bemerkenswert sei die vergleichsweise hohe Zahl von parteilosen Amtsinhabern, die bei 42 (14 %) liege. „Signifikant ist weiterhin, dass das Amt des Landrats noch immer stark männerdominiert ist. Wir haben zwar in den letzten zehn Jahren neun Landrätinnen hinzugewonnen, aber mit 28 von 294 sind die Frauen noch deutlich unterrepräsentiert. Das wird sich sicherlich im Zuge paralleler Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den nächsten Jahren stärker als bislang angleichen.“

Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Industrie und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerkes (ZDH) unterstützen das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Sie fordern aber, dass sich der Bund in seiner für Mitte November angekündigten Mobilfunkstrategie nicht nur darauf konzentriert, die weißen Flecken im bestehenden 4G-Netz (LTE) zu beseitigen. Ziel muss vielmehr ebenso die flächendeckende Versorgung mit der hochleistungsfähigen 5G-Infrastruktur sein.

Der Kreis Höxter wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Papieratlas 2019“ für seine konsequente Verwendung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in der Kreisverwaltung als recyclingpapierfreundlichster Landkreis Deutschlands ausgezeichnet. Den zweiten und den dritten Platz belegten der Landkreis Ahrweiler und der Landkreis Schweinfurt. Der Landkreis Ahrweiler erhielt zugleich eine Auszeichnung als Aufsteiger des Jahres. Als Mehrfachsieger wurde der Rhein-Hunsrück-Kreis ausgezeichnet, der im vergangenen Jahr den Wettbewerb gewonnen hatte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Veranstaltung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse durchgeführt, an der auch DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager teilgenommen hat. Er mahnte im Rahmen einer Podiumsrunde insbesondere mehr Tempo bei der Umsetzung an: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Den Ankündigungen müssen nun dringend Taten folgen. Es geht darum, etwas für die ländlichen Räume zu erreichen und dadurch das Land zusammenzuhalten sowie einer weiteren Entfremdung von ländlichen und städtischen Räumen entgegenzuwirken.“

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