Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Deutschland und Österreich haben am 10.10.2019 in Nürnberg ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert, die am 1.1.2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund betonten die Führungsspitzen der Verbände, dass Europas Zukunft nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene gestaltet werden kann.

Am 9.10.2019 haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und der GKV-Spitzenverband gemeinsam den Startschuss zum 8. Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention“ gegeben. Das Thema des Wettbewerbs lautet „Wirkungsvolle Suchtprävention vor Ort“. Der Bundeswettbewerb wird vom Deutschen Landkreistag, den gemeindlichen Spitzenverbänden und dem GKV-Spitzenverband unterstützt.

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für bessere Bedingungen und einfachere Regelungen im Hinblick auf kommunale Investitionen aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es ist wichtig, dass wir gerade auf kommunaler Ebene für die bestehenden Investitionsnotwendigkeiten gut aufgestellt sind. Nicht vergessen werden darf, dass wir in vielen Bereich – Schulen in Kreisträgerschaft, Kreisstraßen, Verwaltungsgebäude – noch einen gravierenden Investitionsrückstand zu bewältigen haben. Vielerorts fehlen allerdings die nötigen Fachkräfte – der Markt ist so gut wie leergefegt. Das macht es nicht einfacher.“

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Betreiber der dualen Systeme auf eine Empfehlung zu den Modalitäten der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung (Papier-Pappe-Karton) durch die dualen Systeme geeinigt. Die unverbindliche Empfehlung gilt für einen Übergangszeitraum (2019-2021) und war notwendig geworden, um die seit dem 1.1.2019 geltenden Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes umzusetzen.

Der Deutsche Landkreistag hat sich erneut gegen die in Aussicht gestellte Übernahme von Altschulden einzelner Gemeinden ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Es ist erklärtes Zeil des Bundes, etwas zur Beförderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun. Dafür wird zusätzliches Geld notwendig sein. Daher habe ich wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst, das von diesen – und nur diesen – gelöst werden muss.“

Der Deutsche Landkreistag spricht sich für ein sofortiges Exportverbot für Plastikmüll vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer aus. In vielen Ländern ist eine angemessene Entsorgung nicht sichergestellt. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Deutschland sollte den Export von Plastikmüll sofort beenden. Plastik, das einmal ins Meer gelangt ist, kann nie mehr vollständig geborgen werden. Das wäre ein dringend notwendiger Beitrag Deutschlands zum weltweiten Umweltschutz.“ Der europäische Anteil an der Meeresvermüllung mache zwar lediglich knapp 2 % aus. Allerdings exportiere auch Deutschland in Länder mit fehlenden Müllentsorgungs- und Recyclingstrukturen. „Dadurch gehen uns zudem Kunststoffe verloren, auf die wir als rohstoffarmes Land angewiesen sind.“

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