Nach dem heutigen Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenministerin Faeser hat der Deutsche Landkreistag erneut auf die drängenden Fragen der Flüchtlingsaufnahme und -finanzierung hingewiesen und umgehende Lösungen eingefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise brauchen mehr Unterstützung bei der Unterbringung, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Dazu haben wir uns beim Treffen mit der Bundesinnenministerin ausgetauscht, auch was die uns besonders wichtigen Fragen der Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme und der Finanzierung angeht. Die Aussagen der Bundesinnenministerin zur beabsichtigten Begrenzung der Zuwanderung über die Balkanroute sind sehr zu begrüßen. In der aktuellen Situation geht es nicht nur um unzureichende Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen, um mangelnden Wohnraum und um fehlende Plätze in Kindergärten, Schulen oder Integrationskursen. Vielmehr stehen auch die Integrationsfähigkeit und der gesellschaftliche Zusammenhalt auf dem Spiel.“

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Vorschläge der Expertenkommission zum Gaspreisdeckel. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe): „Wir begrüßen den Vorschlag der Expertenkommission für einen Gaspreisdeckel, mahnen aber zur Eile. Positiv ist der Ansatz, möglichst alle Gaskunden – vom Mieter, über den Eigenheimbesitzer bis zum Bäcker und dem Industriebetrieb – zu unterstützen und den Preis generell zu deckeln."

Der Präsident des Deutschen Landkreiatages hat vor dem heutigen Flüchtlingstreffen mit Bundesinnenministerin Faeser demTagesspiegel (Dienstagsausgabe) die Erwartungen der Landkreise an den Termin erläutert.  Er sagte: „Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Erstaufnahme, sowohl von den Ländern als auch vom Bund. Zum Stichwort Bundesimmobilien habe ich noch gar nichts gehört, da muss dringend etwas passieren. Außerdem fordern wir, dass der Bund alle flüchtlingsbedingten Mehrkosten trägt.“

Der Schutz der Pflegebedürftigen sowie der Beschäftigten vor Corona, aber auch die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung müssen bei einer drohenden neuen Infektionswelle im Herbst und Winter weiter im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Der Deutsche Landkreistag ist Partner der „Gemeinsamen Erklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Rolle der Pflegeeinrichtungen im Herbst/Winter 2022/2023“ , die das Bundesgesundheitsministerium, die Bundesverbände der Leistungserbringer in der Pflege, der GKV-Spitzenverband, der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger herausgegeben haben.

Der Deutsche Landkreistag hat nach dem gestrigen Zusammentreffen des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder mehr Tempo bei den zu treffenden politischen Entscheidungen angemahnt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Landkreise erwarten gute, aber auch rasche politische Entscheidungen. Die Preisdeckel für Strom und Gas müssen so schnell wie möglich kommen. Wir haben Verständnis dafür, dass solche Markteingriffe gut überlegt und konzipiert werden müssen. Aber die Zeit für die Umsetzung schrumpft Tag für Tag. Bürger und Betriebe brauchen schnell Klarheit.“

Am 26.9.2022 ist im Rahmen der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) das Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit gestartet. Ziel des Gemeinschaftswerkes ist es, eine bundesweite Plattform für Politik und Zivilgesellschaft zu schaffen. Durch die Projekte des Gemeinschaftswerkes soll das bereits bestehende Engagement von Verbänden, Vereinen, Unternehmen, Kommunen und weiteren Initiativen sichtbar gemacht und befördert werden. Daneben sollen durch Innovationsprozesse gemeinsam Lösungen für Herausforderungen der Nachhaltigkeitstransformation entwickelt werden.

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

030 590097-312
0160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Redaktionsassistentin

Friederike Seehase

030 590097-349
friederike.seehase@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.