Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt sich der Deutsche Landkreistag unzufrieden. Er verlangt mehr Abschiebungen und dringt auf mehr Geschwindigkeit in der Migrationswende. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht. Das ist schwer nachvollziehbar, auch wenn manche Maßnahmen umgesetzt worden sind."
Das gelte etwa für die Bezahlkarte, die zwar auf den Weg gebracht worden sei, aber kaum vor Ende des Jahres umgesetzt sein würde. „Eine spürbare Intensivierung der Anstrengungen bei der lange angekündigten Rückführungsoffensive sehen wir nicht – kaum Abkommen mit möglichen Aufnahmestaaten, kaum Rückführungen in die Türkei, obwohl wir hier geringe Anerkennungsquoten haben, keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten. Wir brauchen viel mehr Geschwindigkeit in der Migrationswende. Wir müssen auch die europäischen Einigungen der letzten Monate dringend umsetzen und mit Leben erfüllen. Die Landkreise erwarten deutliche Signale, dass die Flüchtlingszahlen absehbar sinken."
Auch die Diskussion darüber, wie viele Geflüchtete unser Land im Jahr gut verkraften und integrieren kann, wie wir die Akzeptanz der Menschen für eine gute Aufnahme vor Ort erhalten, sei wichtig und richtig. „Wir brauchen eine politische Debatte genau darüber, wobei klar ist, dass wir eine Größenordnung von derzeit deutlich über 300.000 Menschen im Jahr nicht bewältigen können. An eine ordentliche Unterbringung und Versorgung, vor allem an eine erfolgreiche Integration ist bei solchen Zahlen nicht ernsthaft zu denken. Das muss man nicht Obergrenze nennen, aber die Beschreibung einer Dimension des Leistbaren ist erforderlich."
In finanzieller Hinsicht ist der Deutsche Landkreistag nach wie vor sehr unzufrieden. „Unsere Kernforderung nach einer vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund ist noch immer unerfüllt. Dabei geht es 2022 und 2023 zusammen um 5 Mrd. Euro. Nur so sind die betroffenen Landkreise und Städte, die die Unterbringung leisten, unmittelbar von den damit verbundenen Kosten zu entlasten“, sagte der Verbandspräsident.