Der Deutsche Landkreistag hat ein Papier mit Forderungen zur Erreichung der neuen Klimaschutzziele veröffentlicht. Mit Blick auf die rund 56 Mio. Menschen, die in Landkreisen leben, müsse darauf geachtet werden, dass dies „mit wirtschaftlichem und sozialem Augenmaß sowie unter Berücksichtigung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ländlichen und verdichteten Räumen“ erfolge. Präsident Landrat Reinhard Sager unterstrich die Rolle der Landkreise beim Klimaschutz: „Sie leisten schon heute ihren Beitrag und werden das auch weiterhin tun. Dafür brauchen sie allerdings geeignete Rahmenbedingungen seitens der Bundes- und Landespolitik, vor allem in Bezug auf eine grundständige Finanzausstattung. Zu viele Maßnahmen werden über befristete Projektmittel umgesetzt, was nicht nachhaltig ist. Beim Thema geht es zentral auch um generationengerechte Finanzen, die kommunalen Bedarfe sind in dieser Hinsicht ebenso wenig aufschiebbar wie der Klimaschutz selbst.“

Das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat den Wettbewerbsaufruf „Gemeinsam erfolgreich. Mobil in ländlichen Räumen“ gestartet. Gesucht werden bereits umgesetzte Kooperationsprojekte, die die Mobilität in ländlichen Räumen verbessern. Die zu identifizierenden 20 Gewinnerprojekte sollen jeweils 5.000 € erhalten. Die Beiträge sollen über das Online-Nachschlagewerk „Mobilikon“ breiter bekannt gemacht und die drei besten Projekte mit einem Kurzfilm vorgestellt werden. Bewerbungen sind bis 31.5.2021 möglich.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) gegen eine vorzeitige Schließung der Impfzentren ausgesprochen. „Die Impfzentren spielen neben den niedergelassenen Ärzten eine zentrale Rolle. Sie dürfen nicht ausgebremst werden. Es darf nicht zu einer Konkurrenz von Impfzentren und Ärzteschaft kommen. Beide sind für den Gesamterfolg wichtig." Außerdem bräuchten sie mehr Impfstoff, um durchgängig auf Volllast zu laufen und ihr ganzes Potenzial zu entfalten. 

Der Deutsche Landkreistag hat erneut die Bedingungen und Grenzen für Sparkassenfusionen deutlich gemacht. Nach dem gescheiterten Zusammenschluss der öffentlich-rechtlichen Förde Sparkasse und der freien Sparkasse Mittelholstein gab DLT-Hauptgeschäftsführer und DSGV-Vizepräsident Prof. Dr. Hans-Günter Henneke der Börsen-Zeitung (Ausgabe vom 4.5.2021) ein ausführliches Interview. Die Sparkassenorganisation habe sich in den vergangenen 20 Jahren heftigster Angriffe durch Europa, aber auch durch ein Hauptgutachten der Monopolkommission erwehren müssen. „Das haben wir geschafft, da dürfen wir aber in unserer Argumentation auch nicht durch unrechtmäßige Binnenvorgänge angreifbar werden“, erklärte er. Sonst stehe mehr als die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sparkassensäule in Deutschland auf dem Spiel.

In diesem Jahr werden erneut im Rahmen des nunmehr 20. eGovernment-Wettbewerbs Digitalprojekte in unterschiedlichen Kategorien ausgezeichnet. Prämiert werden zukunftsfähige, innovative Konzepte und Projekte, die in vorbildlicher Weise die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung fördern und dabei den Nutzen für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus rücken. Erstmalig sind auch Bewerbungen in der Kategorie „Bester Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung“ erwünscht, mit der der Wettbewerb positive Beispiele der aktuellen Entwicklung hervorheben will.

Der Bundesteilhabepreis 2021 ist dem Thema „Unterstützung, Assistenz, Pflege – gesellschaftliche Teilhabe auch in Corona-Zeiten“ gewidmet. Mit der Umsetzung ist die Bundesfachstelle Barrierefreiheit beauftragt. Bewerbungsschluss ist der 21.8.2021.

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