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Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem wirtschaftlichen Flächenbrand bei den Krankenhäusern. Nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager: „Die finanzielle Lage der Krankenhäuser ist prekär. Bund und Länder müssen daher dringend Lösungen finden, um zu verhindern, dass sich die Situation im Jahr 2024 weiter zuspitzt. Jedes weitere Zögern der Politik bei der Unterstützung der Kliniken verschlimmert die Situation angesichts der Kostenentwicklung im Jahr 2024 noch weiter. Die Schließung von Standorten aufgrund von drohenden Insolvenzen darf nicht hingenommen werden.“ Im Übrigen würden die Landkreise die Forderungen privater und freigemeinnütziger Krankenhäuser ablehnen, kommunale Mittel zur Stützung von deren aufgelaufenen Defiziten bereit zu stellen. „Das ist keine kommunale Aufgabe und würde nicht weniger als eine Gewinngarantie aus Steuergeld bedeuten.“ Der Deutsche Landkreistag werde diese Fragen bei einem Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister am kommenden Montag sehr deutlich ansprechen.
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager: „Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bund vor Augen geführt, dass er mehr darauf achten muss, wofür Steuermittel ausgegeben werden. Vor diesem Hintergrund sollte der Bund einem klaren Kompass folgen, anstatt kostenintensive Verabredungen des Koalitionsvertrages umzusetzen, die man nach heutigem Kenntnisstand nicht mehr oder anders angehen würde.“ Diese Debatte müsse strukturell geführt werden und sei tiefgreifender als das derzeitige Hü und Hott bei der Frage, woher für das laufende Jahr 17 Mrd. € aufgetrieben werden können. „Die beschworene Zeitenwende muss auch beinhalten, die Staatsaufgaben und öffentlichen Ausgaben neu zu sortieren.“
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Der Deutsche Landkreistag dankt neben den professionellen vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die seit Weihnachten intensiv in den Hochwassergebieten engagiert sind. Präsident Reinhard Sager sagte: „Bislang ist es gelungen, die Lage in den betroffenen Landkreisen vor allem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gut im Griff zu behalten. Unser Dank gebührt allen, die sich mit großer Kraft einsetzen.“ Bei all diesen Einsätzen – über 100.000 freiwillige Helfer – habe es bisher keine kritischen Vorfälle gegeben. Bislang seien über 1 Million Helfertage zusammengekommen.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne der Bundesregierung für ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Bürgergeldempfängern, die nicht willens sind zu arbeiten, begrüßt. Präsident Reinhard Sager sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir unterstützen den Vorstoß, Totalverweigern den Bürgergeld-Regelsatz auch komplett streichen zu können. Das ist richtig, weil es beim Bürgergeld immer darum gehen muss, die eigene Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu überwinden."
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Der Deutsche Landkreistag hat den Durchbruch bei der europäischen Asylreform gegenüber der Funke Mediengruppe begrüßt. Präsident Reinhard Sager sagte: „Endlich stimmt die Richtung! Es ist richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten. Wir hätten uns gewünscht, alle Personen in einem solchen Verfahren zu überprüfen."
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zur Haushaltseinigung 2024 geäußert. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Präsident Reinhard Sager: „Es ist gut, dass die Hängepartie der Ampel zum Haushalt 2024 beendet ist. Um das Ergebnis aus kommunaler Sicht genau bewerten zu können, kommt es allerdings auf die Details an. Dabei muss der Maßstab sein, dass zuallererst bestehende Aufgaben finanziert werden, ehe über rein politische Vorhaben wie etwa eine teure und bürokratische Kindergrundsicherung nachgedacht wird.“
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