Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Saarlouis mit den Folgen des Krieges in der Ukraine befasst. Nach einem Austausch von Landrätinnen und Landräten aus ganz Deutschland betonte Präsident Landrat Reinhard Sager die große Bereitschaft der Landkreise, Vertriebene aus den ukrainischen Kriegsgebieten unterzubringen und zu versorgen. „Wir sind sicher, dass uns dies gelingen wird, es findet bereits tausendfach statt. Dabei können wir auf unsere guten Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 aufbauen.“

Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine begrüßt. Es sei gut, dass die Vertriebenen „nach ihrer Ankunft in Deutschland Sozialleistungen“ erhielten, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Am wichtigsten werde zunächst „die Unterbringung sein, sollten die Menschen nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen“.

Der Deutsche Landkreistag hat die Offenheit von Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachdrücklich begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das ist das richtige Signal. In Anbetracht steigender Energiepreise ist es mehr als nachvollziehbar, die gestiegenen Kosten für den Arbeitsweg von der Steuer absetzen zu können. Das spielt für die Menschen in den ländlichen Räumen eine große Rolle und wäre ein Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse.“

Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Entscheidung der Bundesregierung zur Fortführung der Förderung für effiziente Gebäude durch die KfW begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Nach der gefundenen Lösung sollen alle förderfähigen Altanträge, die bis zum Antragsstopp 24.1.2022 eingegangen sind, geprüft und genehmigt werden. Das greift unsere Forderung auf.“

Der Deutsche Landkreistag hat Medienberichten widersprochen, wonach die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab Mitte März von einzelnen Gesundheitsämtern nicht vollzogen wird. „Wir setzen Recht und Gesetz um. Dazu gehört das Betretungsverbot für ungeimpfte Fachkräfte als letztmögliche Sanktion", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Dr. Kay Ruge, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag.

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundes­re­gie­rung wegen mangeln­der Bemü­hun­gen zur Einfüh­rung einer allge­mei­nen Impf­pflicht kritisiert. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) sagte DLT-Präsi­dent Landrat Rein­hard Sager: „Ich kann den Bundes­kanz­ler in einem Punkt über­haupt nicht verste­hen.“ Olaf Scholz habe sich glas­klar für eine Impf­pflicht ausge­spro­chen, wolle jetzt aber nichts dafür tun, um diese durch­zu­set­zen. „Das ist inkon­se­quent, und wir verlie­ren Wochen und Monate“, so Sager.

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