Der Deutsche Landkreistag hat zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes betont, dass es für die Landkreise, Städte und Gemeinden das verfassungsrechtliche Fundament darstellt. Präsident Reinhard Sager sagte: „Das Grundgesetz misst der kommunalen Selbstverwaltung einen sehr hohen Stellenwert zu. Dabei geht es um Selbstgestaltung vor Ort im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des bürgerschaftlichen Engagements. Das zu sichern, sollten Bund und Länder stets auch als ihre Aufgabe verstehen.“
Acht Jahre nach Inkrafttreten der ersten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Jahr 2017 und vier Jahre nach Inkrafttreten der leistungsrechtlichen Änderungen in der Eingliederungshilfe im Jahr 2020 ist es Zeit für ein Resümee. Das BTHG hat die Erwartungen des Deutschen Landkreistages, ein modernes Teilhaberecht nach den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention zu entwickeln, das die Steuerungsmöglichkeiten der Leistungsträger stärkt, die Ausgabedynamik dämpft und keine neue Ausgabendynamik auslöst, nicht erfüllt.
Der Deutsche Landkreistag hat Forderungen zur Weiterentwicklung des Bürgergeldes veröffentlicht. In seinem Positionspapier „Mehr Handhabe für die Jobcenter – Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsmarktintegration“ fordert der kommunale Spitzenverband eine Weiterentwicklung des Bürgergeldes, um die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und berechtigten Interessen der Steuerzahler zu verbessern.
Der Deutsche Landkreistag lehnt die Krankenhausstrukturreform in der derzeitigen Form ab. Das Präsidium befürchtet nach seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz einen Kahlschlag bei den stationären medizinischen Versorgungsstrukturen in ländlichen Räumen, wenn der vorliegende Gesetzentwurf beschlossen werden sollte. Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Krankenhäuser müssen zunächst in ihrem Bestand gesichert werden, das muss die oberste Priorität sein: Hierzu bedarf es einer zusätzlichen, umfassenden Liquiditätssicherung und einer massiven Erhöhung des Landesbasisfallwerts. Erst dann kann es um eine zukunftsfähige Krankenhausstruktur gehen, für die die Bundesregierung zügig eine Auswirkungsanalyse vorlegen muss.“
Der Deutsche Landkreistag stellt ernüchtert fest, dass alle für die Landkreise als kommunale Aufgabenträger wesentlichen Baustellen beim Deutschlandticket ungelöst sind. Sowohl bei der Einnahmeaufteilung als auch beim Defizitausgleich gehe es nicht voran und es müsse weiterhin auf Sicht gefahren werden. Wie das endgültige Finanzierungssystem aussieht, sei ebenfalls unklar. Präsident Reinhard Sager sagte nach einer Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Das ist für die Kunden, die kommunalen Aufgabenträger und die Verkehrsunternehmen ein unzumutbarer Zustand, der schleunigst beendet werden muss. Wir brauchen einen verlässlichen und auf Dauer angelegten Rechtsrahmen, der die deutschlandweite Anwendbarkeit des Tickets sicherstellt und Planungssicherheit schafft. Das gilt insbesondere für die finanziellen Fragen.“
Dr. Achim Brötel, langjährig bewährter Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg, soll ab September 2024 Nachfolger von Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages werden. Das hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages in seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz seiner im Herbst tagenden Mitgliederversammlung einstimmig empfohlen.
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