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Vor dem Hintergrund der nicht endenden Debatten um eine eigenständige Kindergrundsicherung hat es der Deutsche Landkreistag erneut nachdrücklich abgelehnt, einen neuen Verwaltungsmoloch zu schaffen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Wir haben von Anfang an den immensen Behördenaufbau kritisiert, zu Recht hinterfragen die Parlamentarier die erforderlichen 5.000 zusätzlichen Staatsbediensteten. Denn die ganze Operation bringt bedürftigen Familien keinen Mehrwert. Sie würde sie sogar durch den Aufbau neuer Bürokratie zusätzlich belasten.“
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Aktuell wird wieder eine Diskussion zur Schuldenbremse geführt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, hat sich gegenüber der dpa erneut gegen eine Aufweichung der grundgesetzlichen Schuldenregel ausgesprochen. Diese habe ihren Sinn und sei außerdem hinreichend flexibel.
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Der Deutsche Landkreistag warnt davor, die Legalisierung von Cannabis in der geplanten Form vorzunehmen. Der Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sei nicht ausreichend und den kommunalen Gesundheits- und Jugendämtern sowie den Ordnungsbehörden drohe beträchtlicher Mehraufwand. Präsident Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss Vorrang haben. Das sehen die Landkreise nicht als gesichert an. Man kann nicht den Konsum von Beschränkungen befreien und gleichzeitig den Gesundheits- und Jugendschutz nicht hinreichend im Blick haben. Auf diese Weise werden sich eher die Risiken einer Legalisierung realisieren.“ Zudem müsse der Umsetzungsaufwand beschränkt werden. „Wir haben nicht den Eindruck, dass der Gesetzgeber dies bislang ausreichend berücksichtigt hätte.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesrat auf, dem neuen Onlinezugangsgesetz in dieser Form nicht zuzustimmen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Dadurch wird die zähe Geschichte des OZG nur um eine unrühmliche Episode länger. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist getragen von reinem Aktionismus des Bundes. Es löst die eigentlichen Probleme nicht.“
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Aus Anlass eines Falles im Burgenlandkreis hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, gegen Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Amtsträgern deutlich Position bezogen. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Ankündigungen der AfD im Burgenlandkreis sind ungeheuerlich. Damit wird eine rote Linie überschritten. Unsere Solidarität gilt dem Kollegen Landrat Götz Ulrich, der beherzt und klar derartigen Aufrufen entgegentritt. Auch andere Landräte haben sich bereits mit ihm solidarisiert."
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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt sich der Deutsche Landkreistag unzufrieden. Er verlangt mehr Abschiebungen und dringt auf mehr Geschwindigkeit in der Migrationswende. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht. Das ist schwer nachvollziehbar, auch wenn manche Maßnahmen umgesetzt worden sind."
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