- Details
„Was von Gewerkschaftsseite da auf den Tisch gelegt worden ist, ist offenkundig völlig aus der Zeit gefallen; Absurdistan lässt grüßen“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Dr. Achim Brötel zu den von den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion erhobenen Forderungen für die anstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Es stehe zwar völlig außer Frage, dass die kommunalen Bediensteten hervorragende Arbeit leisten. „Das erkennen wir natürlich an. Auch die Gewerkschaften dürfen sich aber der Realität nicht einfach verweigern. Und: Diese Realität ist momentan eben von einer stark sinkenden Inflation, einer wirtschaftlichen Rezession und stark defizitären Kommunalfinanzen geprägt. Das kann man doch nicht völlig ausblenden. In meinen Augen lässt das Forderungspaket den nötigen Realitätssinn völlig vermissen.“
- Details
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Bundesumweltministerium in Berlin die Sieger des Papieratlas-Landkreiswettbewerbs 2024 ausgezeichnet: Der Landkreis Cochem-Zell setzte sich als „Recyclingpapierfreundlichster Landkreis“ durch, gefolgt von dem Kreis Dithmarschen und Landkreis Schweinfurt auf dem gemeinsamen zweiten Platz. Der Ostalbkreis ist „Aufsteiger des Jahres“. Die Sonderauszeichnung „Mehrfachsieger“ erhielt der Kreis Paderborn für fünf Jahre Bestleistungen in Folge.
- Details
Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Kulturministerinnen und -minister sowie Kultursenatoren der Länder und die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben sich heute beim 21. Kulturpolitischen Spitzengespräch in Berlin auf die Grundlagen zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für NS-Raubgut verständigt.
- Details
Der Deutsche Landkreistag fordert erneut den Bundesgesetzgeber auf, wirksam gegen die Finanznot der Krankenhäuser vorzugehen. Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte: „Wenn der Bund anbietet, die Lücke bei den Personalkosten rückwirkend zum Jahresbeginn zu schließen, ist das nur auf den ersten Blick positiv. In Wahrheit geht es um die Defizite, die seit 2022, also in fast drei Jahren aufgelaufen sind. Der Bund muss endlich in dieser und anderen zentralen Fragen auf die Länder zugehen. Und die Länder müssen unbedingt weiter hart verhandeln und das Gesetz, wenn es so im Bundestag beschlossen werden sollte, im Bundesrat ablehnen.“
- Details
Dr. Achim Brötel, Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, ist heute von der Mitgliederversammlung des Deutschen Landkreistages zum Nachfolger von Reinhard Sager in das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages gewählt worden. Die Mitgliederversammlung hat darüber hinaus die bisherigen Vizepräsidenten Landrat Sven Ambrosy (Landkreis Friesland) und Landrat Thomas Karmasin (Landkreis Fürstenfeldbruck) für eine weitere Wahlzeit als Vizepräsidenten sowie als neue Vizepräsidenten Landrat Götz Ulrich (Burgenlandkreis), Landrätin Anita Schneider (Landkreis Gießen, ab 28.11.2024) und Landrat Olaf Schade (Ennepe-Ruhr-Kreis, ab 16.11.2025) gewählt. Der vormalige DLT-Präsident Reinhard Sager ist außerdem ab sofort DLT-Ehrenmitglied.
- Details
Der Deutsche Landkreistag ist heute und morgen zu seiner Jahrestagung im bayerischen Kloster Seeon (Landkreis Traunstein) zu Gast. Am heutigen Tag sprachen u. a. Vizekanzler Dr. Robert Habeck und Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu den Landrätinnen, Landräten und Delegierten aus den Landkreisen. Landrat Reinhard Sager, dessen Amtszeit als DLT-Präsident nach zehn erfolgreichen Jahren morgen endet, sagte in seiner Eröffnungsrede: „Die Politik muss mehr liefern, besser kommunizieren und darf sich nicht ständig verheddern im Klein-Klein. Dafür geht es um zu viel. In der Verunsicherung der Zeitenwende ist es umso mehr Aufgabe der Politik, Wege zu finden, das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken.“ Spätestens die Ergebnisse der Landtagswahlen im Frühjahr und Herbst 2016 hätten gezeigt, dass sich viele Menschen in ländlichen Räumen abgehängt fühlen. „Jetzt ist es in Sachsen und Thüringen noch einmal dicker gekommen. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Deutschland dezentral geprägt ist und die meisten Menschen in der Fläche leben. Für diese muss zuallererst Politik gemacht werden.“
Seite 5 von 211