Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, ihren zurückhaltenden Umgang in der Frage der Finanzierung der Krankenhäuser aufzugeben. Präsident Landrat Reinhard Sager machte vor der morgigen Sitzung des Expertenbeirats zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie deutlich: „Es ist mit Hilfen für einen kleinen Teil der Krankenhäuser nicht getan. Das führt zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Insolvenzen zahlreicher Krankenhäuser. Vor allem die Kliniken außerhalb der Ballungszentren sind davon betroffen – und gerade diese leisten einen besonderen Beitrag zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung.“

Der Deutsche Landkreistag hat die Kritik an den Landkreisen im Zusammenhang mit den Testungen in Pflegeheimen als unberechtigt zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise tun alles, um die Teststrategie in Pflegeheimen zu unterstützen. Die Rolle der Landkreise besteht darin, den Bedarf bei den Heimträgern abzufragen, um die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen. Nach den bisherigen Rückmeldungen der Wohlfahrtsverbände hat maximal ein Viertel der Einrichtungen dringenden Bedarf, während die meisten Einrichtungen in der Lage sind, die Teststrategie mit eigenen Kräften umzusetzen.“

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2021“ werden vorbildliche Projekte von Landkreisen, Städten und Gemeinden zum Klimaschutz ausgezeichnet. Gefragt sind erfolgreich realisierte und wirkungsvolle Aktivitäten, zum Beispiel klimagerechtes Bauen und Sanieren, klimafreundliche Mobilität, Suffizienz oder überregionales Klimaengagement. Ausgerichtet wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu). Kooperationspartner des Wettbewerbs sind der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Unterstützung der Bundeswehr bei den Testungen in Pflegeheimen: „Die Bundesregierung hat heute für Klarheit gesorgt und eine bürokratische Hürde aus dem Weg geräumt. Es ist richtig und findet unsere Unterstützung, dass die Bundeswehr die Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen kostenfrei bei den erforderlichen Schnelltests unterstützen kann. Diese Klärung kommt zwar spät, ist aber sehr wichtig. Über den Einsatz freiwilliger Helfer in den Heimen reden wir seit kurz vor Weihnachten mit dem Bund. Dabei mussten viele praktische und rechtliche Probleme gelöst werden.“

Das Bundeskabinett hat heute über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung sauberer und emissionsfreier Straßenfahrzeuge in den Kommunen beraten. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen die Richtlinie als wichtigen Impuls für den Einsatz alternativer Antriebe in kommunalen Fuhrparks sowie bei ÖPNV-Linienbussen und plädieren im Sinne der Kosteneffizienz und wirksamer Einsatzmöglichkeiten für eine größtmögliche Flexibilität für öffentliche Auftraggeber und eine deutschlandweite Quote.

Der Deutsche Landkreistag gratuliert den sieben Landkreisen, die heute im Rahmen des 14. Zukunftsforums Ländliche Entwicklung vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Smarte.Land.Regionen ihre Förderurkunden erhalten haben. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Es freut mich, dass sich die Landkreise aktiv und kreativ mit der Digitalisierung befassen und ihre Ideen mit Kraft verfolgen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag dazu, die digitale Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen voranzubringen. Dadurch werden Leben und Arbeiten in den Landkreisen noch attraktiver. Ich gratuliere den Gewinnern herzlich!“

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