Im Zusammenhang mit dem letzten Corona-Treffen von Bund und Ländern vor Weihnachten hat sich der Deutsche Landkreistag gegenüber der Funke Mediengruppe geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir brauchen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen mehr Ruhe und weniger Aufgeregtheit. Bund und Länder haben zuletzt gezeigt, dass es gelingen kann, gleichermaßen konsequent und besonnen zu agieren. Wir haben einen ordentlichen Instrumentenkasten zum Einsatz vor Ort und flächendeckende Grundvorkehrungen wie Abstand und Masken. Wir brauchen schnellstmöglich eine allgemeine Impfpflicht und genügend Impfstoff. Das ist bekannt und trifft auf große Zustimmung in der Bevölkerung.

Das Aktionsprogramm Kommune - Frauen in die Politik ist gestartet. Daran nehmen Landkreise und Städte teil, die von einer unabhängigen und fachkundigen Jury ausgewählt wurden. Das Ziel ist, den Anteil der Frauen in Rathäusern, Landratsämtern sowie in den kommunalen Vertretungen - den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten - zu erhöhen.

Der Deutsche Landkreistag hat die erneute Verständigung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Pandemie als „konsequent und zielgerichtet" bezeichnet. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte die Beschlüsse gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Die Länder und der Bund übernehmen Verantwortung und geben die Richtung für die kommenden Monate vor. Sowohl die Ausweitung von 2G als auch die Kontaktbeschränkungen sind notwendig, um die Dynamik des Infektionsgeschehens zu verlangsamen."

Der Deutsche Landkreistag hat sich verwundert über die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse geäußert. „Wir sind inhaltlich durchaus überrascht worden“, sagte Landkreistagspräsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Koalitionsvertrag von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP mit gemischten Gefühlen. Präsident Landrat Reinhard Sager hob positiv hervor, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin im Fokus bleibt und die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung unter Einbeziehung der Landkreise, Städte und Gemeinden angegangen werden sollen. „Die Parteien haben sich ambitionierte Ziele gesetzt, die wir in den Einzelmaßnahmen in vielen Teilen unterstützen. Generell leidet das Vertragswerk aber darunter, dass statt einer Kräftigung kommunaler Selbstgestaltung und finanziellen Stärkung der Kommunen erneut zahlreiche weitere Förderprogramme, zentrale Steuerung und Projektfinanzierungen angekündigt werden. Stattdessen sollte die neue Bundesregierung die Kommunen befähigen, ihre Aufgaben und Herausforderungen aus eigener Kraft und mit eigenen Mitteln zu bewältigen.“

Der Deut­sche Land­kreis­tag begrüßt es, dass sich Bundes­länder und Bundes­kanzlerin auf eine Impf­pflicht für Pflege­kräfte sowie für Ange­stellte in Pflege­heimen und weiteren Einrich­tungen verstän­digt haben. „Das ist ein rich­tiger und notwen­diger Schritt, der schnellst­möglich bundes­recht­lich umge­setzt werden muss“, sagte Rein­hard Sager, Präsi­dent des Land­kreis­tags, dem Redak­tions­Netz­werk Deutschland (RND).

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