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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe) deutliche Worte zum aktuellen Projekt der Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung gefunden. Er sagte: „Ich fürchte, dass wir den Sozialstaat gegen die Wand fahren."
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Die Bewertung des Deutschen Landkreistages zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Treffens vor allem zu den Migrationsfragen fällt gemischt aus. Präsident Reinhard Sager begrüßte die Verabredungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen als Schritt in die richtige Richtung. Er sagte gegenüber der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben): „Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen ein großes Umsteuern in der Flüchtlingspolitik.“ Im Hinblick auf die Finanzierung kritisierte er den gefundenen Kompromiss: „Wir fühlen uns von den Ländern insoweit im Stich gelassen, als sie ihre eigenen Interessen durchgebracht haben, wohingegen die zentrale kommunale Forderung nach vollständiger Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge durch den Bund nicht beschlossen wurde. Dabei geht es 2023 um 3 Mrd. Euro. Für uns ist deshalb umso klarer, dass die Länder gegenüber den Kommunen in der finanziellen Vollverantwortung stehen.“
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Zur Steuerung der Migration schlägt der Deutsche Landkreistag Aufnahmezentren an Flughäfen und Außengrenzen vor. Präsident Reinhard Sager sagte dem Tagesspiegel (online/Samstag): „Wenn es solche Zentren dereinst auch an den europäischen Außengrenzen gibt: umso besser. Aber bis dahin müssen wir für Deutschland vorangehen."
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Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Auf nationaler Ebene müssten die naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert werden, sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dabei sollte geregelt werden, dass Wölfe auf Grundlage eines Abschussplans gejagt werden dürfen. Außerdem muss der Abschuss von Problemwölfen durch die zuständigen Behörden zügiger und praktikabler ermöglicht werden.“
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Heute wurden im Bundesumweltministerium die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 ausgezeichnet. Auf den ersten Plätzen setzten sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. „Aufsteiger des Jahres“ sind der Landkreis Celle und die Technische Universität Braunschweig. Die Stadt Essen und der Kreis Höxter erhielten Sonderauszeichnungen als „Mehrfachsieger“.
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Der Deutsche Landkreistag setzt sich für eine zügige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge ein, um die Attraktivität der deutschen Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu prüfen. Dies kommt als Reaktion auf die Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge.
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