Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Modellvorhabens „Smarte LandRegionen“ Landkreise bei der Entwicklung und Erprobung von Maßnahmen der Digitalisierung in ländlichen Räumen. Ziel ist es, ländliche Landkreise in ihren Bemühungen zur Digitalisierung zu fördern sowie die Chancen der Digitalisierung in allen Lebensbereichen zu nutzen und dabei Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten ländlicher Räume zu identifizieren.

Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2020“ werden vorbildliche Projekte von Landkreisen, Städten und Gemeinden zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. Ausgerichtet wird der Wettbewerb seit 2009 vom Bundesumweltministerium und dem Deutschen Institut für Urbanistik.

Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Kulturministerinnen und -minister der Länder und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben eine aktualisierte Fassung ihrer Handreichung zum Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut vorgelegt.

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) startet das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) auf Grundlage eines novellierten Förderaufrufs vom 5.12.2019 (Anlage) ab dem 1.1.2020 eine neue Förderrunde für besonders innovative Klimaschutzprojekte. Mit diesem Förderaufruf werden seit 2011 Projekte gefördert, die der Beratung, dem Kapazitätsaufbau sowie der Vernetzung und Qualifizierung in den Handlungsfeldern Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung dienen. Der neue Förderaufruf richtet sich an nicht-investive Projekte auch der Landkreise, Städte und Gemeinden, die durch ihre Umsetzungsorientierung substanzielle Beiträge zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten und eine bundesweite Sichtbarkeit aufweisen.

Am 1. Dezember tritt die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen mit ihrem neu zusammengestellten Kollegium ihr Amt an. Die neue EU-Kommission steht vor zentralen Herausforderungen, die einer kraftvollen Lösung bedürfen. Der Deutsche Landkreistag hat dazu Forderungen aufgestellt mit dem Ziel, die europäischen Regelungen auf kommunaler Ebene praktikabel zu gestalten und so die Akzeptanz der europäischen Politik bei Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.

Der Bundesrat befasst sich am 29.11.2019 mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz, das den Unterhaltsrückgriff auf unterhaltspflichtige Angehörige von Pflegebedürftigen, die Sozialhilfe beziehen, aufhebt. Hierzu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Wir unterstützen das sozialpolitische Ziel, die Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen stärker zu entlasten. Hierzu sollten die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht werden.

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