Der Deutsche Landkreistag hat sich im Vorfeld seiner Jahrestagung in Merseburg (Saalekreis) zum Klimaschutz geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach von einem Thema, dessen Bedeutung mittlerweile wahlentscheidende Dimensionen angenommen habe. „Den Landkreisen kommt etwa bei den erneuerbaren Energien, beim Wald oder beim Umbau des Energiesystems eine zentrale Rolle zu. Klimaschutz und Energiewende dürfen nicht auf Kosten der ländlichen Räume gestaltet werden. Als Standorte für Windenergieanlagen, Photovoltaik-Freiflächen, Biogasanlagen und Überlandleitungen tragen die ländlichen Räume besondere Belastungen. Es bedarf deshalb bei möglichen neuen Instrumenten wie einer CO2-Bepreisung auch eines besonderen Ausgleichs für die ländlichen Räume. Zudem gilt es, umgehend in moderne Mobilitätsinfrastruktur wie Schienenwege, bedarfsgerechte und flexible Angebote, Radwege und vieles mehr zu investieren.“

Der Deutsche Landkreistag hat sich auf seiner Jahrestagung in Merseburg im engen Schulterschluss mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff für rasche Fortschritte im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land ausgesprochen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sagersagte: „Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass es einer beherzten Strukturpolitik bedarf, um unser Land zusammenzuhalten und vor allem Stadt und Land nicht voneinander zu entfremden. Spätestens seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben wir es mit einer anderen politischen Landschaft zu tun. Umso mehr müssen Lösungen her für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit. Dazu zählen Digitalisierung, wirtschaftlicher Strukturwandel, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Bei all diesen Themen geht es auch um die Frage, wie wir in 10, 20 Jahren in Stadt und Land leben wollen.“

Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums für eine Reform der Notfallversorgung entschieden zurückgewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager dazu: „In den Landkreisen brodelt es. Die Landrätinnen und Landräte können nicht nachvollziehen, warum die Axt an den Rettungsdienst und damit an funktionierende und bewährte kommunale Strukturen gelegt werden soll. Denn das wäre nichts anderes, als den Krankenkassen das Recht einzuräumen, über den Rettungsdienst als kommunale Aufgabe zu entscheiden. Das kann und darf nicht sein.“ Stattdessen müsse es darum gehen, passende Lösungen für die ambulante Notfallversorgung der Kassenärztlichen Vereinigungen als reformbedürftigen Teil des Systems zu entwickeln. „Element dessen könnte auch eine Stärkung der kommunalen Leistellen-Kompetenz bei Notfällen sein.“

Die Robert-Bosch-Stiftung führt ihr Förderprogramm „Land.Zuhause.Zukunft – Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen“ fort und eröffnet weiteren Landkreisen die Möglichkeit, sich an diesem Programm zu beteiligen. Damit unterstützt die Robert-Bosch-Stiftung Landkreise mit ihren vielfältigen Akteuren dabei, innovative und nach vorne gerichtete Ansätze für die Integration und Teilhabe von Neuzuwanderern in ländlichen Räumen zu entwickeln.

Der Deutsche Landkreistag hat die am Wochenende vorgestellte Mobilfunkstrategie als zu vage kritisiert. Der 5-Punkte-Plan sei unausgegoren und widerspräche sich teilweise sogar, stellte Präsident Landrat Reinhard Sager fest. „Richtig ist zwar das Ziel der Bundesregierung, eine flächendeckende, leistungsstarke Mobilfunkversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Dafür braucht es dann aber auch zielführende Maßnahmen.“ Er sprach sich des Weiteren für einen baldigen Beginn der Breitbandförderung des Bundes in Gebieten aus, die noch nicht über gigabitfähige Infrastrukturen verfügen. „Diese grauen Flecken gilt es, schnellstmöglich mit Glasfaser zu versorgen. Das Programm muss mindestens mit der im Koalitionsvertrag genannten Summe von 12 Mrd. € ausgestattet werden. Da die Erlöse aus der Frequenzversteigerung nur 6,5 Mrd. € betragen, müssen auch Haushaltsmittel bereitgestellt werden.“

In den Landkreisen besteht eine erhebliche Unruhe im Hinblick auf die befürchteten massiven Veränderungen des Rettungsdienstes durch ein entsprechendes Reformgesetz des Bundesgesundheitsministeriums. Der Deutsche Landkreistag tritt dem Gesetzentwurf entgegen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber für die Montagsausgaben verschiedener Zeitungen wie folgt kommentiert:

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