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Der Deutsche Landkreistag dankt neben den professionellen vor allem den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern, die seit Weihnachten intensiv in den Hochwassergebieten engagiert sind. Präsident Reinhard Sager sagte: „Bislang ist es gelungen, die Lage in den betroffenen Landkreisen vor allem in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gut im Griff zu behalten. Unser Dank gebührt allen, die sich mit großer Kraft einsetzen.“ Bei all diesen Einsätzen – über 100.000 freiwillige Helfer – habe es bisher keine kritischen Vorfälle gegeben. Bislang seien über 1 Million Helfertage zusammengekommen.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Pläne der Bundesregierung für ein konsequentes Durchgreifen gegenüber Bürgergeldempfängern, die nicht willens sind zu arbeiten, begrüßt. Präsident Reinhard Sager sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe): „Wir unterstützen den Vorstoß, Totalverweigern den Bürgergeld-Regelsatz auch komplett streichen zu können. Das ist richtig, weil es beim Bürgergeld immer darum gehen muss, die eigene Hilfebedürftigkeit durch Erwerbsarbeit zu überwinden."
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Der Deutsche Landkreistag hat den Durchbruch bei der europäischen Asylreform gegenüber der Funke Mediengruppe begrüßt. Präsident Reinhard Sager sagte: „Endlich stimmt die Richtung! Es ist richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten. Wir hätten uns gewünscht, alle Personen in einem solchen Verfahren zu überprüfen."
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Der Deutsche Landkreistag hat sich zur Haushaltseinigung 2024 geäußert. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Präsident Reinhard Sager: „Es ist gut, dass die Hängepartie der Ampel zum Haushalt 2024 beendet ist. Um das Ergebnis aus kommunaler Sicht genau bewerten zu können, kommt es allerdings auf die Details an. Dabei muss der Maßstab sein, dass zuallererst bestehende Aufgaben finanziert werden, ehe über rein politische Vorhaben wie etwa eine teure und bürokratische Kindergrundsicherung nachgedacht wird.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Länder abermals aufgefordert, beim Deutschlandticket für Rechtssicherheit zu sorgen und sich gegenüber den Landkreisen und Städten nicht wegzuducken. Zur Entscheidung des Kreistages des Landkreises Stendal, für 2024 die absehbaren finanziellen Ausfälle nicht zu übernehmen, sagte Präsident Reinhard Sager: „Wir halten den Kreistagsbeschluss für konsequent. Die Länder müssen die Landkreise und Städte zur Anwendung des Deutschlandtickets verpflichten und damit auch die Finanzierungsverantwortung übernehmen. Sie haben es selbst in der Hand, ihre entsprechenden finanziellen Risiken durch eine belastbare Tarifkalkulation auf ein Minimum zu reduzieren. Werden hingegen die Finanzierungslasten weiter auf die kommunale Ebene abgewälzt, müssen die Kommunen das Ticket entweder einstellen oder das ÖPNV-Angebot reduzieren. Das sagen wir schon seit mehr als einem Jahr. Nun bewahrheiten sich unsere Befürchtungen.“
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Die Ergebnisse des Projekts „Hauptamt stärkt Ehrenamt“ liegen nun auch als Onlinefassung vor. Dadurch wird die gemeinsam von den 18 Verbundlandkreisen und dem Deutschen Landkreistag erstellte Handreichung „Hauptamt stärkt Ehrenamt. Ansatzpunkte, Ideen, gute Beispiele“ ergänzt und es werden neue Zugänge geschaffen.
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