Der Deutsche Landkreistag kommentierte die Ankündigung der Bundeskanzlerin, die kommunalen Gesundheitsämter mit 105 mobilen Teams bei der Nachverfolgung von Infektionsketten zu unterstützen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Die Landkreise sind gut aufgestellt. Wichtig ist deshalb, dass die Gesundheitsämter als zuständige Behörden vor Ort bei Bedarf auf diese zusätzlichen mobilen Einheiten zugreifen und deren Einsatz steuern können. Über die konkrete Umsetzung bedarf es zwingend unmittelbarer Gespräche der Bundesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir können derzeit noch nicht absehen, wie sehr uns die Eindämmung der Pandemie noch fordern wird. Jedenfalls müssen wir auf eine mögliche zweite Welle vorbereitet sein.“

Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Ankündigung von Bund und Ländern, bald zu einer Lockerung der Verhaltensregeln und einer teilweisen Rückkehr zu einem normalen Wirtschaftsleben zu gelangen. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte das Ergebnis der heutigen Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin: „Das ist ein erster richtiger Schritt, auch für die Landkreise. Da der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen muss, sollte es im weiteren Zusammenspiel beispielsweise mit dem Tragen von Masken im öffentlichen Raum, klar definierten Abstandsregeln und einer Handy-App zur Verfolgung des Infektionsgeschehens weitere Schritte in Richtung einer Ausstiegsstrategie geben. Ziel muss es sein, absehbar stufenweise zur Normalität zurückzukehren.“

Der Deutsche Landkreistag ruft die Bevölkerung auf, mit Blick auf die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus weiterhin Geduld zu haben. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es fällt uns allen schwer, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so stillstehen zu sehen. Damit stehen beispielsweise Unternehmensexistenzen Tag für Tag mehr auf dem Spiel und die Kosten der Krise steigen unaufhörlich. Dennoch sind die getroffenen Maßnahmen richtig und müssen unbedingt zunächst bis zum Wochenende nach Ostern aufrechterhalten werden, um einen Effekt zu erzielen. Noch müssen wir durchhalten.“ Umso mehr müsse die Politik in der Zeit bis dahin an Ausstiegszenarien arbeiten mit dem Ziel, absehbar stufenweise wieder zur Normalität zurückzukehren.

In der Mittwochsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dargestellt, dass die Kommunen zur Kompensation von Mindereinnahmen und Mehrausgaben von Bund und Ländern 11,5 Mrd. Euro einfordern. „Das muss schnell passieren, sonst stehen die Kommunen schon in kurzer Zeit vor Liquiditätsproblemen“, sagte er der Zeitung. Mitte Mai würden erhebliche Rückzahlungen und Ausfälle von Steuereinnahmen drohen, die sich auch in den kommunalen Finanzen bemerkbar machten. Hinzu kämen Einnahmeausfälle für Beiträge und Gebühren.

Nachdem am Mittwoch der Deutsche Bundestag eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern, hat am heutigen Freitag der Bundesrat die Gesetze passieren lassen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager sagte: „Die aktuelle Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen. Wir sind aber zuversichtlich, dass es damit gelingen wird, in der Wirtschaft, in den Krankenhäusern und bei betroffenen Mitbürgern über eine gewisse Zeit die schlimmsten Auswirkungen abzufedern. Nun liegt unsere Hoffnung vor allem in einem baldigen Ende des Shutdowns. Denn klar ist: Auf Dauer halten wir das wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich nicht durch.“ Daher bräuchte es auch einer Ausstiegsstrategie mit dem Ziel, absehbar wieder zur Normalität zurückzukehren. „Es muss gelingen, den wirtschaftlichen und alltäglichen Stillstand zu überwinden, natürlich ohne unverantwortliche Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einzugehen.“

Im Zuge der Coronakrise rechnen die Landkreise auch mit erheblichen Mehrausgaben der Jobcenter vor Ort. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir erwarten, dass bis zu 1,2 Mio. zusätzliche Haushalte Anspruch auf Hartz IV haben werden. Das hat nicht nur Mehrkosten beim Bund in einer Größenordnung von 7,5 Mrd. € zur Folge, sondern auch der Landkreise und kreisfreien Städte von gut 2 Mrd. €. Wir fordern daher Bund und Länder auf, eine entsprechende finanzielle Kompensation vorzusehen. Die Kommunen dürfen nicht auf den immensen Mehrkosten sitzen bleiben.“

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