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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, hat sich in der Debatte um den Umgang mit gewählten Politikern der AfD in den Kommunen mit einem Gastbeitrag in der FAZ (Samstagsausgabe) zu Wort gemeldet. Es gebe „grundsätzlich keinen Anlass“ für „eine punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD „auf der Grundlage konkreter Sachanträge“, schreibt Henneke. Demokratische Mandatsträger brächten mit Mitgliedern verfassungsfeindlicher Gruppierungen keine gemeinsamen Anträge in die Räte und Kreistage ein.
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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies." Darüber hinaus begrüßte Sager, dass die im Koalitionsvertrag verabredete Rückführungsoffensive Gestalt annehme.
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze wird Schirmherrin der vor fünf Jahren von den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufenen Gemeinschaftsinitiative „1000 Schulen für unsere Welt“. Unter dem Dach der Initiative sammeln deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie der lokalen Wirtschaft Spenden für Schulbauprojekte im Globalen Süden. Leitgedanke ist dabei, dass Bildung Armut verringern, Geschlechterungleichheiten überwinden und Perspektiven vor Ort schaffen kann. Insgesamt konnten bereits über 200 Schulbauprojekte angestoßen werden.
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Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich sehr deutlich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Das geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor.
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Der Deutsche Landkreistag hat mit großer Überraschung die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Kenntnis genommen, arbeitslose Jugendliche in Zukunft durch die Agenturen betreuen zu lassen. Diese politische Festlegung erfolgte ohne vorherige fachliche Beratung. Die Kommunen als Träger der Jobcenter waren nicht einbezogen. Die kommunalen Spitzenverbände lehnen dieses Vorhaben in einem gemeinsamen Positionspapier ab.
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Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz nachdrücklich begrüßt. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte: „Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien im Bundestag haben in der Vergangenheit nicht nur Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Abgeordneten, sondern auch verbriefte Beteiligungsrechte der kommunalen Spitzenverbände immer wieder verletzt. Insofern ist das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz nur die Spitze des Eisberges.“
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