Das Präsidium des Deutschen Landkreistages betrachtet die geplante Kindergrundsicherung nach wie vor mit großer Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Mecklenburgischen Seenplatte: „Die Bundesregierung will viele Milliarden für eine neue Kindergrundsicherung aufbringen, obwohl es mit dem Bürgergeld bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt und neue Schnittstellen, Doppelstrukturen sowie Intransparenz drohen. Jedenfalls sollte das Projekt darauf ausgerichtet werden, bürokratische Hürden für Familien abzubauen.“
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages fordert die Länder auf, ihre Zusagen im Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst einzuhalten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Neueinstellungen von Ärzten und weiterem Personal in den Gesundheitsämtern lösen Dauerkosten aus, für die die Landkreise die erforderlichen Finanzmittel benötigen. Daher haben sich die Länder 2020 verpflichtet, die kommunalen Mehrausgaben unabhängig von einer Beteiligung des Bundes vollständig und dauerhaft auszugleichen. Daran wollen wir die Länder erinnern, denn der Bund beabsichtigt, sich 2026 aus der Finanzierung zurückziehen.“ Das sei auch eine Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet – ebenso wie die Reformen der Krankenhausfinanzierung und der Notfallversorgung.
Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte unverzüglich ein klar strukturiertes Konzept zum Umgang mit der Flüchtlingsfrage angemahnt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Seit vielen Monaten wiederholen wir gebetsmühlenartig immer wieder dasselbe. Leider ist ein Durchbruch bisher nicht gelungen. Das schürt das Unverständnis der Menschen vor Ort, wo doch dringend Erleichterung in einer schwierigen Situation gebraucht wird. Die Zuwanderung nach Deutschland muss deutlich stärker gesteuert und für die Kommunen ausfinanziert werden, damit sie in der Gesellschaft überhaupt weiter akzeptiert wird.“
Der Deutsche Landkreistag ist insgesamt enttäuscht vom gestrigen Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Da hätte mehr rauskommen müssen. Eine Vertagung drängender Fragen von Begrenzung der Flüchtlingszahlen bis zum Finanzierungssystem hilft den Landrätinnen und Landräten nicht, für die die Situation Tag für Tag schwieriger wird. Wir haben keine Zeit und müssen schnell zu Verbesserungen kommen. Leider hat das gestrige Treffen von Bund und Ländern diesen notwendigen Impuls nicht ausgesendet.“
Am 8.5.2023 hat eine virtuelle Besprechung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden in Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 10.5.2023 stattgefunden. Dabei konnte mit den Ländern große Einigkeit erzielt werden im Hinblick auf die Vertretung kommunaler Interessen, wobei der Forderung einer kompletten Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge seit 2022 besonderes Gewicht zukommt.
Die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) führt zum zweiten Mal das vom Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend geförderte „Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik“ durch. Ziel des Programms ist es, den Anteil von Frauen in den kommunalen Vertretungskörperschaften sowie den Anteil haupt- und ehrenamtlicher Landrätinnen und Bürgermeisterinnen zu erhöhen.
Seite 13 von 202