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Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Auf nationaler Ebene müssten die naturschutz- und jagdrechtlichen Bundesgesetze geändert werden, sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Dabei sollte geregelt werden, dass Wölfe auf Grundlage eines Abschussplans gejagt werden dürfen. Außerdem muss der Abschuss von Problemwölfen durch die zuständigen Behörden zügiger und praktikabler ermöglicht werden.“
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Heute wurden im Bundesumweltministerium die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 ausgezeichnet. Auf den ersten Plätzen setzten sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. „Aufsteiger des Jahres“ sind der Landkreis Celle und die Technische Universität Braunschweig. Die Stadt Essen und der Kreis Höxter erhielten Sonderauszeichnungen als „Mehrfachsieger“.
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Der Deutsche Landkreistag setzt sich für eine zügige Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Flüchtlinge ein, um die Attraktivität der deutschen Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu prüfen. Dies kommt als Reaktion auf die Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Einführung einer eingeschränkten Prepaid-Karte statt Geldleistungen für Flüchtlinge.
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Der Deutsche Landkreistag hat mit Erleichterung auf die Ankündigung des Bundesarbeitsministeriums reagiert, den Wechsel der Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen nicht weiterzuverfolgen. Danach wären Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Unterstützungsstrukturen herausgerissen worden, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Diese Entscheidung ist eine richtige. Richtig für die jungen Menschen und richtig für die Hilfe und Beratung vor Ort. Wir danken den Jobcentern, Ländern, Verbänden und allen anderen Akteuren, die mit uns gegen diese Pläne auf die Barrikaden gegangen sind. Unsere Argumente haben überzeugt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat sich dafür ausgesprochen, die beabsichtigten Reformen der Krankenhausstrukturen und des Rettungsdienstes mit Augenmaß zu betreiben. Nach der Sitzung des Präsidiums im Westerwaldkreis sagte Präsident Reinhard Sager: „Die geplante Krankenhausstrukturreform lehnen wir in ihrer derzeitigen Form ab. Auch wenn eine Reform der Krankenhauslandschaft in Deutschland geboten ist, so ist zunächst bei der Überversorgung in Ballungsräumen anzusetzen. Für den notwendigen Anpassungsprozess vor allem in ländlichen Räumen braucht es geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen, die vor allem auf die Erreichbarkeit für die Bevölkerung achten. Daran fehlt es derzeit.“ Darüber hinaus dürfe es nicht zu einer Zentralisierung der Kompetenzen im Rettungsdienst kommen.
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Der Deutsche Landkreistag hat nach der Sitzung seines Präsidiums im Westerwaldkreis erneut erheblich verstärkte Anstrengungen zur Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten gefordert. DLT-Präsident Reinhard Sager sagte: „Die Landkreise können allein die reine Unterbringung Geflüchteter kaum mehr bewältigen. An Integration ist erst recht nicht mehr zu denken. In vielen Landkreisen werden Notunterkünfte wie Zelte und Turnhallen genutzt, sämtliche verfügbaren leerstehenden Heime oder Hotels sind angemietet worden. Das wird gesellschaftlich zu einem immer größeren Problem. Die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern lässt sich nicht sichern, wenn die Bundesregierung nicht endlich konsequent die Zuwanderung deutlich begrenzt und besser ordnet.“
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