Anlässlich des diesjährigen 30-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages hat der Polnische Städtebund den Film "Vertrag der Kommunen" in Auftrag gegeben. Die Premiere des Films fand am 17.6.2021 während der Konferenz "30 Jahre Zusammenarbeit zwischen polnischen und deutschen Kommunen" statt, die vom Polnischen Städtebund in Zusammenarbeit mit der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas organisiert wurde.

Der Deutsche Landkreistag blickt mit großer Anteilnahme in die von der Flutkatastrophe betroffenen Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen, die Angehörige, Freunde oder ihr Hab und Gut verloren haben. Worte können diesen Verlust nicht beschreiben.“ Er dankte den Hilfsorganisationen, den Landkreisen als Katastrophenschutzbehörden vor Ort und den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. „Ihr kraftraubender Einsatz ist beeindruckend, so dass Ihnen allen dafür großer Dank gebührt. Ihre Arbeit ist nicht zuletzt auch psychisch eine absolute Extremsituation.“

Das Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) hat die ausgewählten Projekte der dritten Staffel des Modellprojektes Smart Cities bekanntgegeben. Unter den 28 Gewinnern befinden sich auch sechs Landkreise. Alle Projekte profitieren von einer Förderung in Höhe von insgesamt 300 Mio. €. Unter dem Motto „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“ entwickeln und erproben sie sektorenübergreifende digitale Strategien für das Zeitalter der Digitalisierung.

Der Deutsche Landkreistag veranstaltet heute seine Jahrestagung in Timmendorfer Strand. Besonders geehrt ist der kommunale Spitzenverband durch die Mitwirkung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der bei der Eröffnung der Jahrestagung eine Rede gehalten hat. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Mit dem heutigen Tag wollen wir anknüpfen an die Debatte um gleichwertige Lebensverhältnisse. Wir sind dem Bundespräsidenten sehr dankbar, dass er mit den Besuchsreisen ‚Land in Sicht‘ dazu beigetragen hat, die Frage der gleichwertigen Chancen für die ländlichen Gebiete in den Mittelpunkt des politischen und gesellschaftlichen Interesses zu heben. Das Thema muss in der kommenden Legislaturperiode eine zentrale Rolle spielen.“

Gestern hat der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) Prof. Josef Hecken in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, dass von den derzeit 1.900 Krankenhäusern in Deutschland 700 entbehrlich seien. Darauf entgegnete der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager: „Die Politik hat es sich auf die Fahnen geschrieben, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu erreichen. Das bedeutet auch, die medizinische Versorgung in ländlichen Räumen zu verbessern. Gerade dort geht es um die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung. Diesem Ziel läuft ein neuerlich proklamierter einseitiger Rückzug der Krankenhäuser aus der Fläche zuwider. Das würde ganze Landstriche von medizinischer Versorgung praktisch abkoppeln. Das sollte unbedingt verhindert werden.“

Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat sich in seiner Sitzung im Landkreis Trier-Saarburg eingehend mit den auch im Deutschen Sparkassen- und Giroverband gegenwärtig intensiv erörterten „Leitlinien für die Struktur öffentlich-rechtlicher Sparkassen“ befasst. Angesichts der langanhaltenden Niedrigzinsphase und der überbordenden Anforderungen der Regulatorik wird vielerorts über Fusionen zwischen bisher im Markt bewährten Sparkassen nachgedacht, um auch künftigen Anforderungen gerecht zu werden. Das sei grundsätzlich durchaus sachgerecht und gerade im Kundeninteresse verantwortungsbewusst. Dabei müssten aber im Interesse der Gesamtheit der Sparkassen bestehende Grundprinzipien gewahrt bleiben. „Wo Sparkasse draufsteht, muss immer auch Sparkasse drin sein“ sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager.

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