Die gesetzlichen Krankenkassen arbeiten seit 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städtetag zusammen, um die gesundheitliche Situation von arbeitslosen Menschen zu verbessern. Die Partner verbinden Arbeitsförderung und Gesundheitsförderung, indem sie u. a. speziell auf die Bedarfe arbeitsloser Menschen abgestimmte Gesundheitsförderungs- und Präventionsangebote entwickeln und bereitstellen. Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene ist es, die gesundheitsbezogene Lebensqualität von arbeitslosen Menschen zu verbessern und das Bewusstsein für die physische und psychische Gesunderhaltung zu stärken. Dies kann die Chancen auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben erhöhen.

Berlin/Bernburg. „Initiative Digitaler Salzlandkreis" - auf dem Weg zur Smart Region Salzlandkreis. Der Salzlandkreis übernimmt damit eine deutschlandweite Vorreiterrolle bei der Entwicklung smarter ländlicher Regionen im Land. Am letzten Donnerstag unterzeichneten in der Bundeshauptstadt die Partner einer in der zweiten Hälfte letzten Jahres durch Landrat Markus Bauer ins Leben gerufenen Digitalinitiative eine gemeinsame Willenserklärung zur künftigen Gestaltung des Salzlandkreises. Das Ministerium des Innern, für Bau und Heimat setzt hierzu ein Zeichen und spannt den Schirm über die Initiative aus dem Salzlandkreis. Bundespolitik wird dadurch direkt vor Ort, im Herzen Sachsen-Anhalts, erlebbar.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Änderungen des Grundgesetzes hat der Deutsche Landkreistag festgestellt, dass dadurch im Ergebnis föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Wir haben die Länder in ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Grundgesetzänderungen nach Kräften unterstützt. Von daher ist es zu begrüßen, dass Einflussnahme- und Kontrollmöglichkeiten des Bundes im Vermittlungsverfahren wieder zurückgeschnitten worden sind. Dennoch ist am Ende des Tages festzuhalten, dass es etwa zur Umsetzung des Digitalpakts Schule keines derart massiven Eingriffs in das föderale Gefüge bedurft hätte. Deshalb überwiegen bei uns nach wie vor die Bedenken, zumal dadurch der Mitbestimmung des Bundes in zentralen Landes- und Kommunalthemen wie Bildung und Wohnungsbau Tür und Tor geöffnet wird."

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begeht am heutigen Tage seinen 60. Geburtstag. Er ist seit 2014 Präsident des kommunalen Spitzenverbandes und füllt dieses Amt mit großem Engagement und Leidenschaft aus. Sager ist seit 2001 Landrat des Kreises Ostholstein und seit 2008 Vorsitzender des Landkreistages Schleswig-Holstein. Seither gehört er auch dem Präsidium des Deutschen Landkreistages an.

Die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Verband der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften e.V. (DVWE) sowie das Deutsche Institut für Urbanistik (difu) wollen als Organisatoren des „Forum deutscher Wirtschaftsförderer" gemeinsam mit der Hochschule Harz dem vielfältigen Engagement der kommunalen Wirtschaftsförderungen Rechnung tragen und mit einem neu eingerichteten Award für innovative Wirtschaftsförderungen besonders interessante und vor allem innovative Ansätze im Rahmen des jährlich in Berlin stattfindenden Forums deutscher Wirtschaftsförderer ausgezeichnen.

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten rund um die geplante 5G-Frequenzauktion für ein konsequentes Vorgehen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Oberste Priorität muss ein tatsächlich flächendeckender Mobilfunkausbau sein. Bei dieser Zielformulierung bereits Abstriche zu machen – etwa indem man sich damit zufrieden gibt, lediglich die Haushalte zu versorgen –, führt zu einem Mobilfunk erster und zweiter Klasse." Um eine echte Flächendeckung zu erreichen, seien verschiedene Wege denkbar: „Von uns präferiert werden Versorgungsauflagen gerade für unrentable Gebiete. Weitere Instrumente sind Roaming oder als letztes Mittel auch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft."

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