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Der Deutsche Landkreistag hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung scharf kritisiert. Er führt nach Auffassung von Präsident Reinhard Sager zu einer Überforderung der Familien, zu neuer Bürokratie und zu Doppelstrukturen. Zudem würden die Möglichkeiten einer Verwaltungsdigitalisierung in derart kurzer Zeit massiv überschätzt. Er sagte: „Das Vorhaben macht uns ratlos. Es führt zu einem vollkommen übereilten und chaotischen Bürokratieaufbau. Wir setzen daher auf den Bundesrat und unterstützen die Länder dabei, diesem Vorhaben so nicht zuzustimmen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat keinerlei Verständnis dafür, dass die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung am Montag ohne Ergebnis beendet worden ist. DLT-Präsident Reinhard Sager sagte: „Das ist eine weitere schlechte Nachricht im Zusammenhang mit den vielen offenen Flüchtlingsfragen. Der Bund ist verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erhebliche Ausweitung der Kosten auf kommunaler Ebene. Wenn er nun seine finanzielle Beteiligung nicht nur nicht ausbauen, sondern gegenüber den Ländern sogar halbieren will, schlägt das dem Fass den Boden aus. Das kann und darf nicht das Ergebnis eines monatelangen Arbeitsgruppenprozesses sein.“
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Zum heutigen Treffen des „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit Bundeskanzler Scholz forderten die Städte, Landkreise und Gemeinden bessere Rahmenbedingungen und gezielte Maßnahmen von Bund und Ländern, um sich gegen die Krise im Wohnungsbau zu stemmen. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Landrat Stephan Loge vom Deutschen Landkreistag und Bürgermeister Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagten: „Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist das gemeinsame Ziel und eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Dafür liegen seit knapp einem Jahr die im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ vereinbarten Maßnahmen auf dem Tisch. Seither haben sich die Bedingungen für den Wohnungsbau allerdings weiter verschlechtert. Es ist gut, dass nun auch der Bund anerkennt, dass bestehende Häuser und Wohnungen Teil der Lösung sein müssen. Diese sollten zügig modernisiert und an die Menschen verteilt werden, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“
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Die Auswirkungen des Klimawandels sind bereits spürbar: Extremwetterereignisse wie Stürme, Hochwasser, Dürren und Hitzewellen nehmen zu. Die Folgen sind Veränderungen in Ökosystemen, Wasserknappheit, Waldbrände, Ernteausfälle und Gesundheitsrisiken für Menschen. Neben dem Klimaschutz ist es deshalb immer wichtiger, auch die Klimafolgenanpassung mitzudenken.
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Woche der Demenz und den heute stattfindenden Welt-Alzheimertag. Präsident Reinhard Sager sagte: „Vor Ort muss das Lebensumfeld so gestaltet werden, dass es die Menschen auch bei einer Demenzerkrankung unterstützt. Dies geht über den sozialen Bereich hinaus und bezieht Wohnumfeld, Dienstleistungs- und Unterstützungsangebote wie etwa die Nutzbarkeit des ÖPNV mit ein“, so Sager.
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Die Bundesregierung will Jugendliche und junge Erwachsene im Bürgergeld aus ihren bewährten Hilfe- und Beratungsstrukturen reißen, um im Bundeshaushaushalt Einsparungen zu erzielen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag lehnen den Vorschlag entschieden ab. Der Tag der kommunalen Jobcenter 2023 zeigte deshalb heute der U25-Reform die rote Karte.
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