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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz zeigt sich der Deutsche Landkreistag unzufrieden. Er verlangt mehr Abschiebungen und dringt auf mehr Geschwindigkeit in der Migrationswende. Präsident Reinhard Sager sagte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Das Treffen hat erneut keinen wirklichen Fortschritt in der Migrationspolitik gebracht. Das ist schwer nachvollziehbar, auch wenn manche Maßnahmen umgesetzt worden sind."
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Der Deutsche Landkreistag spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete möglichst schnell nach ihrer Ankunft in Deutschland reguläre Arbeit annehmen. Präsident Reinhard Sager sagte: „Asylbewerber sollten verpflichtet werde, zügig nach ihrer Ankunft eine zumutbare Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzunehmen. Dazu sollten die Arbeitsagenturen den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Asylbewerber entsprechend zu vermitteln."
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Die Einführung eines Transparenzregisters für Krankenhäuser durch die Bundesregierung stößt weiterhin auf kommunale Kritik. Die deutschen Landkreise sehen die Länderhoheit durch das Gesetz deutlich beschnitten und befürchten zusätzliche Bürokratie. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, äußerte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) seine Bedenken gegen das kürzlich verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz. “Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die Länder in ihrer Planungshoheit”, so Sager. “Wir hätten nicht gedacht, dass die Länder für ein Vorhaben die Hand reichen, mit dem ihre Kompetenzen so deutlich beschnitten werden.”
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt heute u. a. zum Gesetzentwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz. Der Deutsche Landkreistag fordert, im Rahmen dessen auch zu einer kurzfristigen Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser zu kommen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Präsident Reinhard Sager sagte: „Hierzu bedarf es einer spürbaren Erhöhung des Landesbasisfallwerts, um damit den dringend erforderlichen Inflationsausgleich zu erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.“
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Der Wettbewerb „Papieratlas“ wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 26 Unternehmen aus verschiedenen Branchen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband. Seit 2018 sind neben Städten und Hochschulen auch die Landkreise zur Teilnahme an dem Wettbewerb aufgerufen.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Präsident Reinhard Sager sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe): „Die Bezahlkarte ist nicht nur ein wesentlicher Baustein einer geordneten Migrationssteuerung, sondern wird auch für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben sein."
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