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Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung zu schnellen weiteren Energiehilfen für einkommensschwache und bedürftige Haushalte aufgefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte vor dem Hintergrund der heute bekannt gegebenen Höhe der Gasumlage: „Es ist gut, dass es ein neues Entlastungspaket geben soll. Das muss zügig kommen. Die weiteren Energiehilfen dürfen nicht erst ab dem neuen Jahr gelten, sondern müssen schon diesen Herbst greifen. Das betrifft eine Abfederung steigender Heizkosten für Wohngeldhaushalte ebenso wie höherer Stromkosten von Grundsicherungshaushalten.“
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich die Feststellungen von Bundesfinanzminister Lindner, dass keine weiteren Finanzmittel für eine 9-Euro-Nachfolgeregelung aufgewandt werden sollten. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, so Präsident Landrat Reinhard Sager. Die ÖPNV-Tarife seien – gerade im Vergleich zu den Kosten für Unterhalt und Betrieb eines eigenen Pkw – nicht zu teuer und bedürften auch in der aktuellen Situation keiner zusätzlichen Subventionierung.
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In seiner Sitzung vom 18.7.2022 hat der Rat der Europäischen Union Landrat Thomas Habermann (Landkreis Rhön-Grabfeld) als ordentliches Mitglied und Landrat Dr. Christoph Schnaudigel (Landkreis Karlsruhe) als stellvertretendes Mitglied des Deutschen Landkreistages im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) benannt. Die Benennung wird am 5.9.2022 wirksam.
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Angesichts einer möglicherweise drohenden Energie-Knappheit im Winter arbeiten die Landkreise an Krisenplänen. Gleichzeitig prüfen sie Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen. Gegenüber der dpa gab der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager nachfolgendes Statement ab:
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Auszubildenden-Teams aus dem Kyffhäuserkreis, dem Landkreis Ludwigsburg und der Samtgemeinde Grafschaft Hoya sind die Gewinner des Wettbewerbs „Kommunale Klimascouts 2022“. Sie erhalten die Preise für ihre vorbildlichen Eigeninitiativ-Klimaschutzprojekte in den Kommunen. Damit erhalten der Kyffhäuserkreis, der Landkreis Ludwigsburg und die Samtgemeinde Grafschaft Hoya den Preis für Klimaschutzprojekte ihrer Auszubildenden, die diese im Rahmen ihrer Qualifikation zu „Kommunalen Klimascouts“ selbst entwickelt haben.
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