Der seit 2014 im Rhythmus von zwei Jahren von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) ausgeschriebene Wettbewerb „Kommune bewegt Welt“ zeichnet das gemeinsame entwicklungspolitische Engagement von deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden mit migrantischen Organisationen aus. Die Schirmherrschaft für den Wettbewerb hat Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, übernommen.

Der Deutsche Landkreistag hofft, dass es gelingt, die unabsehbare Zeit der Coronakrise ohne dauerhaften Schaden für die Betriebe und Unternehmen in den Landkreisen zu überstehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „In diesen extremen Zeiten sehen sich viele Gastronomen, Einzelhändler, Handwerker, Kulturschaffende und Mittelständler mit Existenzsorgen konfrontiert. Das betrifft den Buchladen um die Ecke ebenso wie den familiengeführten Industriebetrieb. Viele Gewerbetreibende verfügen nicht über ausreichende Rücklagen, um gegebenenfalls mehrere Monate zu überbrücken. Sie sind daher auf staatliche Liquiditätshilfen angewiesen.“

Der Deutsche Landkreistag wirbt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Pandemie für eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für notwendige Maßnahmen der Gesundheitsämter in den Landkreisen und Städten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir befinden uns noch ziemlich am Anfang der Verbreitung des Coronavirus in Deutschland, etwa im Vergleich zu Italien. Umso entschlossener müssen wir diesen Zeitvorsprung nutzen, um durch eine Verlangsamung der Ausbreitung unsere Kapazitäten im Gesundheitswesen gut zu nutzen und nicht zu überfordern. Dazu gehören die Absage von größeren Veranstaltungen, die Einschränkung des gesellschaftlichen Lebens und ein vernünftiger Umgang mit dienstlichen Verpflichtungen. Jede Organisation, jedes Unternehmen, jede Bürgerin und jeder Bürger sollten auf verzichtbare Treffen, Termine oder Zusammenkünfte mit einer großen Anzahl von Menschen auch tatsächlich verzichten. In diesen Zeiten gilt die Pflicht und nicht die Kür.“

Der seit 2018 jährlich vergebene Deutsche Kita-Preis startet in eine neue Bewerbungsrunde für 2021. Wie auch in der Vergangenheit können sich die Landkreise als Akteure in einem Lokalen Bündnis (gemeinsam mit anderen) bewerben. Es sei denn, sie sind ausnahmsweise selbst Träger einer Kindertageseinrichtung.

Heute tritt der Digitalrat unter Leitung der Bundeskanzlerin zu seiner 6. Sitzung zusammen. Dabei wird es vor allem um die Datenstrategie der Bundesregierung sowie weitere Schritte beim Digitalen Lernen gehen. Dabei hängt die digitale Vermittlung von Lerninhalten entscheidend von der Digitalisierung der Schulen ab, etwa in Bezug auf Breitbandanschluss, WLAN, Tablet-Nutzung oder Cloud-Dienste. Der für Digitalisierung verantwortliche Beigeordnete des Deutschen Landkreistages Dr. Kay Ruge sagte: „Digitalisierung in der Bildung wird nur dann zu einem Erfolg, wenn Bildungsinhalte und Bildungsinfrastruktur aufeinander abgestimmt werden. Wir müssen hier deutlich besser werden.“

Der Deutsche Landkreistag betrachtet den Krieg in Syrien und die sich zuspitzende humanitäre Lage an der griechisch-türkischen Grenze mit großer Sorge. Präsident Landrat Reinhard Sager sprach von einer alarmierenden Gesamtsituation, die Bilder von vor fünf Jahren wieder in Erinnerung rufe. Er forderte ein abgestimmtes europäisches Vorgehen und klare Absprachen mit der Türkei. „2015 darf sich nicht wiederholen. Das Abkommen mit der Türkei sollte reaktiviert werden, damit sich die betroffenen Menschen nicht auf eine lebensgefährliche Reise in eine ungewisse Zukunft begeben, sondern vor Ort wirksam unterstützt werden können.“ Sollte dies nicht gelingen, müsse der Schutz der europäischen Außengrenzen intensiviert und die Schutzbedürftigkeit der Flüchtlinge in Transitzonen geprüft werden. Darüber hinaus bedürfe es eines fairen Mechanismus zur Verteilung aufzunehmender Flüchtlinge in ganz Europa.

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