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Über eine Million Menschen sind in diesem Jahr schon nach Deutschland geflüchtet. Viele Landkreise, Gemeinden und Länder schlagen inzwischen Alarm, weil sie an der Belastungsgrenze sind und keine weiteren Menschen mehr aufnehmen können. Darüber hat der F.A.Z. Podcast für Deutschland am 22.9.2022 mit dem Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, gesprochen.
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Die von den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, dem Freistaat Bayern und dem Saarland erarbeitete OZG-Leistung „Waffenrechtliche Erlaubnisse (eWaffe)“ ist erstmals online verfügbar. In den Landkreisen Neuburg-Schrobenhausen und Regensburg können von nun an die Grüne, Gelbe und Rote Waffenbesitzkarte auf der Webseite ihres Landratsamtes online beantragt werden. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das zeigt, dass wir viel erfolgreicher sind, wenn wir digitale Lösungen vom Bürger bis in die Verwaltung durchgängig in den Blick nehmen und mit den Kommunen selbst erarbeiten.“
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Der Deutsche Landkreistag hat im ZDF-Morgenmagazin vom 20.9.2022 erneut verdeutlicht, dass die aktuelle Flüchtlingssituation aus kommunaler Sicht kritischer wird. Der Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers Dr. Kay Ruge schilderte in einem längeren Interview in der Sendung, dass vielerorts die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien. Es müssten bereits wieder Menschen in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften untergebracht werden. Die Flüchtlingszahlen seien „schon wieder identisch“ wie 2015/2016. Auch erwarte der Deutsche Landkreistag, dass die kommunalen Kosten für die Flüchtlinge von Ländern und Bund erstattet werden.
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Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Kostenverteilung des dritten Entlastungspaketes hat sich der Deutsche Landkreistag für ein frühzeitiges Eingreifen des Bundes bei den Energiepreisen ausgesprochen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Besser als nachträgliche Einmalzahlungen, Subventionen und Steuererleichterungen für Bürger und Betriebe wäre es, wenn der Bund das Preisproblem früher, und zwar bei den Energieimporteuren angehen würde. Die staatliche Stützung von Uniper ist ein Beispiel.“ Auch beim Strom gehe der Bund in diese Richtung, „aber zur Strompreisbremse fehlen noch immer die Details, ohne die Verbraucher und Stromversorger nicht planen können. Der Bund muss schnell für Klarheit sorgen.“
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Der Deutsche Landkreistag fordert einen schnellen Flüchtlingsgipfel. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch): „Die Landkreise haben bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht. Um unsere Sorgen und Nöte geordnet zu besprechen, muss es dringend einen Flüchtlingsgipfel als Auftakt für einen Austausch der Kommunen mit der Bundesregierung geben. Deshalb sollte der Bundeskanzler jetzt schnell nicht nur die Länder, sondern die unmittelbar betroffene kommunale Ebene zu einem Treffen einladen. Es geht letztlich um die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der kommunalen Ebene; die Menschen verbinden damit unmittelbar ihr Vertrauen in das Gemeinwesen.“
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Die Landkreise versorgen die sehr hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern, mit großem Engagement. Deren Aufnahme und Unterbringung werden allerdings zunehmend schwieriger, vielerorts sind Kapazitätsgrenzen erreicht. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach Beratungen des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im brandenburgischen Neuhardenberg (Landkreis Märkisch-Oderland): „Das gilt insbesondere mit Blick auf die Versorgung der Flüchtlinge mit Wohnraum, aber auch die Bereitstellung von Plätzen in Kita und Schule. Bereits jetzt zeichnet sich in vielen Landkreisen erneut eine Unterbringung in Turnhallen und ähnlichen Behelfsunterkünften ab. Wir fordern deshalb keine weiteren freiwilligen Aufnahmen aus der EU sowie mehr Unterstützung von Ländern und Bund.“
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