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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tagt heute u. a. zum Gesetzentwurf für ein Krankenhaustransparenzgesetz. Der Deutsche Landkreistag fordert, im Rahmen dessen auch zu einer kurzfristigen Lösung der akuten Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser zu kommen, unabhängig von ihrer Trägerschaft. Präsident Reinhard Sager sagte: „Hierzu bedarf es einer spürbaren Erhöhung des Landesbasisfallwerts, um damit den dringend erforderlichen Inflationsausgleich zu erreichen. Nicht mehr und nicht weniger.“
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Der Wettbewerb „Papieratlas“ wird alljährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 26 Unternehmen aus verschiedenen Branchen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband. Seit 2018 sind neben Städten und Hochschulen auch die Landkreise zur Teilnahme an dem Wettbewerb aufgerufen.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt die geplante deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Präsident Reinhard Sager sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagsausgabe): „Die Bezahlkarte ist nicht nur ein wesentlicher Baustein einer geordneten Migrationssteuerung, sondern wird auch für die Landkreise und Städte einfach zu handhaben sein."
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Die parlamentarischen Beratungen zur Kindergrundsicherung dauern an. Nach dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages sollten die Jobcenter die Leistung für bedürftige Kinder administrieren, um den Aufwand für Familien und Behörden gering zu halten. Präsident Reinhard Sager wandte sich in der FAZ (Freitagsausgabe) gegen den Vorwurf, dies würde Kinder stigmatisieren.
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Der Deutsche Landkreistag beglückwünscht seine Mitarbeiterin PD Dr. Ariane Berger, die zur neuen Geschäftsführerin des Landkreistages Sachsen-Anhalt gewählt wurde. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke gratulierte: „Wir freuen uns sehr, dass mit Ariane Berger eine kompetente und fähige Persönlichkeit den Landesverband leiten wird, die sich in vielfacher Hinsicht beim Deutschen Landkreistag verdient gemacht hat. Gleichzeitig endet mit dem Ausscheiden von Heinz-Lothar Theel eine Ära, in der Bundes- und Landesverband stets eng und vertrauensvoll zusammengewirkt haben.“
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Der Deutsche Landkreistag warnt vor Engpässen bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Es dürfe nicht sein, „dass sich die gesundheitliche Versorgung außerhalb der großen Städte verschlechtert. Das wäre eine Politik vorbei am Großteil der Bevölkerung“, sagte Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
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