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- Kategorie: Pressemitteilungen
In Deutschland ist mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (57 Prozent) schon einmal beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen worden. Die Mehrheit der Befragten (68 Prozent) hat aus Sorge vor Beleidigungen oder Angriffen sogar ihr Verhalten geändert. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) verzichtet weitgehend auf die Nutzung sozialer Medien. Ein Fünftel der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (19 Prozent) hat aus Sorge um die eigene Sicherheit oder die der Familie schon über einen Rückzug aus der Politik nachgedacht, ein Drittel (30 Prozent) äußert sich zu bestimmten politischen Themen seltener als früher.
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Der Deutsche Landkreistag lehnt den Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der jetzigen Form entschieden ab. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochsausgabe) erläuterte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke diese Position: „Die immensen Investitionskosten und laufenden Ausgaben der Kommunen werden in keinster Weise abgesichert. Wir befürchten, dass Bund und Länder auf den letzten Metern der Legislaturperiode einen Vertrag zulasten Dritter, nämlich der Landkreise und Städte machen."
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- Kategorie: Nachrichten
In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke in einem Gastbeitrag die von der Bundesregierung beabsichtigten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Der Corona-Notbremse in Form eines Bundesgesetzes mit bundesweit einheitlichen Regelungen fehle jegliche Flexibilität und Anpassungsfähigkeit mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit vor Ort. Zugleich verhindere sie die sonst gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten über die Verwaltungsgerichte.
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Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und deutschlandweite Corona-Regeln verbindlich anordnen. Das kritisiert der Deutsche Landkreistag. „Der vorliegende Entwurf ist ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen. Damit verlässt der Bund den Modus gemeinsamer Krisenbekämpfung und will direkt vor Ort wirkende Maßnahmen anordnen", sagte Präsident Landrat Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).
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Der seit 2018 jährlich vergebene Deutsche Kita-Preis startet in eine neue Bewerbungsrunde für 2022. Wie auch in der Vergangenheit können sich die Landkreise vor allem als Akteur in einem lokalen Bündnis gemeinsam mit anderen Akteuren bewerben. Es sei denn, sie sind ausnahmsweise selbst Träger einer Kindertageseinrichtung.
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Initiativen, Vereine und Kommunen sind aufgerufen, ihre Angebote und Projekte einzureichen, die sich besonders für die digitale Befähigung und Selbstbestimmung älterer Menschen stark machen. Ausgelobt wird der Goldene Internetpreis 2021 mit einem Preisgeld von insgesamt 10.000 € durch ein Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer.