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Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses begrüßt, mit denen Landkreise und Gemeinden im Rahmen des Konjunkturpakets finanziell unterstützt werden sollen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) in Höhe von jährlich rund 4 Mrd. € wird Landkreise und kreisfreie Städte strukturell und auf Dauer stärken. Diese Entlastung geht damit weit über den Altschulden-Vorschlag des Bundesfinanzministers hinaus und hilft den Kommunen in ganz Deutschland. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass die Koalitionäre so entschieden haben und dem KdU-Vorschlag gefolgt sind. Das kann man aus kommunaler Sicht als Meilenstein bezeichnen.“ Daneben werde der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionsfähigkeit leisten. „Das ist gemeinsam mit der finanziellen Unterstützung des ÖPNV eine notwendige Sofortmaßnahme, auch zur Stabilisierung der Kreisfinanzen.“
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Deutsche Bauernverband, BUGLAS, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Verband kommunaler Unternehmen und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie informieren in regionalen und Online-Veranstaltungen über die Potenziale der neuen Mobilfunktechnologie für Unternehmen.
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine Ergänzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir begrüßen die beabsichtigten Hilfen für Unternehmen und zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden. Darüber hinaus brauchen wir zusätzliche Mittel für Digitalisierung und Breitbandausbau sowie die Übernahme der coronabedingten Hartz-IV-Mehrkosten in Höhe von ca. 2,7 Mrd. € durch den Bund.“ Die vorgeschlagene Altschuldenhilfe sei demgegenüber auch in neuem Gewand nicht zustimmungsfähig. Zudem: „Uns allen geht es um die Sicherung der Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Dazu trägt eine Altschuldenübernahme für Gemeinden in drei Bundesländern aber gerade nichts Substanzielles bei. Der Bund rechnet selbst vor, dass in der aktuellen Niedrigzinsphase bestehende Kreditverpflichtungen keine bedeutende Belastung seien. Durch eine Übernahme dieser Verbindlichkeiten entstünde demnach gerade kein Investitionsschub vor Ort.“
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Der Deutsche Landkreistag hat großes Verständnis dafür, wenn die Unternehmen eine weitere Öffnung von Kitas und Schulen fordern. „Dasselbe fordern arbeitende Eltern – ebenfalls vollkommen zu Recht. Mehr Kinderbetreuung ist aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, die Betriebe wieder hochzufahren und zu geordneten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abläufen zurückzukehren“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager.
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Über das Portal NWdigital können Bürgerinnen und Bürger bequem Unterlagen beim kommunalen Jobcenter „Neue Wege“ Kreis Bergstraße einreichen. Der Onlinedienst ermöglicht ein schnelles Hochladen von fehlenden Dokumenten und bietet eine Übersicht der bereits eingereichten Nachweise. Am Ende des Prozesses steht auch der fertige Bescheid in digitaler Form zur Verfügung. Das Jobcenter war deutschlandweit das erste, das einen solchen digitalen Dienst angeboten hat. Für seinen innovativen Ansatz, insbesondere eine umfassende Beteiligung der Nutzerinnen und Nutzer schon bei der Entwicklung des Portals, wurde NWdigital mit dem Preis für Gute Verwaltung 2020 ausgezeichnet.
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Der Deutsche Landkreistag unterstützt Smarte LandRegionen. Dieses Modellprojekt dient der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze neuer und übertragbarer digitaler Lösungen in ländlichen Räumen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Das aktuelle Corona-Geschehen führt allen vor Augen, dass digitale Dienste beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Bildung dringend flächendeckend vorhanden sein müssen. Die Landkreise wollen Innovationstreiber sein, wenn es darum geht, neue digitale Angebote und Instrumente zu entwickeln und zu erproben. Daher kooperieren wir sehr gern mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und freuen uns auf eine gute und gewinnbringende Zusammenarbeit. Den 22 Landkreisen, die die erste Hürde genommen haben und in jedem Fall auch unmittelbar profitieren werden, drücken wir die Daumen.“