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Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, hat das heutige Gespräch mit der Bundesinnenministerin zu Flüchtlingsfragen als enttäuschend bezeichnet: „Zwar war es gut, sich mit der Bundesregierung zu diesem drängenden Thema erstmals seit dem Herbst zu treffen. Allerdings bleiben die Ergebnisse deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. Wir sind auch mit der Forderung in das Treffen gegangen, die Landkreise von den Flüchtlingskosten zu entlasten. Dem Ansinnen nach einer erneuten vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge hat der Bund aber eine klare Absage erteilt. Das stößt die Landkreise vor den Kopf. Dabei geht es um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den Themen Begrenzung der irregulären Migration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber müssen den Worten nun Taten folgen, denn den Landkreisen steht vor Ort das Wasser bis zum Hals.“
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Die Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform haben in den Landkreisen große Unruhe ausgelöst. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, sagte nach der heute vorgestellten Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft: „Die negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort können beträchtlich sein. Das macht uns Sorgen vor allem mit Blick auf die Erreichbarkeiten der Kliniken in der Fläche und die unter Umständen gravierenden Veränderungen der Patientenströme. Ziel kann und darf nicht sein, dass viele Standorte in ihrer Existenz bedroht wären, würde der Reformkommission gefolgt. Es geht an dieser Stelle ganz klar auch um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Ein massives Kliniksterben muss unbedingt verhindert werden.“
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Der Deutsche Landkreistag hat die Ankündigungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, sich alsbald mit den kommunalen Spitzenverbänden in Flüchtlingsfragen zu treffen, als völlig unzureichend bezeichnet. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte nach dem diesbezüglichen Interview der Ministerin im ZDF: „Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Landkreisen stößt immer stärker an Kapazitätsgrenzen. Es fehlt an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Auch deshalb vergrößern sich die gesellschaftlichen Spannungen. Wir haben seit 2014 etwa 1,4 Mio. Asylbewerber und zuletzt über 1 Mio. ukrainische Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld dazu fehlt auch. In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt.“
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Der Deutsche Landkreistag hat angesichts der Schwierigkeiten, Geflüchtete unterzubringen und zu versorgen, ein Treffen mit dem Bundeskanzler gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe), die Landkreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa 2 Mrd. €, weshalb der Bund diese Kosten wieder vollständig übernehmen sollte.
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Der Wettbewerb „Vorlesestadt" ist innerhalb des bundesweiten Vorlesetags, der seit 2004 jährlich am 18. November stattfindet, ein fester Bestandteil. Initiiert wurde das Projekt mit dem Ziel, die Leseförderung in Deutschland zu stärken, bessere Bildungschancen zu schaffen und das Lesen als festen Bestandteil in das kulturelle und gesellschaftliche Leben zu etablieren.
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Der Deutsche Landkreistag hat ein Positionspapier zu Anforderungen an eine Kindergrundsicherung veröffentlicht. Es beschreibt die maßgeblichen Ansatzpunkte aus Sicht der Landkreise, die eine Vielzahl kind- und familienbezogener Leistungen verantworten. Im Fokus steht aus kommunaler Sicht der Personenkreis der bedürftigen Kinder. Um Doppelstrukturen und neue Schnittstellen zu vermeiden, spricht sich der Deutsche Landkreistag im Ergebnis für eine differenzierte Zuständigkeit aus.
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