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Der Deutsche Landkreistag hat heute gemeinsam mit den führenden Haushaltspolitikern im EU-Parlament Niclas Herbst (EVP) und Jens Geier (S&D) hochrangige Vertreter der EU-Institutionen zu einem strategischen Austausch über den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) eingeladen. Im Fokus stand eine EU-Finanzplanung, die Landkreise, kreisangehörige Gemeinden und die ländlichen Räume gezielt stärkt.
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Der Deutsche Landkreistag hat die Einigung von Bund und Ländern zur Kompensation kommunaler Einnahmeausfälle im Zusammenhang mit dem Investitionsbooster begrüßt. „Wir sind froh, dass die Kommunen 13,5 Mrd. € an Verlustkompensation für wegfallende Gewerbesteuereinnahmen erhalten sollen. Das ist ein Erfolg für die kommunale Seite. Darüber hinaus muss aber noch eine Lösung für die umfassende kommunale Finanzkrise gefunden werden“, sagte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Tübingen. „Hierfür brauchen wir einen strukturellen Ansatz. Die Kompensation für die Gewerbesteuerausfälle hilft uns nicht, aus diesem Defizit herauszukommen, sondern nur, es nicht noch weiter zu verschärfen.“
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Der Deutsche Landkreistag hat nach den jüngsten Ministerpräsidentenkonferenzen vom 5. und 18. Juni 2025 noch einmal nachdrücklich daran erinnert, dass Landkreise, Städte und Gemeinden keine nachgeordneten Verwaltungseinheiten, sondern verfassungsrechtlich verankerte Ebenen staatlicher Ordnung mit eigenen Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsgrundlagen sind. „Wenn Bund und Länder im Rahmen informeller Gesprächsformate wie der Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen treffen, die tief in die kommunale Aufgabenwahrnehmung und Finanzhoheit eingreifen, ist deshalb auch eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zwingend notwendig“, betonte Präsident Landrat Dr. Achim Brötel anlässlich einer Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Tübingen. „Es geht uns darum, dass die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung angemessen behandelt wird, indem die kommunale Ebene einbezogen wird. Unabhängig davon sind wir aber auch sonst der festen Überzeugung, dass es gemeinsam einfach besser geht.“
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Der Deutsche Landkreistag hat positiv auf die Ergebnisse des Treffens der Länder mit dem Bundeskanzler reagiert. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte: „Vollkommen zu Recht hat der Fokus des Treffens ganz wesentlich auf den Kommunen und ihren finanziellen Schwierigkeiten gelegen. Das war auch geboten. Umso erwartungsvoller blicken wir auf die Arbeitsgruppe, die in den nächsten Tagen die Details zum kommunalen Einnahmeausgleich durch den Investitionsbooster erarbeiten will. Wir gehen jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die kommunalen Nöte und Sorgen im Zentrum der Betrachtungen stehen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht.“
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Heute wurden im Rahmen des Programms Aller.Land in Berlin 30 regionale Kulturvorhaben bekanntgegeben, die in den kommenden Jahren vom Bund gefördert werden. Für die Umsetzung der Vorhaben stellt der Bund von 2025 bis 2030 insgesamt 45 Mio. € zur Verfügung, für jedes Vorhaben Mio. €. Die Länder und Kommunen beteiligen sich mit einer Kofinanzierung von 10 %. Das Programm hat eine große Relevanz für die Landkreise – DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke wirkt in der Lenkungsgruppe auf Bundesebene mit.
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Der Weltumwelttag 2025 in Deutschland steht unter dem Motto "Unser Wasser wertschützen". Dieser notwendige Schutz umfasst auch die zunehmende Beeinträchtigung der Gewässer durch Spurenstoffe, die durch Produkte der Pharma- und Kosmetikindustrie verursacht werden. Die durch die novellierte Kommunalabwasserrichtlinie eingeführte Erweiterte Herstellerverantwortung stellt daher einen Meilenstein in der europäischen Gewässerpolitik dar und muss zügig in nationales Recht umgesetzt werden. Aktuellen Bestrebungen auf europäischer Ebene, die Herstellerverantwortung noch vor Ihrer Umsetzung wieder abzuschaffen, ist eine klare Absage zu erteilen.
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