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Der Deutsche Landkreistag hat sich zu den heute vorgestellten Schlussfolgerungen des Bundes zur Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geäußert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das, was hier und heute auf dem Tisch liegt, ist leider nicht der große Wurf. Es handelt sich überwiegend um Programmsätze und Appelle. Eine finanzielle Unterlegung, konkrete Zeitschienen und Umsetzungsschritte werden so gut wie nicht aufgezeigt. Das ist zu wenig, gerade angesichts der Handlungsnotwendigkeiten, die der Bericht vollkommen zutreffend aufbereitet. In den nächsten Wochen und Monaten kommt es daher umso mehr darauf an, eine Konkretisierung der Handlungsempfehlungen zu erreichen. Nötig ist ein Ruck für die ländlichen Räume!“ Hier sei die Bundesregierung massiv gefordert.
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„Die Bundeskanzlerin hat mit Recht davor gewarnt, abgehängte ländliche Räume zu vernachlässigen. Dem entgegenzuwirken ist aus unserer Sicht der wichtigste Auftrag der Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse, deren Ergebnisse das Bundeskabinett kommende Woche bewerten will. Vorrangig muss die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz den heutigen Erfordernissen angepasst werden. Sie muss künftig die ländliche Entwicklung insgesamt und die Sicherstellung angemessener Versorgungsstrukturen umfassen," erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Landrat Bernhard Reuter, nach einem Gespräch des NLT-Präsidiums mit Staatsminister Hendrik Hoppenstedt im Bundeskanzleramt.
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Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums – dort, wo er nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist – ist eine zentrale Aufgabe in Landkreisen, Städten und Gemeinden. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Mobilisierung von ausreichend Bauland. Der Deutsche Landkreistag begrüßt vor diesem Hintergrund die heute präsentierten Ergebnisse der Baulandkommission. „Die Kommission hat Wort gehalten. Sie hat konkrete Vorschläge für die schnellere Bereitstellung von Grundstücken für den Wohnungsbau unterbreitet. Die von uns eingebrachte Idee einer neuen Baugebietskategorie ‚Dörfliches Wohngebiet' wird sicher helfen, in ländlichen Kommunen die wohnbauliche Entwicklung im Innenbereich zu befördern", so Präsident Landrat Reinhard Sager.
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Der Deutsche Landkreistag ist froh und erleichtert, dass um die lange gerungene Reform der Grundsteuer grundsätzliche Einigkeit der Regierungsfraktionen hergestellt werden konnte. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit endet hoffentlich eine lange Hängepartie, in der wir von kommunaler Seite immer wieder darauf gedrängt haben, dass wir bis zum Jahresende unbedingt eine Lösung brauchen. Anderenfalls hätte gedroht, dass diese wesentliche Finanzierungsquelle der Kommunen mit einem Volumen von 14 Mrd. € jährlich in Frage steht." Wichtig sei daher, dass die verabredete Verfassungsänderung mit der Ermöglichung einer Öffnungsklausel zugunsten der Länder nun zügig beschlossen und in dieser Form auch von den Grünen und der FDP sowie vom Bundesrat mitgetragen werde. „Bei dieser Gelegenheit muss dann auch die lange vorbereitete Grundgesetzänderung zur Verbesserung der Förderung ländlicher Betriebe und kommunaler Infrastrukturen über die GAK umgesetzt werden", ergänzte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.
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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bund vor dem Hintergrund des Ergeb-nisses der aktuellen 5G-Frequenzauktion auf, die im Koalitionsvertrag zuge-sagten Mittel für den Breitbandausbau in Höhe von 10-12 Mrd. € in jedem Fall zur Verfügung zu stellen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Diese Summe ist angesichts des Förderbedarfs für einen flächendeckenden Glasfa-serausbau gerade auch in den grauen Flecken, wie wir ihn jetzt zeitnah brau-chen, absolut realistisch. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine verlässliche Bereitstellung von Mitteln in dieser Höhe festgelegt. Daran wollen wir auch angesichts einer sich insgesamt verschlechternden Haushaltslage erinnern. Investitionen in den Breitbandausbau sind Investitionen in die Zukunft Deutschlands und insbesondere seiner ländlichen Räume und müssen daher Vorrang haben."
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Der Deutsche Landkreistag hat am 6. Juni 2019 gemeinsam mit dem Katholischen Krankenhausverband Deutschlands e.V. (kkvd) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) ein Parlamentarisches Frühstück zum Thema „Notfallversorgung im ländlichen Raum" ausgerichtet. Aktueller Anlass sind die Bestrebungen des Bundes, das System der ambulanten und stationären Notfallversorgung in Bezug auf die Notfallleitstellen als auch die Anlaufstellen in den Krankenhäusern und den Rettungsdienst zu reformieren. Teilnehmer waren Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie deren Mitarbeiter und Vertreter der Krankenhäuser wie auch des Rettungsdienstes einer ganzen Reihe von Landkreisen aus unterschiedlichen Ländern.