Der Deutsche Landkreistag hat seine Kritik am Bürgergeld-Entwurf der Bundesregierung bekräftigt. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte dem Tagesspiegel: „Das Bürgergeld kommt für die Landkreise als verantwortliche Träger zur Unzeit, da die Jobcenter mit den ukrainischen Flüchtlingen sowie den drastisch steigenden Energiekosten ohnehin inmitten der Krisenbewältigung stehen."

Der Deutsche Landkreistag hat die jüngsten Äußerungen der Bundesregierung, wonach der Breitbandausbau auch in den folgenden Jahren mit jeweils 3 Mrd. € jährlich gefördert werden soll, mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das ist nach dem überraschend verkündeten Förderstopp in der letzten Woche ein wichtiges Signal. Gut ist auch, dass alle bis zum Förderstopp gestellten Anträge – wenn auch erst im neuen Jahr – noch beschieden werden sollen. Damit werden 2023 für neue Anträge allerdings nur vergleichsweise wenig Mittel zur Verfügung stehen. Hier muss sich der Bund flexibel zeigen, damit das neue Programm nicht gleich zu Beginn zu einem Rohrkrepierer wird. Was wir jetzt brauchen, ist Vorfahrt für die Digitalisierung.“

Der Deutsche Landkreistag hat den Förderstopp des Bundes beim Breitbandausbau scharf kritisiert. Die ohne Vorwarnung vollzogene Vollbremsung gefährde den flächendecken Gigabitausbau in Deutschland. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die überraschende und einseitige Entscheidung des Bundes, im Rahmen des Förderprogramms keine neuen Anträge mehr entgegenzunehmen, entzieht dem Breitbandausbau in den Landkreisen den Boden. Damit stellt der Bund seine eigenen Ausbauziele in Frage, zumal unklar ist, wie es mit dem eigentlich für den 1.1.2023 geplanten neuen Förderprogramm weitergehen soll. Wir erwarten, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert wird.“

Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung auf, die Krankenhäuser dringend finanziell zu stabilisieren. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die finanzielle Lage vieler Krankenhäuser ist beunruhigend und spitzt sich weiter zu. Auf Bundesebene müssen umgehend die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Kliniken über die derzeitigen Krisen hinweg in die nächsten Jahre zu führen.“ Insbesondere seien die Krankenhäuser massiv von Kostensteigerungen betroffen, die drastischen Energiepreise kämen noch hinzu.

Die Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 11.10.2022 in Berlin die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2022 ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier ausgelobt und prämiertin den Wettbewerbskategorien „Städte“, „Hochschulen“, „Landkreise“ und „Aufsteiger des Jahres“ eine ressourcenschonende, nachhaltige Papiernutzung durch die Verwendung von Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ .

Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich des heutigen Bündnistages für bezahlbaren Wohnraum auf die Bedeutung dieser Frage für die ländlichen Räume hingewiesen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir sind gern Bündnispartner und unterstützen die zentralen Ziele des Zusammenschlusses sowie die jetzt beschlossenen Maßnahmen. Auch wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein – möglichst bedarfsgerecht, energieeffizient und generationengerecht. Der immer noch als Ziel genannte Neubau von 400.000 Wohnungen pro Jahr dürfte allerdings kaum zu erreichen sein. Dafür wird nicht nur Bauland benötigt, sondern auch Fachkräfte und Baumaterialien – beides ist knapp. Umso mehr sollte der Blick auf die Wohneigentumsbildung und die Bestandsentwicklung in der Fläche gerichtet werden. Die Menschen wollen mehr denn je auf dem Land leben. Es zieht sie raus aus den großen Städten.“

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