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Die vom Bundeskabinett heute beschlossene Pflegereform geht nach Auffassung des Deutschen Landkreistages einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber hinter den kommunalen Erwartungen zurück. „Die angemessene Bezahlung von Pflegekräften ist ebenso richtig wie die Entlastung der Pflegedürftigen. Allerdings sollten wir die Chance für einen echten Systemwechsel nutzen, der Pflegebedürftige und Sozialhilfe bei Kostensteigerungen verlässlich vor einer Überforderung schützt. Hier ist die Pflegeversicherung sehr viel stärker gefordert“, so Präsident Landrat Reinhard Sager.
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Unter dem Motto „Zeit für Miteinander“ laden Mehrgenerationenhäuser in ganz Deutschland ein, ihre Angebote im Rahmen der bundesweiten Aktionstage kennenzulernen. Vom 28.5.2021 bis 13.6.2021 finden die diesjährigen Aktionstage der Mehrgenerationenhäuser statt.
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Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, hat sich gegenüber der Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) zum Impftourismus geäußert. Er sagte: „Solch ein Verhalten ist nachvollziehbar, wenngleich die Menschen auch in dieser Schlussphase der Pandemie Rücksicht auf andere nehmen sollten. Der Effekt hängt auch mit der teilweise bestehenden oder angekündigten Impfpriorisierung zusammen."
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Der Deutsche Landkreistag fordert den Bundesgesetzgeber auf, von seinem Gesetzentwurf zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler ab 2026 in der jetzigen Form Abstand zu nehmen. „Es ist höchst fraglich, ob der Bund hierfür überhaupt eine Kompetenz hat. Auch sind die Investitionskosten sowie die jährlich anfallenden Betriebskosten der Kommunen in Milliardenhöhe in keinster Weise abgesichert. Noch dazu sollen Bundestag und Bundesrat wieder einmal in einem besonders eiligen Gesetzgebungsverfahren beschließen. Dieses Vorhaben hat massive Konsequenzen und Kostenfolgen für die Landkreise und Städte. Es muss daher unter enger Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände behandelt werden und darf bei der Frage der Finanzierung keine zehnstelligen Finanzierungslücken enthalten, die den Kommunen auf die Füße fallen“, sagte Präsident Landrat Reinhard Sager gegenüber der Funke Mediengruppe.
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Der MIXED UP Wettbewerb zeichnet kreative Projekte und regelmäßige Angebote Kultureller Bildung für Kinder und Jugendliche aus, die durch ein Kooperationsteam oder in einem Netzwerk umgesetzt werden. Es werden drei Preise mit je 5.000 €vergeben. Einsendeschluss ist der 30.6.2021.
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Der Deutsche Landkreistag hat ein Papier mit Forderungen zur Erreichung der neuen Klimaschutzziele veröffentlicht. Mit Blick auf die rund 56 Mio. Menschen, die in Landkreisen leben, müsse darauf geachtet werden, dass dies „mit wirtschaftlichem und sozialem Augenmaß sowie unter Berücksichtigung des Ziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ländlichen und verdichteten Räumen“ erfolge. Präsident Landrat Reinhard Sager unterstrich die Rolle der Landkreise beim Klimaschutz: „Sie leisten schon heute ihren Beitrag und werden das auch weiterhin tun. Dafür brauchen sie allerdings geeignete Rahmenbedingungen seitens der Bundes- und Landespolitik, vor allem in Bezug auf eine grundständige Finanzausstattung. Zu viele Maßnahmen werden über befristete Projektmittel umgesetzt, was nicht nachhaltig ist. Beim Thema geht es zentral auch um generationengerechte Finanzen, die kommunalen Bedarfe sind in dieser Hinsicht ebenso wenig aufschiebbar wie der Klimaschutz selbst.“