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Die Landkreise stehen für einen attraktiven Nahverkehr als Teil einer zukunftsfähigen Mobilität in Stadt und Land. Das setzt nach Ansicht des Präsidiums des Deutschen Landkreistages auch eine belastbare Finanzierung von Leistungen voraus. Die Landrätinnen und Landräte haben deshalb den Bund aufgefordert, beim Deutschlandticket eine Nachschusspflicht für den Fall zuzusagen, dass die Kosten über die veranschlagten 3 Mrd. € hinausgehen. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Länder haben ihrerseits eine solche Zusage gegeben. Außerdem müssen die Regionalisierungsmittel an die Länder kurzfristig um zusätzliche 1,65 Mrd. € erhöht werden.“ Es gehe um eine zügige und verlässliche finanzielle Perspektive für den Ausbau- und Modernisierungspakt und seine ambitionierten Ziele.
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Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages in Kassel hat Präsident Landrat Reinhard Sager erneut verdeutlicht, dass sich die aktuelle Flüchtlingssituation vor Ort weiter zuspitzt: „Die Landkreise haben bei der Unterbringung längst die Belastungsgrenze erreicht. Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter. Der Bund muss deshalb den weiter stattfindenden Zustrom begrenzen. Und die Länder müssen mit eigenen Einrichtungen mehr Flüchtlinge selbst unterbringen, um die kommunale Ebene zu entlasten.“ Darüber hinaus müsse sich der Bund stärker bei der Übernahme der Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge engagieren.
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Für die Landkreise ist eine flächendeckende Krankenhausversorgung von oberster Bedeutung. Der Deutsche Landkreistag drängt daher auf eine schnelle gute Finanzausstattung der Kliniken. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Es ist gut, dass Bund und Länder den Gesetzentwurf gemeinsam erarbeiten wollen. Daran müssen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden. Wir brauchen eine gute Krankenhausstruktur auch in der Fläche. Zugleich besteht das Hauptproblem in der strukturellen Unterfinanzierung der Kliniken. Hierbei spielen die Länder die entscheidende Rolle, da sie für die Investitionsförderung verantwortlich sind. Dieser Verantwortung müssen sie stärker als bislang nachkommen.“
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„Die 294 Landkreise sind eine gut aufgestellte und erfahrene Verwaltungsebene. Das haben sie zuletzt sowohl bei der Flüchtlingsversorgung als auch in der Coronapandemie nachdrücklich unter Beweis gestellt. Bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes sehen sie sich allerdings wegen der vom Gesetzgeber kurzfristig beabsichtigten Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte einer riesigen Herausforderung gegenüber“, so der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel. „Die Politik hätte für die Reform einen längeren Vorlauf einplanen können und müssen. Es wird in den ersten Monaten deutlich stocken, so dass die Menschen nicht so schnell ihr Wohngeld bekommen werden. Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren für einfachere Regelungen eingesetzt – dem ist die Politik aber nicht ausreichend gefolgt.“ Bund und Länder müssten nun die Verwaltungsvorschriften zumindest so ausgestalten, dass Wohngeld leichter beantragt und bewilligt werden könne.
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt, dass mit dem Krankenhaustreffen von Bund und Ländern am 5.1.2023 weitere Bewegung in die Diskussion über die Krankenhausfinanzierung gekommen ist. Richtig ist die beabsichtigte Abrechenbarkeit von Vorhaltekosten. Aber eine bloße Umverteilung der vorhandenen Mittel hilft nicht weiter. Notwendig sind äußerst kurzfristige Unterstützung und ein Inflationsausgleich.
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„Nach knapp drei anstrengenden Jahren gebe es nun auch von führenden Virologen die Bestätigung, dass die Corona-Pandemie durchgestanden ist", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Deshalb können jetzt weitere zielgerichtete Entscheidungen zur Aufhebung von Einschränkungen vorgenommen werden."
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