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Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ erklärt DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Verwaltungsmodernisierung ist ein wichtiges Daueranliegen. Dazu bietet das NKR-Gutachten einige bedenkenswerte Anregungen und konkrete Umsetzungsvorschläge, über die wir gerne diskutieren sollten. Auch Bündelungen sind für uns kein Tabu. Die gleichzeitig vorgeschlagenen Verfassungsänderungen lehnen wir dagegen ab. Diese können unabsehbare Folgewirkungen auf die Statik des Föderalismus haben“.
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Der Deutsche Landkreistag hat seinen Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorgelegt. Darin fordern die Landkreise spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene und erwarten einen politischen Neuanfang, wofür es zwingend notwendig ist, Ausgabepflichten und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Migration müssen zurückgewonnen werden. Außerdem bedarf es einer Neuausrichtung des Sozialstaates. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) dazu: „Bei dieser Bundestagswahl steht viel auf dem Spiel. Es geht nicht nur um die Frage, wer die nächste Bundesregierung stellt, sondern auch, ob die Politik die Kraft hat, dringend notwendige grundlegende Reformen anzustoßen.“
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Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) sagte Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Die Kommunen werden dadurch gestärkt. Damit ist zwar ein gewisses Einnahmepotenzial verbunden, im Vordergrund steht aber eine Verhaltenssteuerung, die der örtlichen Gemeinschaft zugutekommt. Darum geht es eigentlich."
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Die kommunalen Spitzenverbände hatten für 2024 zunächst mit einem Defizit von gut 13 Mrd. € gerechnet. Laut dem Statistischen Bundesamt beträgt dieses zum Ende des dritten Quartals nun fast 25 Mrd. € und damit erheblich mehr als prognostiziert. DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke hat dies gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe) und in einem Gastbeitrag für diese Zeitung (Samstagsausgabe) wie folgt kommentiert: „Bricht man diese schier unvorstellbare Summe auf die Kommunen herunter, bedeutet dies: Auf jeden Einwohner entfallen durchschnittlich 318,3 € ungedeckter kommunaler Ausgaben. Ohne eine massive Kursänderung ist auch in den kommenden Jahren keine Veränderung absehbar.“
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Mit großer Trauer und Bestürzung hat der Deutsche Landkreistag auf den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg reagiert. „Unser Mitgefühl gilt in diesen Stunden den Angehörigen der Opfer. Wir trauern mit Ihnen.
Wir hoffen, dass die vielen Verletzten schnell wieder gesund die Krankenhäuser verlassen können“, so der Vizepräsident des Deutschen Landkreistages und Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Landrat Götz Ulrich.
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Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel sagte bei der Sitzung des Präsidiums im Lahn-Dill-Kreis (Hessen): „Die Zahl der Baustellen ist inzwischen so groß, dass nur noch eine Generalsanierung hilft. Es muss endlich Schluss sein damit, dass der Gesetzgeber so tut, als ginge es ewig so weiter wie bisher. Wer meint, auch morgen und übermorgen noch ein Füllhorn von Wohltaten oder ein Fass neuer Vorschriften ausgießen zu können, muss zwingend auch sagen, wer das am Ende überhaupt noch leisten und wer es vor allem bezahlen soll. Jeder Euro lässt sich nur einmal ausgeben und jede Fachkraft nur einmal einsetzen.“ Dabei gebe es für die Landkreise zentrale Eckpunkte: So müssten insbesondere der kommunale Umsatzsteueranteil deutlich erhöht, die Bürokratielasten zurückgeführt, der Sozialstaat zukunftsfähig reformiert und die Steuerung der Migration zurückgewonnen werden. „Wir müssen unseren Staat grundlegend neu ausrichten. Ein schlichtes ‚Weiter so‘ kommt nicht infrage.“
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