Dr. Achim Brötel, langjährig bewährter Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises in Baden-Württemberg, soll ab September 2024 Nachfolger von Reinhard Sager als Präsident des Deutschen Landkreistages werden. Das hat das Präsidium des Deutschen Landkreistages in seiner Sitzung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz seiner im Herbst tagenden Mitgliederversammlung einstimmig empfohlen.
Der Deutsche Landkreistag hat erneut auf die schwierige Finanzsituation der Landkreise hingewiesen. Präsident Reinhard Sager sagte nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Oberspreewald-Lausitz: „Die kommunale Ebene hat im vergangenen Jahr mit einem Defizit von etwa 6 Mrd. € abgeschlossen. Vor allem die stark steigenden Ausgaben machen den Städten, Landkreisen und Gemeinden zu schaffen. Die Lage der Kreisfinanzen ist mit einem Defizit von ca. 2 Mrd. € ebenso besorgniserregend und bleibt es selbst nach den Prognosen des Bundesfinanzministeriums auch für die kommenden Jahre.“ Gerade die Kreishaushalte seien alles andere als krisenfest, denn die Landkreise hätten keine eigenen Steuereinnahmen und seien bei der Erhebung der Kreisumlage durch ein Rücksichtnahmegebot gegenüber den Gemeinden begrenzt. „Um dieses Dilemma aufzulösen, unterstützt der Deutsche Landkreistag den Gang zweier Landkreise vor das Bundesverfassungsgericht. Eine andere Möglichkeit sehen wir nicht.“
Der Deutsche Landkreistag hat sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden geäußert. Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Wir verurteilen den Angriff in Dresden auf das Schärfste. Attacken auf Politiker und politisch engagierte Bürger wie jetzt im Kommunal- und im Europawahlkampf sind unerträglich und müssen mit unserem rechtsstaatlichen Instrumentarium konsequent geahndet werden.“
Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) führten am 22. und 23. April 2024 den 10. Kommunalen IT-Sicherheitskongress durch. Die Bedeutung der Informationssicherheit zeigt sich aktuell durch die zunehmende Digitalisierung und steigende Bedrohungen aus dem Cyberraum stärker denn je.
In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstagsausgabe) hat sich der Präsident des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik geäußert. In den Meldungen zu diesem Interview hieß es dann mitunter "Die Landkreise wollen keine Flüchtlinge aus der Ukraine mehr aufnehmen." Diese Interpretation ist durch das Interview nicht gedeckt; aus diesem Grunde stellen wir nachfolgend den gesamten Originaltext zur Verfügung.
In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der heute persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.
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