Der Kreis Höxter wurde im Rahmen des Wettbewerbs „Papieratlas 2019“ für seine konsequente Verwendung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in der Kreisverwaltung als recyclingpapierfreundlichster Landkreis Deutschlands ausgezeichnet. Den zweiten und den dritten Platz belegten der Landkreis Ahrweiler und der Landkreis Schweinfurt. Der Landkreis Ahrweiler erhielt zugleich eine Auszeichnung als Aufsteiger des Jahres. Als Mehrfachsieger wurde der Rhein-Hunsrück-Kreis ausgezeichnet, der im vergangenen Jahr den Wettbewerb gewonnen hatte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Veranstaltung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse durchgeführt, an der auch DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager teilgenommen hat. Er mahnte im Rahmen einer Podiumsrunde insbesondere mehr Tempo bei der Umsetzung an: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Den Ankündigungen müssen nun dringend Taten folgen. Es geht darum, etwas für die ländlichen Räume zu erreichen und dadurch das Land zusammenzuhalten sowie einer weiteren Entfremdung von ländlichen und städtischen Räumen entgegenzuwirken.“

Der Deutsche Landkreistag begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zur Reform der Grundsteuer. Dazu erklärt Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke: „Wir freuen uns, dass die Reform nun rechtzeitig umgesetzt werden kann. Wir finden darin unseren Grundansatz berücksichtigt: Es wurde ein wertabhängiges Modell beschlossen, was gut und richtig ist, weil es bestehende Realitäten auf den Immobilienmärkten abbildet.“ Generell gehe es dem kommunalen Spitzenverband darum, zu einer Novellierung auf der Grundlage einer Betrachtung des Grundstückswertes zu gelangen.

Der Deutsche Landkreistag fordert die Bundesregierung erneut auf, den im Sommer gemachten Ankündigungen im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land umgehend Taten folgen zu lassen. DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Heute ist es genau 100 Tage her, dass die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen zur Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgelegt hat. Seit dem 10. Juli ist es zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bisher nicht zu einer Weiterarbeit an diesem wichtigen Thema gekommen. Jetzt muss es endlich heißen: Butter bei die Fische! Das Aufschieben von wichtigen Zukunftsfragen ist keine Lösung.“ Dem Deutschen Landkreistag sei zugesichert worden, die zu ergreifenden konkreten Schritte eng mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen.

Heute ist der eGovernment MONITOR 2019 vorgestellt worden. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die aktuelle E-Government-Situation in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Zur Erstellung der Studie wurden in jedem dieser drei Länder über 1.000 Interviews mit Personen ab 18 in Privathaushalten geführt. Die Studie wird seit Jahren auch durch den Deutschen Landkreistag unterstützt.

Der Deutsche Landkreistag betrachtet Pläne der Bundesregierung zur Besteuerung von allgemeinbildenden Kursen an Volkshochschulen und Musikschulen mit Skepsis. Präsident Landrat Reinhard Sager: „Unserer Überzeugung nach muss allgemeine Weiterbildung von der Umsatzsteuer befreit bleiben. Ändert man das, würden diese Angebote für die Bürgerinnen und Bürger teurer. Gerade diese Kurse sind es aber, die einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, zum lebenslangen Lernen und zur diskriminierungsfreien Teilhabe aller Bevölkerungsschichten leisten. Daher sind wir gegen eine Verteuerung für 2 Mio. Kursteilnehmer. Das würde schädliche Hürden für die Nutzung der Angebote aufbauen und dem Ziel der Bildung für alle zuwiderlaufen.“

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