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Enorme Belastungen für kommunale Haushalte – hohe Defizite und Einbruch der Investitionen drohen. Die Städte, Landkreise und Gemeinden warnen vor einer drohenden kommunalen Haushaltskrise. Sie rechnen mit sinkenden kommunalen Investitionen und steigenden Defiziten. Die kommunalen Spitzenverbände erwarten bereits in diesem Jahr ein Defizit von 7 Milliarden Euro. Und die jährlichen Investitionen gehen voraussichtlich bis zum Jahr 2024 um mehr als 5 Milliarden Euro zurück. Der Steuereinbruch des vergangenen Jahres hat das Niveau der kommunalen Steuereinnahmen um rund 9 Milliarden Euro reduziert – und das wirkt in den Folgejahren in gleicher Größenordnung fort. Zwar haben Länder Maßnahmen ergriffen, um den jeweiligen kommunalen Finanzausgleich zu stabilisieren. Um die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden und die Grundlagen für die Kreisumlage zu stützen, wäre aber eine weitere Stärkung der Einnahmen durch Bund und Länder geboten.
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Der Deutsche Landkreistag hat für die heute beginnende Tarifrunde für Ärztinnen und Ärzte an den 324 kommunalen Krankenhäusern einen Abschluss mit Augenmaß gefordert. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Prognosen für die Einnahmesituation der Krankenhäuser sind nicht besonders gut. Auf dieser Grundlage sind die Forderungen der Gewerkschaft Marburger Bund mit einem Kostenvolumen von mehr als 400 Mio. € nicht erfüllbar.“
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„Der Breitbandausbau ist noch immer eine der drängendsten Infrastrukturaufgaben“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager. Erst knapp 15 % der deutschen Haushalte hätten einen „echten“ Glasfaseranschluss. Es sei daher wichtig, dass die Breitbandförderung des Bundes weitergeführt und vor allem weiterentwickelt werde. „Das ist eine vordringliche Aufgabe für das 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung.“ Es sei zwar richtig, dass der Glasfaserausbau so weit wie möglich privatwirtschaftlich finanziert erfolgen sollte. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt aber, dass sich die Unternehmen in erster Linie für den Ausbau in Ballungsräumen interessieren und dabei sogar bereit sind, parallele Infrastrukturen zu errichten. Die ländlichen Räume bleiben dagegen vielfach auf der Strecke. Breitband ist ein Kernpunkt für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“
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„Wenn wir über Innovationen in der öffentlichen Verwaltung reden, geht es nicht nur um technische Weiterentwicklungen, sondern zuerst um das Ziel, wo wir hinwollen“, so formulierte es der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke heute auf dem KGSt-Forum in Bonn. Dies sagte er auch mit Blick auf den Verwaltungsrat der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement, dessen Vorsitzender er von 2016 bis zu diesem Monat war. „Nach insgesamt 25 Jahren in verschiedenen KGSt-Gremien erscheint es nun an der Zeit, die Verantwortung in andere, ebenso bewährte Hände zu legen und mit einem herzlichen Dank an die Mitglieder des Verwaltungsrates, den Vorstand, seinen Vertreter und allen KGSt-Mitarbeitern für das Miteinander und das mir in der langen Zeit entgegengebrachte Vertrauen leise Servus zu sagen.“
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Nach der verheerenden Flutkatastrophe ist es nach Auffassung des Deutschen Landkreistages wichtig, den Wiederaufbau möglichst schnell, aber auch klimafolgenangepasst zu organisieren. Nach der Sitzung des Präsidiums im Landkreis Celle sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Wir begrüßen, dass der Bund und die Länder umgehend ein milliardenschweres Aufbauhilfeprogramm beschlossen haben. Daneben braucht es nun eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir sollten jetzt den Rahmen für einen Wiederaufbau in Höchstgeschwindigkeit schaffen.“ Diese Ansätze für den Wiederaufbau im Ahrtal sollten darüber hinaus auch in der neuen Legislaturperiode eine Rolle spielen. „Denn generell gilt: Wir müssen in Deutschland bei Infrastrukturprojekten schneller werden.“
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Das Präsidium des Deutschen Landkreistages erwartet von den Ländern klare Aussagen zur Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Nach dem Treffen des Gremiums im Landkreis Celle sagte Präsident Landrat Reinhard Sager: „Die Länder müssen nun nachholen, um das sie sich während des Gesetzgebungsverfahrens herumgedrückt haben: das Bekenntnis, diese neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Dabei sollte ihnen die Kostenbeteiligung des Bundes helfen, die im Vermittlungsverfahren noch einmal erhöht worden ist. Die Länder müssen jetzt aus der Deckung kommen.“