Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Kommunen sind für mich Schlüsselakteure für die Umsetzung der Klimaziele und beim urbanen Umweltschutz in Deutschland. Sie tun viel für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei wollen wir sie künftig noch mehr unterstützen und weiter stärken.“

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager hat die von den Ländern beschlossenen Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten kritisiert. Er sagte der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe), dass solche Reisebeschränkungen schwer zu begründen, nicht leicht vermittelbar und auch rechtlich anfechtbar seien. Im Einzelnen lautete sein Statement gegenüber der Zeitung wie folgt:

Am 6.10.2020 wurden im Bundesumweltministerium in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Papieratlas 2020“ ausgezeichnet. Der Papieratlas-Wettbewerb wird jährlich von der Initiative Pro Recyclingpapier veranstaltet, in der sich 25 namenhafte Unternehmen für den Einsatz von Recyclingpapier mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ in Wirtschaft, Kommunen und Hochschulen einsetzen. Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bundesumweltministerium, vom Umweltbundesamt, von den drei kommunalen Spitzenverbänden und vom Deutschen Hochschulverband.

Der Deutsche Landkreistag ist zufrieden mit den Beschlüssen des Bundes und der Länder zur weiteren Eindämmung der Pandemie. Landrat Reinhard Sager sagte: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nach einer Obergrenze für private Feierlichkeiten aufgegriffen worden ist. Das ist eine wichtige Regel im Rahmen der Eindämmungsstrategie.“ Einige allgemeine bundesweite Leitplanken seien eine gute Orientierung für die Menschen, ohne die flexible Pandemiebekämpfung in den Landkreisen zu behindern. Es gehe auch und gerade um ein angemessenes Problembewusstsein in der Bevölkerung sowie größtmögliche Transparenz. „Bund und Länder haben darüber hinaus bekräftigt, dass es im Übrigen bei der dezentralen Handlungsweise bei der Einschätzung der Situation vor Ort und bei der Verhängung von Maßnahmen bleibt. Das ist gut so.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, der zugleich Vizepräsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes ist, hat den Kieler Nachrichten (Montagsausgabe) ein Interview zu den Fusionsgesprächen der Förde Sparkasse und der Sparkasse Mittelholstein gegeben. Seiner Auffassung nach sollte die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft vermieden und stattdessen die öffentliche Rechtsform beibehalten werden.

Kommunen und Verkehrsunternehmen wollen ihre Anstrengungen zur Durchsetzung der Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr intensivieren. Nach einem Runden Tisch auf Einladung des Bundesverkehrsministeriums kündigten die zuständigen Ministerien aus Bund und Ländern sowie Verkehrsunternehmen und kommunale Spitzenverbände an, ab Oktober Schwerpunktkontrolltage durchzuführen. 15 Bundesländer haben bereits die Festsetzung eines Mindestbußgelds von 50 Euro umgesetzt.

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