Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs zur Einführung einer Pkw-Maut die diesbezüglichen Pläne der Bundesregierung erneut kommentiert. Gegenüber der Passauer Neuen Presse (Donnerstagsausgabe) sagte DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager: „Der Deutsche Landkreistag hält den aktuellen Vorschlag zur Einführung einer Pkw-Maut für zu kurz gesprungen. Was grundlegend fehlt, ist die Einbettung in ein Gesamtkonzept zur auskömmlichen Verkehrsfinanzierung bei Bund, Ländern und Kommunen. In der jetzigen Form wird die Maut lediglich den Bund begünstigen, wohingegen Ländern und Kommunen nicht geholfen ist."

Abgesehen davon lasse die Beschränkung auf ausländische Fahrzeuge kaum relevante Mehreinnahmen erwarten. "Stattdessen fordern die Landkreise, in Bezug auf eine stärkere Nutzerfinanzierung vorrangig die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz auszudehnen und eine Pkw-Maut nur ergänzend einzuführen. Die Mehreinnahmen müssen zweckgebunden und zusätzlich zur Verfügung stehen und könnten den weiteren schleichenden Verzehr der Verkehrsinfrastruktur zumindest lindern. Jedenfalls können und dürfen wir es uns nicht leisten, unsere Verkehrswege als Lebensadern der wirtschaftlichen Entwicklung zu vernachlässigen", so Sager.

 

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