Die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Spitzen der Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Dazu erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager: „Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Entscheidung, die kommunalen Haushalte bereits 2017 um zusätzliche 1,5 Mrd. € zu entlasten, was durch die erfolgreiche Haushaltskonsolidierungspolitik des Bundes erst möglich wurde. Es ist richtig, dabei den von der Eingliederungshilfe losgelösten Weg weiter zu beschreiten. Wir sind guter Hoffnung, dass so auch ab 2018 eine weitere Entlastung gelingen kann, die tatsächlich in allen Kommunen direkt ankommt.

Hilfreich ist gleichermaßen das geplante Sondervermögen zur Förderung der Investitionen in finanzschwachen Kommunen. Der Deutsche Landkreistag geht davon aus, dass dabei Kommunen in allen Ländern potenziell einbezogen werden. Es geht nun darum, das Paket schnell und ohne aufwendige Befrachtungen auf den Weg zu bringen. Bei dem Investitionspaket des Bundes erhoffen wir uns vor allem, dass der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur seinen Anteil vorrangig zum Abbau der digitalen Spaltung und zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum nutzt."

Ansprechpartner

Pressesprecher

Dr. Markus Mempel

030 590097-312
0160 7227253
markus.mempel@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Redaktionsassistentin

Friederike Seehase

030 590097-349
friederike.seehase@landkreistag.de
presse@landkreistag.de

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.