DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Henneke hat gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe) deutlich gemacht, dass neben berechtigter Freude über die Investitionsinitiative des Bundes für die Kommunen auch Skepsis angebracht sei, was die Wirkung der zusätzlichen Mittel auf die Kommunalfinanzen insgesamt anbelange. Vor allem sei hervorzuheben, dass investiv gebundene Mittel keinen Raum für die Übernahme zusätzlicher Soziallasten ließen.

Wie er zudem ausführlich im Beitrag "Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut" argumentiert, gelte es aus gesamtstaatlicher wie aus kommunaler Sicht, dringend einen strukturierten Diskussionsprozess unter kommunaler Beteiligung anzumahnen. Auch werde über das geplante Sondervermögen zwangsläufig in ein fein austariertes föderales Gesamtsystem eingegriffen, das auch Verantwortungen – nicht zuletzt des jeweiligen Landes für seine Kommunen – zuordne. Von daher dürfe das Ziel einer strukturellen Verbesserung der kommunalen Finanzsituation auch in Anbetracht der Bundesinitiative nicht aus den Augen verloren werden, sondern bleibe von unverminderter Aktualität und Dringlichkeit.

Zum Hintergrund
Im Rahmen einer Investitionsinitiative des Bundes sollen insbesondere finanzschwache Kommunen zusätzlich entlastet werden. Geplant ist eine kommunale Zusatzentlastung im Jahr 2017 um weitere 1,5 Mrd. € sowie ein Sondervermögen zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden mit einem Gesamtumfang von 3,5 Mrd. €.


 

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