In der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geht DLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke auf die Umsetzung des Vorschlages des Bundes nach einer zielgenauen finanziellen Entlastung der Kommunen ein. Im Beitrag mit dem Titel „Futterkanone oder Kanonenfutter: Die Mehrwertsteuer – Rettung für die Städte, Kreise und Gemeinden?" greift der Autor Jasper von Altenbockum den aktuellen Vorschlag des Bundes zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hinsichtlich der für die Kommunen bedeutsamen Passage zur Stärkung der Kommunalfinanzen ab 2018 i.H.v. jährlich 5 Mrd. € auf, die lautet:

„Der noch zu bestimmende Transferweg soll eine zielgenaue Entlastung der Kommunen gewährleisten und die Voraussetzungen für eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen."

Damit wird erstmals öffentlich thematisiert, dass eine „zielgenaue" Entlastung der Kommunen, die darin gefordert wird und die Voraussetzungen für eine „sachgerechte Fortentwicklung" der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich schaffen soll, den Schluss nahelegt, dass damit eine Neuverteilung der kommunalen Umsatzsteuerbeteiligung gemeint ist. Hauptgeschäftsführer Henneke unterstützt den Vorschlag des Bundes und wird in diesem Zusammenhang mit den Worten zitiert:

„Es wäre eine große Chance, dass Geld direkt an die Kommunen transferiert wird und dadurch die Ungleichheit wegen der Sozialleistungen vermindert wird."

Insofern gelte es zu verhindern, dass die 5 Mrd. € bei den Bund-Länder-Finanzausstattungen zur Manövriermasse werden und am Ende vom Bund an die Länder gezahlt werden. Henneke dazu:

„Die Kommunen dürfen nicht das Kanonenfutter der Finanzverhandlungen sein."

 

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