Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus Deutschland und Österreich haben am 10.10.2019 in Nürnberg ihre Forderungen an die neue Europäische Kommission formuliert, die am 1.1.2019 ihre Arbeit aufnehmen soll. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund betonten die Führungsspitzen der Verbände, dass Europas Zukunft nur gemeinsam mit der kommunalen Ebene gestaltet werden kann.

In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die drei Verbände zudem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung. Die Europäische Kohäsionspolitik müsse alle Regionen der EU umfassen und die Entwicklung sowohl städtischer Gebiete als auch ländlicher Regionen fördern. Zudem betonen die Verbände die Bedeutung der Tausenden von Partnerschaften zwischen europäischen Kommunen für den Zusammenhalt in Europa. Zur Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit solle die EU pro Jahr jeweils einen Euro pro Bürgerin und Bürger ausgeben.

In der Deutschen Sektion des RGRE sind rund 800 für Europa engagierte deutsche Städte, Landkreise und Gemeinden zusammengeschlossen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund – sind ebenfalls Mitglieder der Deutschen Sektion des RGRE.

 

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