Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Veranstaltung zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse durchgeführt, an der auch DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager teilgenommen hat. Er mahnte im Rahmen einer Podiumsrunde insbesondere mehr Tempo bei der Umsetzung an: „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Den Ankündigungen müssen nun dringend Taten folgen. Es geht darum, etwas für die ländlichen Räume zu erreichen und dadurch das Land zusammenzuhalten sowie einer weiteren Entfremdung von ländlichen und städtischen Räumen entgegenzuwirken.“

Lösungen für die drängenden Herausforderungen würden dringend gebraucht, deren Lösung die Menschen zu Recht von der Politik erwarten würden. Dazu zählten etwa Breitband und 5G, aber auch Arbeitsplätze und nachhaltige Förderung. Den Menschen im Land müsse glaubhaft gemacht werden, dass in diesen Bereichen Fortschritte gemacht würden. „Reine Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Worauf warten wir noch?“

Insgesamt war von vielen Teilnehmern und Mitwirkenden zu hören, dass sie den bisherigen Umgang mit den Ergebnissen der Kommission als ernüchternd bzw. enttäuschend empfänden. Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus stellte demgegenüber positiv fest, dass dringend Lösungen benötigt würden, damit die Menschen dort leben (bleiben) könnten, wo sie wollten. Der Bund würde sich seiner Verantwortung dabei durchaus bewusst sein. Strukturpolitik müsse insofern auch so wirken, dass der Bevölkerungsdruck auf die Großstädte ein Stück weit genommen würde – die Entwicklungen dort seien mitunter bereits teilweise nicht mehr beherrschbar. Ebenso sah das der Vorsitzende der AG Kommunalpolitik und Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase, der davon sprach, keine Hoffnungen zu enttäuschen. Dafür seien zweifelsohne zusätzliche Finanzmittel notwendig – von der Veranstaltung solle daher „neuer Schwung für das Thema“ ausgehen.

Er und andere – darunter auch BMEL-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens und die Stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik Petra Nicolaisen – plädierten in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem DLT-Präsidenten für eine zügige Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ (GAK), für die das Grundgesetz geändert werden müsste. Auch dazu bedürfe es zusätzlicher Mittel, die aber mit einem geringen dreistelligen Millionenbetrag beispielsweise im Vergleich zu den zur Abfederung des Strukturwandels in den Kohlegebieten notwendigen Mitteln als gering einzuschätzen seien. Dennoch würde davon ein nicht zu unterschätzender konkreter Entwicklungsimpuls ausgehen. Zudem sprachen sich neben Sager auch Nicolaisen und Haase für eine bessere Verteilung des kommunalen Umsatzsteueranteils und damit den diesbezüglichen Vorschlag des Deutschen Landkreistages für mehr Steuergerechtigkeit im kommunalen Bereich aus.

 

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